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Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 59/08 vom 13.03.2008

1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur Einbindung von Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Kontaktpersonen durch Befragung und Pass- oder Ausweiskontrolle in eine offen durchgeführte personenbezogene Observation.4. Zu den (formellen) Anordnungsvoraussetzungen einer längerfristigen Observation. Eine längerfristige Observation ist rechtswidrig, wenn sie nicht vom Behördenleiter bzw., geht sie über einen Zeitraum von einem Monat hinaus, nicht vom Amtsgericht angeordnet worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf vorläufige Unterbindung der polizeilichen Maßnahme.

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 3379/07 vom 08.05.2008

Hessisches Finanzgericht zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ

AG-TOSTEDT – Urteil, 1 C 123/08 vom 29.04.2008

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.Der Elternteil, der ein Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil haben, wenn der Nachweis von dessen Leistungsunfähigkeit zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 635/08.F vom 25.04.2008

Die Belange eines von einem Informationszugangbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetzt des Bundes betroffenen Dritten sind dann i. S . d. § 8 Abs. 1 IFG berührt, wenn die Information sich weitgehend auf ihn beziehen, er mithin individualisierbar ist und keine Ausnahmegründe für ein Absehen von der Einleitung eines Verfahrens bei Beteiligung Dritter gegeben ssind, § 5 Abs. 3 und 4 IFG.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2051/07 lev vom 25.04.2008

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LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 54/07 vom 11.04.2008

Es besteht keine Auskunftspflicht des Halters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1835/07 vom 02.04.2008

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VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4067/06 vom 19.03.2008

Auch kein Anspruch auf teilweisen Informationszugang, wenn die Preisgabe einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert

KG – Urteil, (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08) vom 08.05.2008

Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5426/06 vom 12.03.2008

Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06 (V))

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 171/07 vom 15.02.2008

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Als Massenversicherer ist die Zusatzversorgungskasse (VBL) nicht verpflichtet, von sich aus die einzelnen Versicherungsverhältnisse zu überwachen und die Versicherten jeweils auf die Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung himzuweisen oder von nachteiligen Entscheidungen - hier: Altersteilzeit - abzuhalten.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 261/07 vom 05.02.2008

Zur Haftung des Anbieters eines Börsenbriefs als e-Mail Hotline bei fehlerhafter oder unvollständiger Information der AbonnentenBerufung anhängig beim OLG Karlsruhe, Az. 10 U 29/08

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 586/07 vom 28.01.2008

1. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Schreiben des Versicherers, wenn in diesem eine abschließende Stellungnahme zur Eintrittspflicht gegeben wurde der aus Sicht des Versicherers begründete Schaden ausgeglichen wird.

2. Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erneut ein, wenn der Geschädigte danach erneut den Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt. Gibt der Versicherer dabei die Auskunft, die Rechtsabteilung befasse sich mit der Sache, soll mit dieser Höflichkeitsfloskel keine neue Verhandlungsgründe eröffnet werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 357/07 vom 14.12.2007

Gemäß § 290 Abs. 1 InsO muss der Versagungsantrag zwingend im Schlusstermin (§ 197 InsO) gestellt werden ( vgl. BGH NJW 2003, 2167 [2168]; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 290 Rn. 58; Hess/Weiss/Wienberg, InsO, 2. Aufl. , Rn. 10;Hmb-Komm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 290 Rn. 4 jew. m. w. N. ). Soweit im Rahmen des § 312 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung entschieden werden soll, muss die Antragstellung zwingend im Rahmen der Schlussanhörung erfolgen, wobei für die Anhörung und die Versagungsanträge einschließlich deren Glaubhaftmachung eine Frist zu setzen ist ( vgl. FK-InsO/Ahrens, a.a.O. Rn. 60; Uhlenbruck/Vallander, InsO, 12. Aufl., § 290 Rn. 7; BGH NJW 2003, 2167 [2169]; OLG Celle NZI 2001, 596 [597]).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 355/07 - 113 vom 07.11.2007

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 V 1936/07 vom 01.11.2007

Die Sperrerklärung muss erkennen lassen, dass die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung die für eine Vorlage der Akten sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere das schutzwürdige Interesse des Klägers, berücksichtigt und gegen das Interesse an der Geheimhaltung abgewogen hat.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ca 4805/07 vom 23.10.2007

Es gibt keine "umgekehrte Zusammenhangsklage".

