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Informationsfunktuion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Bußgeldbescheid, Abgrenzungsfunktion, Informationsfunktuion, Unterscheidbarkeit der Tat
Stichwort:	Informationsfunktuion
Leitsatz:	Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat im Bußgeldbescheid stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass ihre Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 221/03

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