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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2760/98 vom 05.04.2000

Zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 431/98 vom 30.03.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt.

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1167/98 vom 17.03.2000

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2443/98 vom 16.03.2000

1. Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG liegt jedenfalls dann vor, wenn sich aus dem substantiierten und glaubhaften Vortrag ergibt, dass sich die für die frühere Entscheidung maßgebliche Sachlage zu Gunsten des Folgeantragstellers geändert hat und hieraus die (nicht nur theoretische) Möglichkeit einer für ihn positiven Entscheidung folgt. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass bereits der materielle Anspruch selbst festgestellt wird.

3. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG vorliegt, ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.

4. Der Rückkehr von Kosovo-Albanern in das Kosovo steht gegenwärtig ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht entgegen.

5. Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 109/00 vom 14.03.2000

Begeht eine Angestellte eines Finanzamts über 8 Jahre hinweg eine fortgesetzte vorsätzliche Steuerhinterziehung erheblichen Ausmaßes – hier: Verschweigen von Zinseinkünften von insgesamt ca. 170.000,-- DM , so berührt ein solches außerdienstliches Verhalten im Hinblick auf eine erhebliche Herabsetzung der Glaubwürdigkeit der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Dies kommt auch dann in Betracht, wenn aufgrund rechtzeitiger Selbstanzeige gegenüber der Ermittlungsbehörde gem. § 371 AO Strafbefreiung erwirkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 675/99 vom 29.02.2000

1. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten; die Machtübernahme durch Generalstabschef Pervez Musharraf vom Oktober 1999 ändert an dieser Einschätzung nichts (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

2. Das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) kann jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgegriffen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6/99).

3. Der Betroffene hat wegen des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn schon jetzt feststeht, daß ein wiederaufgegriffenes Verfahren kraft zwingenden Rechts erfolglos bleiben müßte; zum einen ist in derartigen Fällen das Wiederaufgreifensermessen "auf Null reduziert", und zum anderen fehlt es unter derartigen Umständen am Rechtsschutzbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1825/97 vom 24.02.2000

1. Zur "Gerichtetheit" von mit Fahndungsmaßnahmen einhergehenden asylerheblichen Übergriffen auf das persönliche Umfeld solcher Personen, die als tatsächliche oder mutmaßliche PKK-Unterstützer gesucht werden.

2. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden. Daran hat sich auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei nichts geändert (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000

Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 3404/99 vom 18.01.2000

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung in der Türkei an seiner Rechtsprechung fest, dass kurdischen Volkszugehörigen im Westen des Landes grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.2. Ebenso ist die Annahme einer generellen Rückkehrgefährdung für abgelehnte kurdische Asylbewerber nach der aktuellen Erkenntnislage weiterhin nicht gerechtfertigt. Allerdings können wie bisher exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko dann begründen, wenn sich der Betreffende öffentlichkeitswirksam als Regimegegner exponiert hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 149/99 vom 12.01.2000

Der Einbau von sieben neuen, großen und von außen deutlich sichtbaren Dachflächenfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, daß hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es nicht an, da kein Wohnungseigentümer eine deutliche Umgestaltung "seines" Hauses hinnehmen muß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4615/99 vom 07.01.2000

1. Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionswerbeanlage nahe einem verkehrsreichen, mehrspurigen Kreisel mit Fuß- und Radwegübergängen.

2. Streitwert für Diaprojektionswerbeanlage: 500,-- DM/m² Projektionsfläche, mindestens 20.000,-- DM.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 71/99 vom 23.12.1999

1. Die Verurteilung zur Auskunft über den Vertriebsweg, die Menge der vertriebenen Software und deren Abnehmer erfasst alle seine Versionen, wenn sich aus der gerichtlichen Erkenntnis ergibt, dass trotz Aufnahme der konkret angegriffenen Version (hier: Version 1.24) in den Tenor eine Beschränkung der Verurteilung auf diese nicht vorgenommen werden sollte. 2. Der Einwand, der durch Auslegung gewonnene Umfang eines Auskunftstitels gehe alsdann über den dem Gläubiger zustehenden Anspruch hinaus, ist materiellrechtlicher Natur und im Verfahren nach § 888 ZPO nicht zu berücksichtigen; Gleiches gilt grundsätzlich für den Einwand eines Schuldners, der Gläubiger werde die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung ihm -dem Schuldner- gegenüber zur Schadenszufügung nutzen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 116/99 vom 17.12.1999

