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Informationen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationen“.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 10/03 vom 22.07.2003

1. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse liegen stets vor, wenn der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Umgang sowohl mündlich als auch schriftlich ohne die Hilfe eines Dolmetschers/Übersetzers verständigen kann. Die mündliche Verständigung beinhaltet dabei das Sprechen und Verstehen der Sprache. Die Kenntnisse der Schriftsprache umfassen das Lesen, sowie das Verstehen und das Verfassen eines Textes. Die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text schreiben zu können, gehört jedoch nicht zu dem von § 86 Nr. 1 AuslG geforderten Mindeststandard "ausreichender" Kenntnisse der deutschen Sprache.

2. Der Einbürgerungsbehörde steht es frei einen Dritten mit der Durchführung von Sprachprüfungen zu beauftragen. Dies enthebt jedoch die Einbürgerungsbehörde nach Kenntnis des Ergebnisses der Sprachprüfung im Einzelfall nicht von der eigenen Prüfung, ob beim Einbürgerungsbewerber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 286/02 vom 29.04.2003

Zum Rechtsverhältnis zwischen dem Internet-Nutzer

und dem Betreiber eines Webdialers

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 339/02 vom 11.04.2003

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG ausgeschlossen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 5706/02 vom 25.03.2003

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine Arbeitszeiteinteilung während des Mitbestimmungsverfahrens (noch) möglich ist und insoweit Entscheidungsspielraum im Mitbestimmungsverfahren besteht.

2. Das ist nicht der Fall, wenn den Partnern des Mitbestimmungsverfahrens in Bezug auf einen vorhersehbaren Polizeieinsatz eine Disposition über die zeitliche Lage der Arbeitszeit der heranzuziehenden Beamten (Beginn, Dauer, Ende und Wochentag) nicht möglich ist, weil der Einsatz dadurch gekennzeichnet ist, dass sowohl der Wochentag als auch der zeitliche Rahmen feststehen.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 9 O 311/02 vom 27.01.2003

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine Vergünstigungen für einkommensschwache Personenkreise (hier: Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 744/02 vom 19.11.2002

Zur Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich Kosten, die der Personalrat durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1688/01 vom 17.04.2002

1. § 7 HeimG aF bzw § 12 HeimG (F: 2002) bieten eine Rechtsgrundlage zum Erlass feststellender Verwaltungsakte für die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Heimgesetz unterliegt.

2. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 5.11.2001 (BGBl I S 2960) schränkt den Anwendungsbereich des Heimgesetzes gegenüber der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Heimgesetzes ein. Von der Einschränkung sind bestimmte Formen des sog betreuten Wohnens betroffen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3130/01 vom 05.02.2002

Die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung unrichtiger, aber bestandskräftiger kommunaler Abgabenbescheide ist nicht ermessensfehlerhaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO 1977, wenn es dem Abgabepflichtigen zumutbar war, rechtzeitig gegen die unrichtigen Abgabenfestsetzungen vorzugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 885/01 vom 04.02.2002

Auch ein einmaliger eklatanter Verstoß gegen arbeitsvertraglicher Pflichten in ihrem Kernbereich kann wegen der irreparablen Beeinträchtigung des Vertrauensbereichs einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds darstellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 87/98 (2) vom 25.10.2001

1) Der Auskunftsanspruch aus § 5 Abs. 1 EBRG ist dem Grunde nach bereits dann gegeben, wenn (noch) nicht sicher oder feststellbar ist, ob ein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 EBRG existiert.

2) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch das Recht, Angaben vom befragten Unternehmen zu verlangen, die die Vermutungswirkung des § 6 Abs. 2 EBRG auslösen.

3) Das zur Auskunft verpflichtete Unternehmen muss dem Betriebsrat zur Präzisierung und Erläuterung der Auskunft Unterlagen zur Verfügung stellen.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 81/01 vom 08.10.2001

Abrechnung einer Summen- und Saldenliste, Beweismittel Zeuge, Kontounterlagen

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 377/01 vom 24.08.2001

Bei der Beurteilung, ob einem Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (§ 626 BGB), darf nicht zu Lasten eines Betriebsratsmitglieds berücksichtigt werden, dass es ordentlich nicht kündbar ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 607/01 vom 21.05.2001

