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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInformationen 

Informationen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationen“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1301/09.PVL vom 19.03.2009

Es müssen gewichtige persönliche oder fachliche Gründe in der

Person der Bürokraft vorliegen, die den Personalrat berechtigen können, die

von der Dienststelle zur Verfügung gestellte Bürokraft

abzulehnen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 881/08 vom 18.03.2009

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 1452/08 vom 13.03.2009

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind dem Betriebsrat im Rahmen des § 102 Abs. 1 BetrVG auch die Tatsachen mitzuteilen, um prüfen zu können, ob die Vorschrift des

§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4170/07.F vom 18.02.2009

Zum (hier verneinter) Anspruch auf Zugang zu einem bei der BaFin befindlichen und einem eingestellte Investmentfonds betreffenden Auflösungsbericht

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss OWi 514/08 vom 12.02.2009

1. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.

2. Die Frage, „wie“ der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das „ob“ der Amtsniederlegung unerheblich.

3. Diese „neuen“ Entscheidungen über das „wie“ können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich „neue“ publizitätspflichtige Tatsache darstellen.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 5/09 vom 11.02.2009

Impressum im Internet unvollständig; übertriebene, unsachliche, berufswidrige Wertung eines Zahnarztes

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4037/07.F vom 28.01.2009

Informationsfreiheitsgesetz

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4605/08 vom 21.01.2009

1. Der Informationsanspruch nach dem VIG setzt entgegen der Überschrift des Gesetzes nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht.

2. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde.

3. Das Interesse des Verbrauchers an der Kenntnis des betroffenen Produkts und des Erzeugerbetriebs kann bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Absatzeinbußen überwiegen.

4. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. eine Falschdeklaration, sind keine Geschäftsgeheimnisse.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009

Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 262/08 - K5 vom 08.01.2009

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 14 U 229/07 vom 16.12.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 17/09 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 882/07 vom 05.12.2008

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 509/08 ER vom 02.12.2008

Zusammenleben im Sinne von § 7 Abs. 3 a Nr 1 SGB II bedeutet mehr als bloßes Zusammenwohnen.Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zusammenlebens ist der Leistungsträger darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-19 O 62/08 vom 28.11.2008

Eine Bank muss im Rahmen eines Beratungsgespräches einen Kunden umso deutlicher auf das Risiko eines Totalverlustes einer von ihr empfohlenen Anlage hinweisen, je realer die Gefahr ist, dass sich dieses Risiko verwirklicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008

1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.

2. Zu der Frage "Interessen der Dritten" iS von § 9 Abs 2 UIG.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.  

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.  

Die Revision wird nicht zulassen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 79 KA 498/08 ER vom 12.11.2008

1) Eine manipulationsfreie Nutzung der Verordnungsmodule von Arzneimitteldatenbanken bzw. Praxismodulen setzt voraus, dass Werbung nur in Form von Werbefenstern zulässig ist. Diese müssen als Werbefenster/Anzeigenfenster deklariert sein und dürfen nicht irreführend als Informationsfenster dargestellt werden. Sie müssen für den Anwender direkt als Werbung erkennbar sein. Hinter der Werbung darf keine Funktion hinterlegt sein, die zu einer Verordnung führt.2) Der Anforderungskatalog (AVWG) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen als Grundlage für eine wirtschaftliche Verordnungsweise ist Bestandteil der Bundesmantelverträge.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 50.07 vom 06.11.2008

Bei der Tätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Rechtsverordnungen des Bundes handelt es sich zwar als Rechtsetzung der vollziehenden Gewalt in einem weiteren Sinne um öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, doch unterfällt diese nicht dem insoweit engeren Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2371/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1477/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Allgemeine Aufgaben nach Maßgabe der § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 HPVG können von einem Gesamtpersonalrat nur insoweit wahrgenommen werden, wie dessen beschränkte Zuständigkeit reicht.2. Die Behandlung von Altersteilzeitanträgen durch ein Staatliches Schulamt stellt keine Maßnahmen dar, die von allgemeiner Bedeutung für die Beschäftigten mehre-rer Dienststellen sind und die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrats begründen könnten. Deshalb kann ein Gesamtpersonalrat nicht verlangen, dass ihm Informatio-nen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Un-terrichtsfächer zur Verfügung gestellt werden, wenn damit nur kontrolliert werden soll, ob die Altersteilzeitanträge im Einzelfall rechtmäßig beschieden wurden.

KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2084/08 vom 11.08.2008

Die Richtlinie 91/439/EWG verbietet nicht, die vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien) liegenden alkoholbedingten Verkehrsverstöße zu berücksichtigen, wenn nicht diese, sondern erst ein Verhalten zu einem Zeitpunkt nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnisbehörde zum Einschreiten veranlasste.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 786/08 vom 14.07.2008

Keine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf

missbräuchlichen Führerschein-Tourismus, wenn in dem Führerschein ein

Wohnort in dem Ausstellungsstaat eingetragen ist (Anpassung an EuGH,

Urteil vom 28.06.2008 - RsC - 329/06 u. 343/06).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 281/08 vom 10.07.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 5/08 vom 01.07.2008

Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird. Unter das Anbieten im urheberrechtlichen Sinn fällt auch die Bewerbung eines Plagiats in einer Zeitungsanzeige.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.2008

1. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.

2. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2299/08 vom 24.06.2008

Der Umstand, dass eine festgestellte bakterielle Verunreinigung eines Lebensmittels an das europäische Schnellwarnsystem gemeldet wird, bedeutet noch keine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs der betreffenden Herstellerfirma.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 534/08 vom 11.06.2008

Keine Verfolgung im Kosovo in Anknüpfung an die katholische Religionszugehörigkeit eines albanischen Volkszugehörigen.

LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008

1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.

KG – Urteil, (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08) vom 08.05.2008

Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 3379/07 vom 08.05.2008

Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ


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