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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIinfolge des Dienstes 

infolge des Dienstes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „infolge des Dienstes“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 533/05 vom 21.12.2005

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn ein Beamter sein Fahrzeug, das sich außerhalb des Behördenparkplatzes befindet, auf diesen fahren will, er dazu seine Arbeit unterbricht, um sie danach fortzusetzen, und er auf dem Weg zu seinem Fahrzeug einen Unfall erleidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1845/04 vom 23.11.2005

Ein wegen einer anlagebedingten Durchblutungsstörung eines Herzkranzgefäßes eingetretener Herzinfarkt während des Dienstsports ist nicht als Dienstunfall bzw. Dienstunfallfolge anzuerkennen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 5411/03 vom 22.10.2004

Ein Sturz von einer Treppe mit hoher Beschleunigungsgeschwindigkeit stellt ein aus den alltäglichen Bewegungsabläufen herausragendes Ereignis und damit auch für eine an der - durch den Sturz verletzten - Halswirbelsäule vorgeschädigte Beamtin keine die Annahme eines Dienstunfalls ausschließende Gelegenheitsursache dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 37/03 vom 06.10.2004

Ein Dienstunfall wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte in der Ausübung des Dienstes einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 67/02 vom 25.02.2004

1. Kein Dienstunfall bei Heimfahrt mehrere Stunden nach Dienstende.

2. Keine Befugnis, sich für angebliche Dienstgespräche in der Zeit von 3.00 bis 5.30 Uhr in den Dienst zu versetzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 39/03 vom 22.10.2003

Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung dadurch in den Dienst versetzt, dass er sich bei der Verfolgung eines auf frischer Tat gefassten und flüchtenden Ladendiebes als Polizeibeamter zu erkennen gibt und dabei verletzt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5318/02 vom 08.07.2003

Eine Erkrankung, die durch die Beschaffenheit der Diensträume verursacht wurde, ist kein Dienstunfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2569/01 vom 31.03.2003

Unterbricht der Beamte den Weg von der Dienststelle zu seiner Wohnung, um sich an einem Steh-Imbiss zur Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu stärken, wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst erst und nur dann wiederhergestellt, wenn der Beamte nach entsprechend kurzer Dauer des Aufenthalts an dem Steh-Imbiss den öffentlichen Straßenraum zur Fortsetzung des Heimweges wieder betritt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 45/99 vom 10.09.2001

1. Nach der Zurechnungslehre ist diejenige Ursache rechtlich beachtlich, die zum Schaden wesentlich beigetragen hat.

2. Auch eine Einwirkung, die ein anlagebedingtes Leiden nur auslöst oder verschlimmert, kann wesentliche Ursache sein.

3. Nach Anerkennung einer Stauchung der Wirbelsäule durch einen Sturz von einer Lokomative als Dienstunfall kann der damit einhergehende Bandscheibenvorfall nicht mehr von der Anerkennung ausgenommen werden, wenn die Bandscheibe durch den Sturz eine "richtunggebende Verschlimmerung" erfuhr.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 97/98 vom 20.11.2000

1. Bei mehreren Verbundursachen ist juristisch abzuwägen, welche der beteiligten Ursachen wesentlich ist.

2. Ist ein Schaden durch annähernd gleichwertige Ursachen herbeigeführt worden, so ist rechtlich jede von ihnen relevant; überragende Bedeutung braucht dann keine der Teilursachen zu haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2760/98 vom 05.04.2000

Zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 641/94 vom 29.12.1995

1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt und verlassen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2339/93 vom 18.10.1994

1. Reißt die Achillessehne beim Polizeidienstsport ohne äußere Einwirkung, steht es der Annahme eines Dienstunfalls entgegen, wenn die Sehne im Bereich der Rißstelle weit über das Maß nachteilig verändert war, das durch Altersabbau und stete sportliche Betätigung erklärt werden kann (Ergänzung zu Senatsurteilen vom 21.12.1988, 4 S 702/87, 17.01.1989, 4 S 1788/86, 24.01.1989, 4 S 349/86, Schütz ES/C II 3.1 Nrn 29, 30 und 31).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2506/91 vom 12.11.1992

1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächtigt, dem Beamten hierfür Ersatz zu leisten.

2. Der Dienstherr hält sich bei der Ablehnung eines solchen Ersatzes jedenfalls dann im Rahmen zulässiger Ermessenserwägungen, wenn er nicht zu erkennen gegeben hatte, daß er die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wünscht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1236/91 vom 20.12.1991

1. Keine Anerkennung als Dienstunfall in der Angelegenheit eines Beamten, der im Dienstgebäude getötet wurde, wenn weder der Täter noch das Tatmotiv ermittelt werden konnte und Anhaltspunkte für einen im dienstunfallrechtlichen Sinn ursächlichen Zusammenhang der Tat mit dem Dienst nicht festzustellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2438/90 vom 30.01.1991

1. Wenn ein Polizeibeamter bei Ausübung des Dienstsports im Zusammenhang mit einem Laufvorgang während des Fußballspielens in der Halle eine Achillessehnenruptur erleidet, steht die Mitursächlichkeit einer degenerativen Vorschädigung der Sehne der Einordnung als Dienstunfall nicht ohne weiteres entgegen (im Anschluß an Rechtsprechung des Senats, insbesondere Urteil vom 1989-01-17 - 4 S 1788/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1743/88 vom 06.03.1990

1. Entsprechend der Berufskrankheiten-Verordnung vom 08.12.1976 (BGBl I S 3329) - BKV (BKVO7ÄndV) - kann die Infektionskrankheit Hepatitis B bei einem Polizeibeamten als Dienstunfall gelten, der während der Inkubationszeit bei der Durchsuchung der Wohnung eines Drogenabhängigen aus einem Abfalleimer mit der ungeschützten Hand fünf gebrauchte Spritzen herausholte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 702/87 vom 21.12.1988

1. Zur Frage, wann eine äußere Einwirkung eine wesentliche Ursache im Sinn des Dienstunfallrechts der Beamten darstellt (hier bejaht in bezug auf die Schädigung und den Abriß der - degenerativ vorgeschädigten - Achillessehne eines Polizeibeamten infolge eines Sturzes beim Dienstsport).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 C 23.06 vom 31.01.2008

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Beamte die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem vom Dienstherrn hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts (etwa im häuslichen Arbeitszimmer) ausüben will, kommt Dienstunfallschutz nur dann in Betracht, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat. Dabei ist maßgeblich, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.06 vom 15.11.2007

Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal "in Ausübung des Dienstes" i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.


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