1. Die internen Beziehungen zwischen dem Jugendamt als Beistand in Unterhaltssachen und dem Minderjährigen sind öffentlich-rechtlicher Natur. 2. Der Begriff der berechtigten Interessen aus § 68 Abs 3 SGB VIII (SGB 8) gewährt einem Dritten, dessen Daten zulässigerweise in den Beistandschaftsakten des Minderjährigen gespeichert worden sind, keinen weiteren Schutz als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2437/00 vom 31.05.2000

1. Richtet sich der presserechtliche Informationsanspruch gegen eine vom Staat eingerichtete oder beauftragte juristische Person des Privatrechts, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der Private durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.2. Insoweit lassen sich die zur Frage des Rechtsweges für die Klage auf Zutritt/Zulassung zu einer privatrechtlich organisierten kommunalen Einrichtung entwickelten Grundsätze der Zwei-Stufen-Theorie (BVerwG, NVwZ 1991 S. 59) auch auf den presserechtlichen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen Privater übertragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1036/00 vom 15.05.2000

Es kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen, wenn dieser zur Vorbereitung seines Gutachtens bei einem Beteiligten Ermittlungen oder Überprüfungen anstellt oder mit einem Beteiligten einzelne Gesichtspunkte des zu erstellenden Gutachtens erörtert, ohne den anderen Beteiligten hierüber zu informieren oder diesem Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4615/99 vom 07.01.2000

1. Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionswerbeanlage nahe einem verkehrsreichen, mehrspurigen Kreisel mit Fuß- und Radwegübergängen.

2. Streitwert für Diaprojektionswerbeanlage: 500,-- DM/m² Projektionsfläche, mindestens 20.000,-- DM.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 71/99 vom 23.12.1999

1. Die Verurteilung zur Auskunft über den Vertriebsweg, die Menge der vertriebenen Software und deren Abnehmer erfasst alle seine Versionen, wenn sich aus der gerichtlichen Erkenntnis ergibt, dass trotz Aufnahme der konkret angegriffenen Version (hier: Version 1.24) in den Tenor eine Beschränkung der Verurteilung auf diese nicht vorgenommen werden sollte. 2. Der Einwand, der durch Auslegung gewonnene Umfang eines Auskunftstitels gehe alsdann über den dem Gläubiger zustehenden Anspruch hinaus, ist materiellrechtlicher Natur und im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen; Gleiches gilt grundsätzlich für den Einwand eines Schuldners, der Gläubiger werde die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung ihm -dem Schuldner- gegenüber zur Schadenszufügung nutzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 48/99 vom 26.02.1999

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

FGG §§ 19, 34 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Zwischenverfügung, die die Akteneinsicht vom Nachweis der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig macht, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 12/98 vom 30.10.1998

1. Der nicht näher substantiierte und durch das Vorverhalten des Unterlassungsschuldners fragwürdig gewordene Einwand, zur Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung wegen Fehlens schriftlicher Unterlagen außer Stande zu sein, steht der Annahme, daß die Auskunft als solche möglich ist, nicht entgegen. 2. Zur Höhe eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO bei nur zögerlich und unvollständig erteilten Auskünften und mehrfachen Vollstreckungsverfahren.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 244/96 vom 06.03.1998

1. Ein Presseorgan, das sich zum Ziel gesetzt hat, unter dem Blickwinkel des Anlegerschutzes über auf dem Markt befindliche Anlageformen zu berichten, und/oder sein Herausgeber handeln in der Regel auch dann nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn die publizierten Beurteilungen hierzu, über einschlägige anderweitige Veröffentlichungen zum Thema, sowie über deren namentlichen benannten Verfasser aggressiv, scharf und z. T. boshaft gehalten sind.

2. Die gegen einen namentlich benannten Journalisten gerichtete Veröffentlichung in einem Presseorgan, das sich dem Anlegerschutz verschrieben hat "Für die E.. stark gemacht hat sich in deren Hauszeitung übrigens auch K...I...(N...), der früher mit irreführenden und täuschenden Argumenten englische Lebensversicherungen promotet hat - und in den letzten Jahren, quasi als Wolf im Schafspelz, sich in Fachpublikationen als seriöser Honorarberater darstellt" stellt in all ihren Elementen Meinungsäußerungen dar, die sich in dem weit zu ziehenden Rahmen der Meinungsfreiheit halten, wenn ihr zugrundeliegende Tatsachenkerne - sofern vorhanden - zutreffen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BVGa 2/98 vom 03.02.1998

1.) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat zur Vorbereitung der Verhandlungen

über einen Sozialplan auf dessen Verlangen eine aktuelle Liste der zum Zeitpunkt der

Betriebsänderung in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nebst deren Sozialdaten

auszuhändigen. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers soll den Betriebsrat in die Lage

versetzen, sich angemessen auf die Sozialplanverhandlungen vorzubereiten und - sowohl

im berechtigen Interesse des Betriebs als auch der Belegschaft - es dem Betriebsrat

ermöglichen, als kompetenter Verhandlungspartner des Arbeitgebers mit diesem

gleichberechtigt die Verhandlungen über einen Sozialplan zu führen.