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 302/07 vom 28.09.2007

Die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Schuldners gegen ein Geldinstitut auf Auszahlung des Kontoguthabens begründet nicht die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 3445/05 vom 28.09.2007

1. Der Verfügungssatz einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 2 SGB II muss hinsichtlich der Höhe des Absenkungsbetrags hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Dem Bestimmtheitsgebot wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn unter bloßer Wiederholung des Gesetzestextes nur die theoretisch möglichen Maximalbeträge angegeben werden und/oder der Leistungsbezieher nur unter Heranziehung weiterer Leistungsbescheide errechnen könnte, um welchen Betrag seine Leistungen abgesenkt werden.

2. Die Heilung eines solchen Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 41 SGB X ist nicht möglich, da es sich nicht um einen Verfahrens- oder Formfehler handelt, sondern um eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Sanktionsentscheidung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3888/07 vom 30.08.2007

Die unzureichende Information der Erziehungsberechtigten über ihr Recht, die Einrichtung einer Förderkommission zu beantragen, stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Überweisung an die Förderschule führt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2385/06 vom 21.08.2007

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, an der die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde finanziert wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 60/05 vom 13.06.2007

1. Der Verkäufer-Makler erbringt durch eine Besichtigung mit einem Kaufinteressenten keine Nachweisleistung im Verhältnis zum Verkäufer, wenn er zwar den Kaufinteressenten über das Objekt und über die Person des Verkäufers informiert, gleichzeitig jedoch den Verkäufer nicht über die Person des Kaufinteressenten in Kenntnis setzt.

2. Der Verkäufer-Makler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er dem Verkäufer zwar eine bestimmte Interessentin nachweist, das Objekt aber nicht von dieser, sondern von der Schwester der Interessentin erworben wird. Die Frage der "wirtschaftlichen Identität" der nachgewiesenen Gelegenheit spielt in dieser Konstellation keine Rolle.

LG-ESSEN – Beschluss, 42 O 116/04 vom 24.05.2007

Klauselumschreibung auf Insolvenzverwalter, keine Identität der Auskunftserteilungspflicht des Schuldners mit der des Insolvenzverwalters

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 38/07 vom 20.02.2007

Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO greift erst, wenn ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in zulässiger Weise gestellt worden ist.

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

Für die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner im Sinne des § 296 Abs. 1 InsO ist auch die Glaubhaftmachung einer durch die Obliegenheitsverletzung kausal entstandenen Gläubigerbeeinträchtigung erforderlich.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.

KG – Urteil, 27 U 182/05 vom 21.12.2006

<dt/><dd><p>Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen</p></dd>

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 H 2/06 vom 08.12.2006

1. Die Frage, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, kann Gegenstand der Beweisaufnahme des Verklarungsverfahrens sein. Dies bezieht sich allerdings nur auf die den Rechtsbegriff des Ausrüsters ausfüllenden Tatsachen. Denn Sinn und Zweck des Verklarungsverfahrens ist die Aufklärung von Sachverhalten und nicht deren rechtliche Bewertung.

2. Dem Antrag im Verklarungsverfahren auf Auskunft darüber, wer Ausrüster im Sinne des § 2 BinSchG ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 14/06; 4 VAs 14/2006 vom 05.12.2006

In den Akten festgehaltene Beobachtungen und Einschätzungen der Polizei über das Verhalten von Personen, die anlässlich strafprozessualer Ermittlungen gemacht worden sind, stellen mangels Rechtsverletzung keine Maßnahmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 105/06 - 24 vom 29.11.2006

1. Füllt ein Versicherungsnehmer nach Aufnahme eines seine gesundheitlichen Leiden nicht verzeichnenden Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch ein neues, von ihm angefordertes Formular allein aus, so hat er seine Anzeigeobliegenheit bei dieser Antragstellung eigenständig zu erfüllen; mit früheren Angaben gegenüber dem Agenten hat er sie nicht erfüllt.

2. Die telefonische Anfrage eines Versicherungsinteressenten beim Versicherer, ob ein bestimmtes Leiden in einem Antrag anzugeben sei, ist dem Versicherer nicht als Vorkenntnis zuzusprechen, wenn dem Versicherungsnehmer ein neues Antragsformular übersandt worden ist.

3. Der Versicherungsnehmer handelt nicht schuldhaft, wenn er aufgrund von Angaben des Agenten vor Ausfüllung des maßgeblichen Antrags über den Umfang dieser Anzeigeobliegenheit nachvollziehbar irregeführt worden ist.


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