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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationen“.

BVERWG – Urteil, 6 A 2.09 vom 24.03.2010

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelten Geheimhaltungsgründe nur, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass das Auskunftsinteresse zurückstehen muss. Dagegen ist die Herkunft der Daten nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG dem Auskunftsanspruch des Betroffenen von vornherein entzogen. Ob der Betroffene insoweit aus besonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens beanspruchen kann, bleibt offen.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.09 vom 08.03.2010

Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts. Ob es sich um die oberste Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes handelt, ist für die Zuständigkeit des Fachsenats ohne Bedeutung.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 94/10 vom 26.02.2010

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010

Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 760/09 vom 26.01.2010

Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele durch den Registranten weder hat noch haben kann noch im Nachhinein erlangt hat.

Für ein Einschreiten gegen den Registrar als Nichtstörer müssen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher nach allgemeinen Ordnungsrecht erfüllt sein. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedenfalls in der Regel in einem solchen Fall nicht anzunehmen, weil durch das illegale Glücksspiel nicht eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ein besonders bedeutsames Rechtsgut besteht, der nur durch die Inanspruchnahme des Registrars sofort und effektiv begegnet werden könnte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 6/09 vom 18.01.2010

Zur Frage des rechtlichen Interesses einer Massegläubigerin auf Einsicht in die Insolvenzakten

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1132/09 vom 14.01.2010

Kein Anspruch des Leiters des Redaktionsbüros einer juristischen Fachzeitschrift auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene Schriftleiter

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 399/09 vom 17.12.2009

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG aufgegebenen Hinweises über die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung

2. Eine Belehrung, die den Eindruck erweckt, dass nur bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Versicherungsschutz für Vergangenheit und Zukunft verloren gehen kann und deshalb dem Antragsteller nicht vor Augen führt, dass dieselbe Rechtsfolge auch durch eine rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses im Wege der Vertragsanpassung eintreten kann, ist unrichtig und verwehrt dem Versicherer die Ausübung der ihm in § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eingeräumten Rechte.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2989/09 vom 11.12.2009

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

BFH – Urteil, X R 54/06 vom 09.12.2009

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 3033/09 vom 08.12.2009

Zu den Voraussetzungen für die Entstehung der Pflicht eines Richters, sich amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1493/09 vom 17.11.2009

1. Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig frei zu halten.

2. Zur Pflicht, eine aufgrund eines Testverfahrens und eines Assessment Centers getroffene Auswahlentscheidung so zu begründen, dass der Betroffene eine hinreichende Möglichkeit erhält, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 236/09 vom 05.11.2009

vertragliche Aufklärungspflicht, Anspruch auf Räumung von Geschäftsräumen, wenn der Besitzer die Modemarke "Thor Steinar" vertreibt, die von rechtsextremen Kreisen bevorzugt wird

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 656/09 vom 03.11.2009

kurze Inhaltsangabe:

Zum Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 151/09 vom 28.10.2009

Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit dem Tod des Betroffenen, so dass dieser nicht mehr berechtigt ist, Beschwerde gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten an einen Erben des Betroffenen einzulegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 142/09 vom 26.10.2009

HGB §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 dg; 11. Richtlinie 89/666/EWG

1.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 HGB verpflichtet nicht zur Eintragung einer ausländischen und im ausländischen Register (hier: Luxemburg) eingetragenen Zweigniederlassung in das Handelsregister des inländischen (deutschen) Unternehmens.

2.

Das Gesuch um Eintragung einer ausländischen Zweigniederlassung ist auch nicht auf eine aufgrund Gesetzes oder aus dem Gesichtspunkt eines unabweisbaren Bedürfnisses eintragungsfähige Tatsache gerichtet.

3.

Den Zwecken des Handelsregisters ist - auch unter Berücksichtigung des Europarechts - hinreichend Rechnung getragen, wenn sowohl die Hauptniederlassung bzw. Gesellschaft als auch die Zweigniederlassungen in dem Handelsregister eines Gerichts desjenigen Landes eingetragen werden, in dem sie belegen sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - I-3 Wx 142/09

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/08 vom 28.09.2009

Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 2/09 vom 21.09.2009

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache gegen das LAVES gerichteten, vorrangig auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützten Auskunftsbegehren den Fachsenat nach § 189 VwGO anzurufen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.

AG-KASSEL – Urteil, 420 C 1635/09 vom 01.09.2009

Eine Widerrufsbelehrung ist auch in einem optisch neutral gehaltenen Fließtext formell ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dort in einem seperaten Absatz aufgeführt und unterstrichen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 237/09 vom 17.08.2009

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 725/09 und 10 TaBV 1096/09 vom 17.08.2009

Der Betriebsrat kann den Zugriff auf das Internet in der Regel unabhängig von konkreten Darlegungen einzelner Aufgaben verlangen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1560/09.F vom 10.07.2009

Der Anspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben könnte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1556/09.F vom 10.07.2009

Der Abspruch auf Informationszugang ist nach § 3 Nr. 1 g.) IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben könnte.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 141/08 vom 24.06.2009

1. Einen Versicherungsmakler, der den Wechsel zu einem anderen privaten Krankenversicherer begleitet, treffen weitgehende Pflichten.

2. Er muß explizit von einer Kündigung des Vertrages mit dem Altversicherer abraten, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gesundheitsprüfung des Neuversicherers zu einer Ablehnung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes führt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 59/09 vom 12.05.2009

1. An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird.

2. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. Jedenfalls der Inhaber einer Dienstleistungsmarke ist nicht gehalten, sich wegen der fremden, prioritätsjüngeren Unternehmenskennzeichenrechte auf eine rein markenmäßige Nutzung seiner Marke zurückzuziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 805/08.F vom 22.04.2009

Informationsfreiheitsgesetz

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 2 BV 123/08 vom 08.04.2009

Sog. Beauftragte des Betriebsrats können durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 BetrVG bestellt werden. Der Minderheitenschutz muss dabei nicht gewährleistet sein.

SG-ULM – Beschluss, S 1 SF 877/09 vom 01.04.2009

Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten nach § 1 Abs. 1 IFG


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