2.) Der Betriebsrat kann auch verlangen, daß ihm der Arbeitgeber die Liste bereits vor der

ersten Sitzung der Einigungsstelle aushändigt. Die Mißachtung des entsprechenden Beteiligungsrechts

des Betriebsrats allein ergibt aber noch keinen Verfügungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen

Verfügung. Maßgebend ist vielmehr, ob für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer mitbestimmten

Regelung der damit bezweckte notwendige Schutz der Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/97 vom 20.10.1997

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der nach Abgabe einer Stillschweigen-Verpflichtungserklärung eine der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigte Person über die Tatsache eines laufenden Ermittlungsverfahrens informiert.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 93/97 vom 26.09.1997

1. Das werbliche Angebot eines schweizerischen Unternehmens, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sog. ,Remailing" durchzuführen, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

2. Zur Interpretation eines Werbeschreibens eines schweizerischen Unternehmens, in dem u.a. - unter Vermeidung des Begriffs ,Remailing" europa- und weltweit kostengünstige Beförderung von Geschäftspost versprochen wird sowie zur Unterlassungshaftung des aussendenden Unternehmens.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 45/97 vom 13.08.1997

1. Erteilt der zur Auskunft verpflichtete Schuldner eine vorprozessual geforderte Auskunft lückenhaft aber erkennbar mit unbedingter Auskunftsbereitschaft, ist der Gläubiger gehalten, vor Einreichung der Auskunftsklage nachzufassen und den Beklagten zur Vervollständigung anzuhalten, will er den ihm aus § 93 ZPO drohenden Kostenachteilen entgehen. 2. Zweifel an der unbedingten Auskunftsbereitschaft des auskunftspflichtigen Schuldners lassen sich grundsätzlich weder daraus ableiten, daß dieser sich bei seiner Antwort auf Abmahnung und Auskunftsverlangen eines Formularschreibens bedient, noch daraus, daß er das gleichzeitig vom Kläger geforderte Anerkenntnis der Schadensersatzverpflichtung zurückweist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 70/97 vom 30.07.1997

1. Die nach § 25 UWG grundsätzlich vermutete Dringlichkeit ist widerlegt, wenn ein Wettbewerber nach Erstattung einer Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrat (§ 17 UWG) noch ca. 1 1/2 bzw. 3 Monate mit der Einreichung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) zuwartet, ohne daß zwischenzeitlich weitere erhebliche Erkenntnisse in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht hinzugewonnen werden konnten.

2. Verwertet der Anbieter hochkomplexer Platinen bei deren Entwicklung - ohne Zugriff auf den geheimen Quellcode (hier: Quellcode des NanoKernels) seines Konkurrenten - ihm von dritter Seite zur Verfügung gestellte Hard- und Software, liegt ein Verstoß gegen § 1 bzw. gegen § 17 UWG (Geheimnisverrat) auch dann nicht vor, wenn das Drittunternehmen seinerseits von dem Konkurrenten mit der entsprechenden Hard- bzw. Software beliefert worden und bei der Weitergabe nicht mehr geheimhaltungspflichtig war.

3. Zum Problem des Betriebsgeheimnisses in der EDV-Technologie.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 127/97 vom 17.07.1997

Auch nach Entziehung der elterlichen Sorge verbleibt den leiblichen Eltern des Kindes regelmäßig ein Recht auf Information über die Lebensumstände des Kindes. Dieses Recht genügt als rechtliches Interesse i. S. d. § 34 Abs. 1 FGG, um Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten über das Kind nehmen zu dürfen. Das Akteneinsichtsrecht kann ausnahmsweise beschränkt werden, wenn höherrangige Rechte des Kindes (-etwa dessen Recht auf Leben und Gesundheit-) oder Dritter (-etwa der Pflegeeltern-) auf dem Spiele stehen.


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