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informationelles Selbstbestimmungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, WpAIV, WpHG
Schlagworte:	Aktie, Eigengeschäft, Emittent, Führungsperson, Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Insiderhandel, Kapitalmarkttransparenz, Mitteilung, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung
Stichwort:	informationelles Selbstbestimmungsrecht
Leitsatz:	Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2623/04

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Landesamt für Verfassungsschutz, Scientology, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Weitergabe von Daten, unzuständige Behörde
Stichwort:	informationelles Selbstbestimmungsrecht
Leitsatz:	Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 3.04