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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

ARBG-WESEL – Beschluss, 5 BV 17/11 vom 17.11.2011

Dem Betriebsrat steht mangels Rechtsschutzinteresse kein Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers für die Vergangenheit zu, wenn er bereits zuvor gegenüber dem Arbeitgeber in einem vorangegangenen Beschlussverfahren erfolgreich einen umfassenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt hat.

Soweit der Betriebsrat nicht konkret darlegt, dass die von ihm durch die Einsichtnahme zu erwartenden Informationen geeignet und erforderlich sind, eine vorhandene und bekannte Sicherheitslücke zu schließen, hat er auch unter diesem Gesichtspunkt kein Einsichtsrecht.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 241/11 vom 21.07.2011

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen ("Verkehrsdaten"), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut ("Bestandsdaten"; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4378/10.F vom 25.05.2011

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dem Antragsteller einen Förderung von Mini-KWK-Anlagen die Zuwendung zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn der Kläger mangels entsprechener Informationen der zuständigen Behörden keine Kenntnis über die drohende oder bereits eingetretene Erschöpfung der Haushaltsmittel hatte und im Vertrauen darauf, dass ihm die Zuwendung gewährt werde, weil der Eingang seines Antrags kommentarlos bestätigt worden ist, die Investition getätigt hat, ohne die Entscheidung über seinen Antrag abzuwarten.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-04 O 54/09 vom 01.07.2010

1. Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich eine aus seiner Loyalitätspflicht resultierende Informationspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber über alle Kenntnisse und Informationen deren dieser bedarf, um sich im Hinblick auf eine mögliche Presseberichterstattung auf die Wahrnehmung seiner Interessen rechtzeitig und möglichst umfassend einzurichten.

2. Betreffen unvollständige oder teilweise unzutreffende Mitteilungen lediglich ein intimes Verhältnis und ein (auch) gegen den Arbeitnehmer gerichtetes Ermittlungsverfahren, so können lediglich diese Pflichtverletzungen angesichts ihres überwiegend privaten Charakters und des grundsätzlichen Fehlens einer Mitteilungspflicht über strafrechtliche Verfahren bei einer ansonsten hinreichenden Information des Arbeitgebers und fehlender konkreter Nachfrage nach weiteren Informationen zum Ausschluss eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB führen.

KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.2008

1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als ?vertraulich? an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 K 1140/07 vom 04.12.2007

1. Die Verweisung eines bei einem Verwaltungsgericht gestellten isolierten Prozesskostenhilfeantrags an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht scheidet aus.

2. Die Erteilung der Information ist nach dem IFG -wie auch die Ablehnung oder die beschränkte Erteilung der Information Verwaltungsakte darstellen- ersichtlich als (begünstigender) Verwaltungsakt ausgestaltet. Der Anspruch auf Informationserteilung richtet sich nach § 3 Abs. 1 IFG und ist gegenüber derjenigen Behörde anzubringen, die zuständigkeitshalber im Besitz der gewünschten Informationen ist.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 128/06 vom 24.11.2006

1. §§ 406 e Abs. 6, 477 Abs. 5 StPO sind Schutzgesetz i.S.d. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB. Durch die Regelung soll sicher gestellt werden, dass der Verletzte die durch Akteneinsicht, Auskünfte oder Abschriften erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwendet, für den ihm die Einsicht oder die Auskunft gewährt worden ist.

2. Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten dient (auch) dazu, die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verletzten zu erleichtern. Es dient nicht dazu, dem Rechtsanwalt des Verletzten - etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Rundschreiben - zu ermöglichen, weitere Verletzte als Mandanten gewinnen zu können.

3. Informationen werden nicht entgegen §§ 406 e Abs. 6, 477 Abs. 5 StPO verwendet, wenn nicht Tatsachen mitgeteilt, sondern anknüpfend an die eingesehene Akte das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht bewertet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 58/97 vom 10.06.1998

1. Der Begriff der Umweltinformation nach § 3 Abs 2 Nr 3 UIG umfaßt nur Daten über solche Maßnahmen, die unmittelbar auf den Schutz der dort bezeichneten Umweltbereiche abzielen. Informationen über abgeschlossene Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Umweltrechtsverstößen gehören hierzu nicht, weil sie nur spezial- oder generalpräventiv, also mittelbar zum Schutz dieser Umweltbereiche beitragen, ihr unmittelbares Ziel aber in der Ahndung von Rechtsverstößen liegt.

2. Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist gemäß § 7 Abs 1 Nr 2 UIG während der Dauer eines Gerichtsverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur hinsichtlich derjenigen Daten ausgeschlossen, die der zur Information verpflichteten Behörde aufgrund dieser Verfahren zugehen.

3. Zu den Anforderungen an die Ausübung des behördlichen Ermessens über die Art des Zugangs zu Umweltinformationen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 273/11 vom 13.01.2012

1. Der Maklerlohn ist nach dem Rechtsgedanken des § 634 BGB verwirkt, wenn er seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahekommenden, grob leichtfertigen Weise verletzt.

2. Um seinen Maklerlohn nicht zu gefährden muss er alle Informationen an seinen Kunden weitergeben, die für diesen erkennbar für den Abschluss des Vertrages von Bedeutung sind. Informationen seines Auftraggebers darf er grundsätzlich ungeprüft weitergeben, es sei denn diese sind für ihn erkennbar unzutreffend.

3. Ist der Makler mit einer "Mutter" verbunden, sind ihm deren Wissen nach dem Gesichtspunkt der Pflicht zu ordnungsgemäßer Kommunikation zuzurechnen. Diese Wissenszurechnung soll sicherstellen, dass die am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation die Informationen weitergibt, wenn deren Relevanz für den konkret Wissenden für Geschäftspartner der Organisation von Relevanz ist. Diese Verpflichtung darf nicht dazu führen, dass der Vertragspartner im Ergebnis besser gestellt wird, als bei einem Vertragsabschluss mit einer natürlichen Person. Deshalb ist die Maklerabteilung einer Bank nicht gehalten bei der Kreditabteilung Rückfrage zu möglichen Immobiliarvollstreckungen zu halten, wenn in einer vergleichbaren Situation eine Einzelperson als Makler sich auf die Vollständig- und -richtigkeit der Angaben seines Auftraggebers verlassen darf.

OLG-HAMM – Urteil, I-14 U 7/12 vom 06.02.2013

1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 76 XVII 440/12 vom 26.10.2012

1) Der Berufsbetreuer hat auch noch nach Eintritt des Todes des Betroffenen einen Anspruch auf Betreuervergütung nach § 5 VBVG bis er von der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen Kenntnis erlangt hat oder die Kenntnis bei zeitnaher Einholung der erforderlichen Informationen hätte erlangen müssen.2) Ein Beschluss über die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers ist nicht schon deshalb nichtig, weil der Betroffene in der Zeit zwischen dem Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen und dem Erlass des Beschlusses verstorben ist und das Betreuungsgericht in Unkenntnis von dem Tod des Betroffenen den Beschluss erlassen hat. Der Beschluss wurde mit Zustellung an den Betreuer wirksam.

KG – Beschluss, 4 VAs 54/12 vom 12.10.2012

1. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BZRG soll der Betroffene von der Eintragung einer rechtskräftigen ausländischen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und gehört werden; eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich.

2. Nach §§ 53a, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 BZRG ist der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet, die vom Urteilsmitgliedsstaat übermittelten Informationen zu registrieren, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen und eine wesentliche Verletzung des "ordre public" nicht vorliegt bzw. - bei einem Strafnachrichtenaustausch mit einem Mitgliedsstaat - die ausländische strafrechtliche Entscheidung nicht in Widerspruch zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen steht (§ 73 Satz 2 IRG).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 23/12 vom 26.09.2012

Hat der Versicherungsnehmer die einschlägigen Fragen des Versicherers beantwortet und sich auch ansonsten den Ermittlungen des Versicherers unterzogen, ist ihm ein längeres Zuwarten nicht mehr abzuverlangen, wenn ihm nicht konkret erklärt wird, welche weiteren Angaben bzw. Informationen erforderlich sind, um die Einstandspflicht abschließend beurteilen zu können. Die vage Ankündigung einer weiteren Prüfung des Leistungsanspruchs im Falle „entsprechender“ Konkretisierung und Substantiierung der klägerischen Angaben stellt aus Sicht des Versicherungsnehmers keine ernstzunehmende Fortführung der Leistungsprüfung dar und muss damit dieselben Folgen haben wie eine endgültige Leistungsverweigerung.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 141/06 vom 30.04.2012

Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll. Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 350/11 vom 01.12.2011

1. Macht der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einhaltung der Schriftform nach § 6233 BGB geltend, so ist es gerechtfertigt, unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses den Feststellungsantrag mit einem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs.. 3 S. 1 GKG zu bemessen.

2. Der Streit um eine weitere fristlose Kündigung ist wegen des regelmäßig mit der Kündigung verbundenen besonderen Unrechtsvorwurfs und der sich daraus ergebenden Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld und/oder bei der Arbeitssuche mindestens mit einem Monatsbezug zu bewerten.

3. Für eine Stillschweigevereinbarung über Informationen und Erkenntnisse, die die andere Arbeitsvertragspartei betreffen, ist der Regelstreitwert für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten in Höhe von 4.000,00 € in Ansatz zu bringen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 30 Ca 1772/10 vom 16.03.2011

1. Im Falle einer diskriminierenden Kündigung kann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Der Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG ergreift nicht den Diskriminierungsvorwurf als solchen.

2. Die tätigkeitsneutral nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung gestellte Frage in einem Personalfragebogen ist wegen Verstoßes gegen § 81 SGB IX unzulässig.

3. In einem Personalfragebogen gestellte Fragen, die in unzulässiger Weise auf die Erlangung von Informationen über den Gesundheitszustand und das Vorliegen einer Behinderung des Bewerbers abzielen, können bei einer späteren Kündigung je nach den Umständen des Einzelfalls ein Indiz für eine Benachteiligung wegen Behinderung i. S. d. § 22 AGG darstellen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 23.10 vom 06.10.2010

1. Die Pflicht zur Stilllegung eines Fahrzeuges bei fehlendem Versicherungsschutz ergibt sich nicht erst aus einer behördlichen Aufforderung an den Halter, selbst die Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, sondern unmittelbar aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

2. Aus dem Gebot zu unverzüglichem Handeln nach § 25 Abs. 4 FZV ergibt sich, dass die zuständige Behörde bei der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen einer Versicherungsgesellschaft ausgehen kann, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedarf (subjektive ex-ante-Sicht). Die Behörde darf außerdem davon ausgehen, dass der Halter von sich aus und ohne besondere Aufforderung seine Halterpflichten erfüllt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 7/10 vom 05.10.2010

Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Absatz 3 GWB setzt voraus, dass der Bieter von den tatsächlichen Umständen, auf die er den Vorwurf der Vergaberechtsverletzung stützt, volle Kenntnis hat. Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat. Verzögert sich die Informationserteilung durch die Vergabestelle, darf der Bieter die ihm bis dahin bekannten Tatsachen zum Anlass für eine wirksame Rüge nehmen, um sich nicht dem aus seiner Sicht möglichen Vorwurf auszusetzen, nicht unverzüglich gehandelt zu haben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1496/09.F vom 26.03.2010

Einem Informationsbegehren hinsichtlich der Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG kann nicht der Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG i. V. m. § 8 WpHG entgegengehalten werden, wenn der betreffende Emitent zwar seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum hat, gleichwohl aber dem Veröffentlichungspflichten gemäß § 26 WpHG durch Hinterlegung des jährlichen Dokuments gemä0 § 10 WpHG unterliegt, obgleich er diesen Pflichten nicht nachkommt. In diesem Fall wied die Verschwiegenheitspflicht nicht berührt, wenn Informationen i. S. d. § 21 WpHG bei der zuständigen Behörde vorhanden sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1684/08 vom 02.03.2010

Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungs-pflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten Behördenakten geheimhaltungsbedürftige In-formationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG enthalten, ggf. in einem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nachtei-lige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbe-hörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann ablehnen, wenn die konkrete Möglich-keit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Be-hörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten unternehmens- oder drittbezogenen Informationen besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen.

Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender un-verhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer Verhältnis stünde.

Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnis-mäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangs-begehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw. Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungs-aufwands durch ein bestimmtes Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3876/08.F vom 04.03.2009

Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG. Weichen die Angaben in einem solchen Merkblatt von der tatsächlichen Verwaltungspraxis ab, so dass derjenige Bürger, der sich an die Vorgaben des Merkblattes hält, deshalb die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die die Behörde gemäß ihrer Verwaltungspraxis eine Vergünstigung knüpft, so kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch darauf in Betracht, dass der Bürger so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn die Informationen des Merkblattes korrekt gewesen wären.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 874/08 vom 03.11.2008

Eine vom Bergbau betroffene Gemeinde kann nicht gestützt auf das Saarländische Umweltinformationsgesetz im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Bergbaubehörde die Vorlage von Unterlagen in digitaler Form verlangen, die ihr schon in analoger Form übermittelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten in digitaler Form beim bergbautreibenden Unternehmen zwar vorhanden sind, jedoch von der Bergbehörde für die Prüfung des Antrags nicht benötigt werden.

Es ergibt sich aus dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz kein Anspruch darauf, dass eine Behörde bei Dritten zwar vorhandene, aber von der auskunftspflichtigen Stelle nicht benötigte Informationen bzw. Informationsformate nur deshalb dort anfordert, weil auskunftsbegehrende Personen dies wünschen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2386/93 vom 11.03.1994

1. Der Begriff der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der §§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1, 4 Abs 1 S 1 Nr 3 LVSG (VerfSchutzG BW) setzt auch bei politischen Parteien nicht voraus, daß die Beseitigung oder Außerkraftsetzung dieser Grundordnung oder einzelner ihrer Prinzipien in einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG angestrebt wird.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Landesamt für Verfassungsschutz - gegebenenfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gemäß §§ 3 bis 6 LVSG (VerfSchutzG BW) Informationen über eine politische Partei erheben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.

LG-HANAU – Urteil, 1 O 1029/11 vom 18.01.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV dar, wenn ein Fahrzeughändler bei Bewerbung von Fahrzeugen im Internet die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und der CO2-Emissionen nicht auf der Übersichtsseite (Liste der angebotenen Fahrzeuge nach Eingabe bestimmter Suchparameter unter Mitteilung der Erstzulassung, des Kraftstoffes, des Kilometerstandes und der Schaltungsart), sondern erst in der Internetseite darstellt, in der alle übrigen Informationen zum Fahrzeug mitgeteilt werden. Auf dieser Seite werden erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht, so dass sichergestellt ist, dass die Energieinformationen gleichzeitig übermittelt werden.

BFH – Urteil, VII R 40/10 vom 17.05.2011

1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Ausfuhrerstattung zu versagen. Die unionsrechtlichen Vorschriften räumen dem HZA insoweit kein gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Ermessen ein.

3. Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).


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