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich mit seinem Namen, seiner Fachbezeichnung "Kieferorthopäde", seiner Adresse nebst Telefon- und Telefaxnummer, einem Lageplan des Praxisstandortes sowie einer Aufzählung seiner Mitgliedschaften in zahlreichen Berufsorganisationen vor, liegt hierin jedenfalls auf Grund einer derart gewählten Präsentationsform eine berufswidrige, gemäß § 1 UWG zu unterlassende Werbung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2702/98 vom 03.12.1999

Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an der Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans führt grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit eines in einer nachfolgenden Sitzung gefaßten Aufstellungsbeschlusses, es sei denn, die nachfolgende Sitzung stellt sich ausnahmsweise als bloße Fortsetzung der vorausgegangenen Sitzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1688/98 vom 25.11.1999

1. Der Abschiebung einer gemischt-ethnischen Familie (Ehemann Kroate, Ehefrau Serbin) mit einem neunjährigen Kind nach Bosnien und Herzegowina steht kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie im Föderationsgebiet und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt ist, vor denen die genannte Bestimmung schützen soll.

2. Etwaige aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 - UN-Kinderkonvention - abzuleitende ausländerrechtlich relevante Rechtspositionen können nur als Duldungsgründe nach § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2844/95 vom 18.11.1999

1. In der Demokratischen Republik Kongo verfügen die Staatspräsident Kabila unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

2. Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und einer wenig profilierten und exponierten exilpolitischen Betätigung für eine solche Exilorganisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97 - zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2013/97 vom 10.11.1999

In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 385/90 vom 27.10.1999

1. §99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt.

2. Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten gemäß §100 Abs. 1 VwGO ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 196/99 vom 17.06.1999

1. Der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (SGB 8) steht nicht den Personensorgeberechtigten, sondern dem seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kind oder Jugendlichen selbst zu.

2. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann zur Übernahme der Kosten einer bereits durchgeführten Hilfemaßnahme auch dann verpflichtet sein, wenn sich der Anspruchsberechtigte diese Hilfe ohne Kenntnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zunächst selbst beschafft hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 2766/98 vom 15.06.1999

1. Zur Darlegungslast im Asylfolgeverfahren.

2. Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya haben in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach wie vor weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl zuletzt Urteil vom 02.12.1994 - A 16 S 1382/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/99 vom 12.05.1999

Zur Zumutbarkeit der Umsetzung eines an einer Universitätsklinik tätigen C 3-Universitätsprofessors (hier: Änderung der Tätigkeit als Oberarzt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 47/98 vom 11.05.1999

Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 (4) TaBV 2/99 vom 29.04.1999

1) Es bleibt unentschieden, ob in einem Gewerkschaftsunternehmen abweichende Regelungen über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG durch Betriebsverein- barung getroffen werden können.2) Fehlt für eine derartige Betriebsvereinbarung die nach § 3 Abs. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozial- ordnung, so ist eine auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung durchgeführte Betriebsratswahl jedenfalls dann nichtig, wenn die Betriebsvereinbarung gleichzeitig Regelungen enthält, mit denen grob gegen wesentliche Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1941/98 vom 26.04.1999

Auch sog. unternehmensbezogene Wettbewerbsverbote unterfallen dem Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 HGB.§§ 74 ff. HGB finden auf arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG) entsprechende Anwendung.Eine Vereinbarung mit einer arbeitnehmerähnlichen Person, nach der sich diese verpflichtet, bis zu zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber nicht für den Kunden des Auftraggebers tätig zu werden, bei der sie eingesetzt wurde, ist daher unverbindlich, wenn keine Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) vereinbart wurde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 14/98 vom 23.04.1999

1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn sie ohne ihre Zustimmung nach Deutschland gelangt ist, hier ihre Markenrechte geltend zu machen.

2. Hat ein Wettbewerber die Rechte des Markeninhabers durch den Vertrieb konkreter Produkte (hier: Jeanshosen und alsdann TShirts) verletzt, ist eine Verallgemeinerung bei der Unterlassungsverurteilung auf "Bekleidungsstücke" zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.


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