Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInformationspflicht 

Informationspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationspflicht“.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1388/10 vom 11.04.2011

1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt.

2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers erfasst sein.

3. Eine auf die Weitergabe solcher Informationen gestützte verhaltensbedingte Kündigung ist rechtsunwirksam.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011

1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.

2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.

3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 172/10 vom 24.02.2011

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige nicht ausreichend deutlich lesbar angegeben ist, wo der Verbraucher nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Eine ausreichend deutliche Lesbarkeit in diesem Sinn erfordert im Regelfall die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet.

VG-STADE – Urteil, 1 A 899/09 vom 16.02.2011

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr, dass eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichwertiger Ratsbeschluss ergehen wird.Das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister wird durch dessen Pflicht zur Geheimhaltung begrenzt.Wissen, das der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erwirbt, unterliegt der Pflicht zur Geheimhaltung nach dem Nds. Sparkassengesetz, solange dieses durch die hierzu befugten Gremien der Sparkasse als geheimhaltungsbedürftig eingestuft ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1678/10 vom 18.01.2011

..

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1391/10 vom 18.01.2011

..

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 757/10 vom 14.12.2010

Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht eingehalten.

BAG – Beschluss, 7 ABR 86/09 vom 27.10.2010

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 B 13.10 vom 05.10.2010

Bei der Abgabe von Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich eines Petitionsverfahrens handelt das Bundesministerium der Justiz als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 IFG. Die Stellungnahme unterliegt daher grundsätzlich dem Recht auf Informationszugang.

BVERWG – Beschluss, 6 P 14.09 vom 13.09.2010

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

ARBG-HERFORD – Urteil, 2 Ca 280/10 vom 07.07.2010

Keine Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung, die keine hinreichenden Angaben zu Dauer, Lage, Verteilung und Auswahl der betroffenem Arbeitnehmern enthält (wie LAG Berlin vom 29.10.1996, 10 Sa 95/98 [JURIS])

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 110/09 vom 24.03.2010

Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010

Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-27 U 1/09 vom 13.01.2010

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 254/09 B ER vom 02.10.2009

1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) sieht für andere Hilfsmittelerbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen vor.2. Das Informationsrecht der anderen Hilfsmittelerbringer bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Hilfsmittelvertrages.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 199/08 vom 25.09.2009

1. Grundsätzlich darf ein Arbeitsuchender auf die Richtigkeit des Hinweises seines Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen; es sei denn, nach dem Verständnishorizont des Arbeitsuchenden liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Unrichtigkeit vor.

2. Ein solcher Anhaltspunkt kann durch einen anderslautenden Hinweis der Beklagten begründet sein, wenn im Einzelfall dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/07 vom 28.05.2009

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1883/08 vom 10.03.2009

Im Widerspruchsverfahren kann die Rechtsgrundlage der Zurruhesetzungsverfügung nicht geändert werden, wenn diese dem Antrag des Beamten entspricht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 235/08 vom 04.11.2008

1. Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen.

2. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte Aufrechung (vgl. Ziffer 1 der Leitsätze) stellte keine Pflichtverletzung dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4331/07 vom 02.09.2008

Die Arzneimittelabgabe für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige, aber tatsächlich verschriebene Arzneimittel über das sog. visavia-System (einem computergesteuerten Automaten mit einem Außenschalter an einer Apotheke einschließlich Videotelefon, über den Arzneimittel erworben werden können) verstößt gegen § 17 Abs. 6 ApoBetrO. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel über das sog. visavia-System kann je nach den Umständen, des Einzelfalles gegen § 20 Abs. 1 S. 3 ApoBetrO verstoßen (hier bejaht). Entscheidend sind die Lage des Außenschalters und zu erwartende Störungen für den Kunden (z.B. Lärm).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 26.08 vom 21.08.2008

Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag stellen, müssen sich (weiterhin) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Bei der Wahl eines Beigeordneten genügt es nicht, wenn der Landrat dem Kreistag Informationen nur über den von ihm vorgeschlagenen Bewerber gibt; vielmehr muss der Kreistag auch über die Mitbewerber informiert werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 57/07 vom 19.08.2008

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 150/08 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 10.12.2009 zurückgewiesen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2299/08 vom 24.06.2008

Der Umstand, dass eine festgestellte bakterielle Verunreinigung eines Lebensmittels an das europäische Schnellwarnsystem gemeldet wird, bedeutet noch keine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs der betreffenden Herstellerfirma.

LG-BONN – Urteil, 15 O 476/07 vom 27.05.2008

1. Ein Steuerberater war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2001 nicht verpflichtet, Umsatzsteuerbescheide, die die Umsätze aus Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen der Umsatzsteuer unterwarfen, anzufechten,

2. Insbesondere musste er aus der Entscheidung des EuGH vom 11.6.1998 ( C - 283/95 - Fischer ) nicht folgen, dass sich ein Automatenaufsteller in Deutschland auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. Richtline 77/388/EWG deshalb berufen konnte, weil entsprechende Umsätze durch eine zugelassene öffentliche Spielbank nach § 4 Nr. 9b UStG 1993 steuerfrei waren.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

xxxxxx

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 870/07 vom 02.07.2007

Die Übertragung einer Funktionsstufe für zusätzliche Aufgaben und Funktion innerhalb einer dem Festgehalt bestimmenden Tätigkeitsebene nach den Regelungen des TV-BA beinhaltet keine Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und unterliegt nicht der dafür vorgesehenen Mitbestimmung.

LG-ESSEN – Beschluss, 42 O 116/04 vom 24.05.2007

Klauselumschreibung auf Insolvenzverwalter, keine Identität der Auskunftserteilungspflicht des Schuldners mit der des Insolvenzverwalters


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: