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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInformationspflicht 

Informationspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationspflicht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2/10 vom 13.09.2010

1. Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

2. Wird bei einem Untersuchungsamt ein Antrag auf Information über solche Verstöße gestellt, so hat es den Antragsteller auf die zuständige Stelle hinzuweisen oder den Antrag an diese Stelle weiterzuleiten.

3. Die Herausgabe von Informationen über solche Verstöße durch ein Untersuchungsamt ohne vorherige entsprechende Feststellung durch die Vollzugsbehörde stellt eine unrichtige Sachbehandlung dar, die zur Kostenfreiheit der erteilten Information führt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1381/08 vom 27.01.2009

1. Zum Umfang der Informationspflichten des Dienstherrn bereits

im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der maßgeblichen Auswahlerwägungen.

2. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Dienstherrn, die

Auswahlerwägungen nach einem Auswahlgespräch schriftlich zu

dokumentieren.

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 572/12 vom 26.02.2013

1. Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG.

2. Eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG bedarf weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung. Erfoderlich ist allerdings nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO eine Mitteilung über die Wiederaufnahme des Ausländers durch den zuständigen Mitgliedsstaat.

3. Die Mitteilung nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO ist kein Verwaltungsakt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 31/12 vom 31.01.2013

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schät-zung erheblich geändert haben.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 61/12 vom 23.01.2013

1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit betreffender Anlass.4. Zur Frage, ob sich die Pflegekasse die Kenntnis der gesetzlichen Krankenkasse über die Schwere der Krankheit zurechnen lassen muss.5. Hat sich der Kläger als Bevollmächtigter trotz zutreffender Information durch einen anderen Sozialversicherungsträger nicht zeitnah an die Pflegekasse gewandt, ist nicht von einer Ursächlichkeit einer eventuell fehlenden Beratung über mögliche Leistungen durch die Pflegekasse für das Unterlassen der Antragstellung auszugehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 223/11 vom 14.12.2012

Zahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung an den Gläubiger nur verpflichtet, wenn sie damit rechnet oder es sich ihr aufdrängt, dass sich sowohl der Insolvenverwalter als auch der Gläubiger in Unkenntnis befinden.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 61/12 vom 30.10.2012

Bei einer Prospektwerbung müssen der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 186/11 vom 25.10.2012

Bei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet worden sind und das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 60/10 vom 26.09.2012

1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf in ihre Satzung eine Regelung aufnehmen, derzufolge die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer verpflichtet sind, der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung auf Verlangen die von ihnen mit den Krankenkassen geschlossenen Verträge (z.B. die sog. Selektivverträge) vorzulegen.

2. Hält ein Gericht eine von der Aufsichtsbehörde insgesamt beanstandete Satzungsänderung einer Selbstverwaltungskörperschaft für teilweise rechtmäßig, darf es die Aufsichtsbehörde nur dann zu einer Teilgenehmigung verpflichten, wenn es sich um einen sachlich sinnvoll abtrennbaren Teil handelt und nicht in die Selbstverwaltungskompetenz der Körperschaft eingegriffen wird.

KG – Urteil, 8 U 168/12 vom 20.08.2012

Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 1526/12 vom 03.07.2012

1. Die Nebenpflicht von Mobilfunkanbietern, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen, umfasst bei einem Vertrag mit sog. Internet-Flatrate auch die Pflicht, die Kunden auf mögliche hohe Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets per Handy im Ausland hinzuweisen. 2. Die Hinweispflicht besteht als vertragliche Nebenpflicht gerade auch für die Nutzung des Handys bei Aufenthalten außerhalb der EU.3. Der Mobilfunkanbieter kann nicht damit rechnen, dass zu seinen Kunden nur technisch versierte und in der mobilen Telekommunikation erfahrene Personen gehören, welchen die Problematik von Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Internet per Handy im Ausland bekannt ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 24/12 vom 23.05.2012

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 220/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 81/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 219/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 218/11 vom 16.03.2012

Zu der Frage, ob eine Bank, die beim Vertreib von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds Rückvergütungen der Fondsgesellschaft verschweigt, ihre Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 188/11 vom 29.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Kommissionsgeschäfts

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 260/10 vom 13.12.2011

1. Das Festpreisgeschäft wird in der Wertpapierhandelspraxis zwar wie ein Kommissionsgeschäft abgewickelt, ist aber zivilrechtlich davon zu unterscheiden. Denn die Pflichtenlage der Bank ist hier schon deshalb eine andere, weil sie ihren Kunden über die Anschaffung der Wertpapiere nicht Rechnung legen muss.

2. Bei einem außerbörslichen Handel (Freiverkauf) ist der Regelfall nicht Kommission, sondern Kauf. Daher muss die beratende Bank den Kunden nicht darüber aufklären, dass der Wertpapiererwerb als Eigengeschäft erfolgen sollte (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 Rn. 51 ff. und XI ZR 182/10 Rn. 48 ff.). Anders liegt es bei einem Auftrag zum Wertpapierkauf an der Börse (BGH, Urt. vom 25.06.2002 - XI ZR 239/01).

BAG – Urteil, 1 AZR 495/10 vom 13.12.2011

Eine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise. Einer individuellen Benachrichtigung der betroffenen Arbeitnehmer bedarf es nicht.

LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 142/11 vom 23.11.2011

Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/11 vom 21.10.2011

Zum Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 1314/12 vom 21.10.2011

Der PR hat keinen Anspruch auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen, und auf Vorlage des Unterrichtungsschreibens (im Anschluss an OVG NRW [PVL-Senat], B. v. 26.4.2011 - 16 A 1950/09.PVL, 16 A 2006/09.PVL -)

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 105/11 vom 26.09.2011

1. Bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu.2. Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst auch Maßnahmen, durch welche die Ausübung der Überwachungspflicht nach § 80 Abs. 1, § 89 Abs. 2 bis 5, 96 BetrVG beeinträchtigt wird.3. § 80 Abs. 2 BetrVG enthält keine abschließende Regelung dahin, dass sich der Betriebsrat allein über den Arbeitgeber die notwendigen Informationen beschaffen kann. Es kann auch ein Zugangsrecht zum Arbeitsplatz in Betracht kommen. Dieses besteht, um eine Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und den dort beschäftigten Mitarbeitern (einschließlich der Vorgesetzten) zu ermöglichen. Soweit diese Kommunikation der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist sie Bestandteil der Betriebsratstätigkeit und darf nicht behindert werden. Die Vertraulichkeit der zwischen dem Betriebsrat und den Beschäftigten geführten Gespräche ist für jede Betriebsratstätigkeit unverzichtbar. Hiermit ist es unvereinbar, wenn der Arbeitgeber in einer E-Mail verlangt, dass Anfragen des Betriebsrats an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Antworten von Mitarbeitern und Vorgesetzten schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden, Vorgaben des Betriebsrats bei Anfragen an Mitarbeiter und Vorgesetzte schriftlich formuliert werden müssen und in Kopie bzw. cc der Bereichsleitung zur Kenntnis übermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2901/10 vom 30.06.2011

1. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, die Personalien der eingesetzten Ordner in einer Liste zu erfassen, die auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist, kann grundsätzlich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint). 2. Die Anordnung, mit der der Versammlungsleiter und die Ordner verpflichtet werden, die Polizei über versammlungsrechtliche und strafrechtliche Verstöße zu informieren, die von dem Versammlungsleiter oder den Ordnern nicht unterbunden werden können, ist rechtswidrig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 909/10 vom 17.06.2011

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 erfasst Betriebe des Abbruchgewerbes nicht rückwirkend ab dem 01.01.2006, sondern nach Veröffentlichung ab dem 01.05.2006.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 265/11 vom 05.05.2011

Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 3 BliHG vor, so muss - von drohender unbilliger Härte abgesehen - die zuständige Behörde die rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheide aufheben, um den Weg für die gesetzlich gebotene Rückforderung der überzahlten Beträge frei zu machen.


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