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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 32.98 vom 27.04.1999

Leitsatz:

Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis mit einem Beamten, der inoffizieller Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit war, unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (wie Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - <jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 32.98 -

I. VG Dresden vom 22.04.1998 - Az.: VG 2 K 63/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 33.98 vom 27.04.1999

Leitsatz:

Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis mit einem Beamten, der inoffizieller Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit war, unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (wie Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - <jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 33.98 -

I. VG Dresden vom 22.04.1998 - Az.: VG 2 K 2545/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3101/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach &quot;schädliche Neigungen&quot; bescheinigt und Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Ausländer nicht geändert hat. Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 JGG steht dieser ordnungsrechtlichen Prognose nicht ohne weiteres entgegen.

2. Die persönlichen Interessen des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet zwecks Absolvierung des Abiturs und Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kind, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Ausländer, stehen der Ausweisung nicht entgegen, wenn weitere schwere Straftaten des Antragstellers (zB Drogendelikte) ernsthaft drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1899/91 vom 07.10.1992

1. Der Anspruch auf eine Regeleinbürgerung nach § 86 Abs 1 AuslG ist bei Vorliegen eines atypischen Sachverhalts ausgeschlossen.

2. Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn die öffentlichen Belange innere Sicherheit und zwischenstaatliche Beziehungen durch eine Einbürgerung eines Ausländers gefährdet sind und deshalb das in § 86 Abs 1 AuslG vorausgesetzte staatliche Interesse an der Integration im konkreten Einzelfall erheblich überwiegen.

3. Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitische tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beziehungen zum Staate Israel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3135/91 vom 11.05.1992

1. Der Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) steht der Ausweisung eines Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit auch aus generalpräventiven Gründen nicht entgegen.


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