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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.2008

1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als ?vertraulich? an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4917/07 vom 23.06.2008

1. Beruht die Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage den Widerruf der Feststellung durch das Bundesamt

2. Im Widerrufsverfahren hat das Bundesamt die entscheidungserhebliche neue Sachlage konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche neuen Umstände aus ihrer Sicht den Widerruf rechtsfertigen

3. Geheimdienste, Polizei und Gendarmerie führen Datenblätter (sog. Fisleme) über auffällig gewordene Personen und insgesamt Informationen, die vornehmlich die linke und prokurdische Szene betreffen. Deshalb werden bei Nachforschungen der Grenzbehörde auch Verfahren, die mit einem Freispruch endeten, bekannt sowie Vorstrafen trotz der Löschung im Strafregister

4. Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der PKK droht in der Türkei nach wie vor politische Verfolgung

SG-POTSDAM – Beschluss, S 1 KA 191/06 vom 27.03.2008

1.) Macht eine Krankenkasse unter Berufung auf einen Behandlungsfehler gegenüber einem Vertrags(zahn)arzt einen Mittelanspruch nach § 294 a SGB V geltend, so hat der angegangene Vertrags(zahn)arzt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte schon deshalb Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu gewähren, weil ein Behandlungsfehler regelmäßig eine Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB darstellt.2.) In diesem Fall erstreckt sich das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht nur auf die Behandlungsunterlagen, die den mit dem Behandlungsfehler in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Leistungskomplex betreffen, sondern typischerweise auch auf jene, die frühere, nur wenige Jahre zurückliegende Behandlungen betreffen.3.) Weil das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Freiheit schützt, persönliche Informationen zu offenbaren, haben Ärzte die Entscheidung eines Patienten, sie gegenüber seiner Krankenkasse oder gegenüber anderen Behörden in beliebig weitem Umfang von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, hinzunehmen, solange Anhaltspunkte fehlen, dass die Selbstbestimmung des Patienten über seine persönlichen Daten durch die jeweilige Behörde in eine Fremdbestimmung verkehrt würde.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 K 1140/07 vom 04.12.2007

1. Die Verweisung eines bei einem Verwaltungsgericht gestellten isolierten Prozesskostenhilfeantrags an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht scheidet aus.

2. Die Erteilung der Information ist nach dem IFG -wie auch die Ablehnung oder die beschränkte Erteilung der Information Verwaltungsakte darstellen- ersichtlich als (begünstigender) Verwaltungsakt ausgestaltet. Der Anspruch auf Informationserteilung richtet sich nach § 3 Abs. 1 IFG und ist gegenüber derjenigen Behörde anzubringen, die zuständigkeitshalber im Besitz der gewünschten Informationen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 332/06 vom 18.05.2007

Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 6950/04 vom 03.05.2006

1. In den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB fallen auch nicht großflächige

Einzelhandelsbetriebe (hier Lebensmitteldiscounter mit Verkaufsfläche von ca. 714 qm).

2. Der Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB erfasst auch Nebenzentren, die nicht den Charakter von Kerngebieten gemäß § 7

BauNVO haben.

3. Mit "Auswirkungen" im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB sind nur solche städtebaulicher Art gemeint. Mit Blick auf den Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB muss es sich um solche Auswirkungen städtebaulicher Art handeln, die geeignet

sind, die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs zu berühren. Wirtschaftliche Nachteile für existente Betriebe im betroffenen Versorgungsbereich können der Zulassung eines Vorhabens wegen der

wettbewerbspolitischen Neutralität des Städtebaurechts hingegen nicht

entgegengehalten werden.

4. Ob derartige Auswirkungen die Grenze der Schädlichkeit im Sinne von § 34 Abs. 3

BauGB für den betroffenen zentralen Versorgungsbereich überschreiten, ist aufgrund

verschiedener Anhaltspunkte im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Prüfkriterien sind

insbesondere das Einzugsgebiet des Vorhabens, die Zentrenrelevanz der angebotenen Sortimente, in den betroffenen zentralen Versorgungsbereichen

vorhandene Leerstände und der dort durch das Vorhaben zu erwartende - spürbare

- Kaufkraftabfluss.

5. Da mit der Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB eine weitere Zulassungsvoraussetzung für Bauvorhaben in das Baugesetzbuch aufgenommen

worden, muss der Bauherr begründen, dass das von ihm geplante Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lässt. Wie er dieser Obliegenheit genügt, ist Sache des Bauherrn. Im Regelfall wird es allerdings geboten sein, die Frage der schädlichen Auswirkungen auf einen betroffenen

zentralen Versorgungsbereich mit gutachterlicher Hilfe abzuklären.

6. Die Bauaufsichtsbehörde hat nach § 25 VwVfG NRW die Pflicht, den Bauherrn im

Baugenehmigungsverfahren bzw. im Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids

zu beraten und ihm die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie muss dem Bauherr

auf dessen Verlangen mitteilen, welche Bereiche sie als durch das Vorhaben

gefährdete Versorgungszentren ansieht und ihm weiterhin auch mitteilen, welche

Informationen sie über relevante Kriterien für die Beurteilung der Schädlichkeit von

Auswirkungen des Vorhabens (wie das

Warensortiment, Verkaufsflächen, Leerstände etc.) in diesen Zentren hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 257/05 - 79 vom 08.03.2006

Der Anlagevermittler schuldet einem Kunden, der in Immobilienfonds investieren will, Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren sowie zu den Sicherungen vor zweckwidriger Verwendung von Anlagekapital.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 BJs 85/01 - 2 StE 4/02 - 5 - IV - 1/04 vom 14.06.2005

Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.

Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.

Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.

Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.

An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 3345/03 vom 03.05.2004

1. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.

2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner ausgehende Gefahr, dass er die Freizügigkeit der Verteidigerpost zum Nachteil der Insolvenzmasse mißbraucht.

3. Bei der Durchführung der Postsperre ist das Verwertungsverbot des § 97 I 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter darf deshalb die Informationen, die er aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangt, nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten offenbaren; insoweit gilt § 203 II Nr. 1 StGB i. V. m. § 97 I 3 InsO.

AG Duisburg, Beschluß vom 03.05.2004 - 62 IN 345/03

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung von Führerscheinbewerbern ohne konkreten Anlass Jahre früher in den polizeilichen Datensammlungen gespeicherte Informationen über Jugendstraftaten abrufen, wenn die nunmehr Erwachsenen Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann die ihr durch § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der Fahreignung (noch) nicht in absehbarer Zeit ansteht, nicht dadurch "ersetzen", dass sie polizeiliche Datensammlungen zur Vorratshaltung von Daten missbraucht, die sie selbst - auch nach § 15 Abs. 1 LDSG - für ihre Aufgabenerfüllung nicht erheben und speichern darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 5/99 vom 16.04.1999

1. Hat der Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend gemacht werden, die Einberufung zur Sitzung oder die Informationen über den Verhandlungsgegenstand seien zu spät erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen von ihm als zu kurz empfundener Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist.

2. Welche Vorlauffrist für die Einberufung des Gemeinderats, die Mitteilung der Verhandlungsgegenstände und die Übersendung der Sitzungsunterlagen angemessen ist, beurteilt sich im Einzelfall maßgeblich nach der Ortsgröße und dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457).

3. Ein Gemeinderatsbeschluß über einen Bebauungsplan, der ein bestimmtes Projekt planerisch ermöglichen soll ("Abfallentsorgungszentrum"), ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Gemeinderatsmitglied, das zugleich Planer und Bauleiter des Projekts ist, die Einzelheiten der Planung von der Verwaltungsbank aus dem Gemeinderat erläutert.

4. Ein Bebauungsplan für ein immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiges Vorhaben wird nicht dadurch obsolet, daß die Immissionsschutzbehörde nachträglich davon ausgeht, ihrer Entscheidung komme die Rechtswirkung des § 38 BauGB zu.

5. Der Grundsatz, daß Wohngebiete und umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen, gilt in erster Linie für die Überplanung bisher unbebauter Flächen und erfaßt nicht die "Heranplanung" an vereinzelte Wohngebäude im Außenbereich.

6. Ein Bebauungsplan muß nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen. Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs 6 BauGB Nr 12).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 132/98 vom 21.09.1998

Auch nach folgenloser Beendigung einer Óberwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Óberprüfung. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Akteneinsicht sind das Geheimhaltungsbedürfnis der Behörde und das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gegeneinander abzuwägen. Nur Informationen, deren Bekanntgabe der Bundesrepublik erhebliche außen- oder sicherheitspolitische Nachteile bringen würde, dürfen dem Betroffenen vorenthalten werden. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das angerufene Gericht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/96 vom 15.01.1997

1. Werden in einem Zeitschriftenbeitrag typische Fallkonstellationen rechtlicher und steuerrechtlicher Natur (hier: Probleme des Bausparens) erörtert, liegt hierin auch dann keine individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Rechtsberatungsgesetzes, wenn dem Artikel keine fiktiven Sachverhalte, sondern tatsächliche Erfahrungen realer, mit Phantasienamen belegter Personen zugrundeliegen, die mittels einer Fragebogenaktion des Presseorgans zuvor eingeholt worden sind. Auch in einem solchen Falle handelt es sich in der Regel um (belehrende) Informationen an die Leserschaft insgesamt und nicht um die individuelle rechtliche Beratung gerade der Personen, deren ,Fälle" - z.T. mit pressetypischen Originalzitaten - in dem Artikel dargestellt sind. 2. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG stellt grundsätzlich zugleich einen solchen gegen § 1 UWG dar. Bei einem Presseunternehmen gilt das allerdings nur, wenn konkrete Umstände festgestellt werden, die hinreichend erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leserschaft zu unterrichten, der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/95 vom 09.02.1996

1.

Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein-Westfalen § 6 1. Wirkt ein Tierarzt an einem Artikel in einer Publikumszeitschrift, in dem u.a. über ihn und seine Tätigkeit berichtet wird, in der Weise mit, daß er erforderliche Informationen erteilt und die Anfertigung von Fotografien zum Zwecke der Veröffentlichung gestattet, verstößt er gegen das Verbot standeswidriger Werbung und damit gegen § 1 UWG, wenn der Artikel seinerseits werbenden Charakter für den betreffenden Tierarzt aufweist und ohne dessen Genehmigungsvorbehalt erscheinen konnte.

2. Einem redaktionellen Artikel über Tierärzte in Deutschland kommt werblicher Charakter für die tierärztliche Praxis der vorgestellten Tierärzte zu, wenn diese unter Namensnennung als ,Deutschlands liebste" Tierärzte apostrophiert und prominente Personen, die ihre Tiere von den Ã?rzten haben behandeln lassen, ebenfalls mit Namen genannt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2096/94 vom 28.11.1995

1. Die Unterrichtungspflicht der Dienststelle nach § 68 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) begründet keinen Anspruch auf Beschaffung von Informationen, die die Dienststelle nicht besitzt (hier: Umfang der Beteiligung nichtärztlicher Mitarbeiter an den Liquidationserlösen der ärztlichen Direktoren durch Zahlung außertariflicher Zulagen).

Die Zahlung solcher Zulagen fällt nicht in die Zuständigkeit der Dienststelle. Der Aufgabenbereich des Personalrats erstreckt sich hierauf nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2386/93 vom 11.03.1994

1. Der Begriff der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der §§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1, 4 Abs 1 S 1 Nr 3 LVSG (VerfSchutzG BW) setzt auch bei politischen Parteien nicht voraus, daß die Beseitigung oder Außerkraftsetzung dieser Grundordnung oder einzelner ihrer Prinzipien in einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG angestrebt wird.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Landesamt für Verfassungsschutz - gegebenenfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gemäß §§ 3 bis 6 LVSG (VerfSchutzG BW) Informationen über eine politische Partei erheben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2212/87 vom 03.07.1990

1. Zu den Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs 1 VwGO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehören auch die Kosten, die infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins außer durch den beauftragten Rechtsanwalt durch den Vertreter einer am Verfahren beteiligten Gemeinde entstanden sind. Der Gemeindevertreter ist grundsätzlich verpflichtet, sich vollständig die zur Durchführung der Verhandlung erforderlichen Informationen zu verschaffen.

BGH – Urteil, VI ZR 269/12 vom 14.05.2013

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.2013

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen.

2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verkehrsverträgen sowie inhaltliche Mindestanforderungen an Verkehrsverträge vorschreibt, die zugleich wegen des bestehenden Verkehrsverbunds das Land Brandenburg betreffen.

3. Sind wesentliche Teile eines Volksgesetzentwurfs materiell unzulässig, können auch die verbleibenden Teile des Gesetzentwurfs nicht als Volksbegehren zugelassen werden. Die Teilzulässigkeit eines Volksbegehrens kommt daher nur aus-ahmsweise in Betracht, wenn lediglich unwesentliche Bestimmungen entfallen und kein Zweifel daran besteht, dass die verbleibenden Teile als Gegenstand des Volksbegehrens in gleicher Weise wie der gesamte Gesetzentwurf auf dem objektivierten Willen der Unterstützer beruhen.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013

Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 281/12 vom 07.05.2013

1. Der Betreiber einer juristischen Fachdatenbank hat einen Anspruch auf - mit der juris GmbH vergleichbarer - Belieferung mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG als auch aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die von den Dokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze sowie ergänzende Angaben wie Titelzeile, Schlagworte und Normenkette stellen "amtlich verfasste Leitsätze" i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG dar und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz.

3. § 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 4188/12 vom 07.05.2013

Das freiwillige Unterkommen eines Jugendlichen außerhalb seines Elternhauses bei einem anderen Familienangehörigen ohne Beteiligung einer Behörde stellt keine Unterbringung im Sinne von § 107 SGB XII dar. Aus § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 197a SGG ergibt sich, dass in einem Erstattungsstreit, an dem ausschließlich Sozialhilfeträger beteiligt sind, Gerichtskosten nicht erhoben werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 W 25/13 vom 03.05.2013

Die Feststellung von Vermögensschäden unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht.

(nicht rechtskräftig)


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