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Information ausländischer Mitarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, WO
Schlagworte:	Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter
Stichwort:	Information ausländischer Mitarbeiter
Leitsatz:	§ 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden, ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSd. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 5/04

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