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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInfektion 

Infektion

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10097/05 vom 08.08.2006

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung in Kamerun im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG allgemein ausgesetzt.

2. Zu den einzelnen Krankheitsstadien der HIV-Infektion nach gängiger CDC-Klassifikation.

3. Eine hiernach dem (Anfangs-)Stadium A I zuzuordnende HIV-Infektion erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungshindernisses. Dem steht im Blick auf die zu fordernde "extreme Gefahrenlage" nicht nur der Prognosemaßstab ("hohe Wahrscheinlichkeit"), sondern maßgeblich das Erfordernis der Unmittelbarkeit des zur Rechtsgutverletzung ("Tod" bzw. "schwerste Verletzung") führenden Ereignisses entgegen, das die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abschiebung in Krankheitsfällen zeitlich begrenzt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 = DVBl. 2002, 1772 = NVwZ 2002, 101).

4. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer HIV-Infektion in Kamerun.

5. Zur Verwertung der im Widerspruch zum Einwand der Mittellosigkeit stehenden Angaben im Asylverfahren.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 147/09 vom 30.11.2010

Zu den Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Lieferung einer vertragswidrigen Schweineherde (hier: Infektion mit dem PRRS-Virus) nach Litauen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 5/05 vom 01.09.2005

Eine durch den Biss einer Zecke verursachte Infektion fällt unter den Leistungsausschluss nach § 2 II (3) AUB 88

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 622/02 vom 07.10.2002

Schon die HIV-Infektion und nicht erst die AIDS-Erkrankung führt zur Anerkennung von Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 23 Abs. 4 BSHG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 538/09 vom 18.05.2011

BK 3102: Zu den zeitlichen Anforderungen an ein deutliches Übergewicht einer betrieblichen Gefahr einer Infektion

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 30/03 vom 20.03.2003

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach Ghana besteht keine extreme Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2159/11 vom 13.01.2012

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 Abs. 1 AGG.

2. Jedenfalls stellen die Sicherheitsstandards des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Infektion der Patienten berufliche Anforderungen i. S. d. § 8 Abs. 1 AGG dar, die eine unterschiedliche Behandlung wegen einer HIV-Infektion gestatten.

3. Damit ist die Kündigung weder gemäß § 138 oder § 242 BGB unwirksam, noch besteht ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 15 Abs. 2 AGG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 135/05 vom 02.08.2011

1. Voraussetzung der Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit BK 3101 ist, dass der Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vorliegt und der Zeitpunkt der Infektion vollbeweislich in den Zeitraum der angeschuldigten Tätigkeit fällt.2. Eine besondere berufliche Infektionsgefahr liegt nur dann vor, wenn sich das in Faktor "1" ausgedrückte Erkrankungsrisiko der Allgemeinbevölkerung unter den zusätzlich hinzutretenden berufsspezifischen Einflüssen mehr als verdoppelt.3. Liegt sowohl eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr als auch eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass die Infektion während und wegen der Gefahrlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2578/09 vom 18.09.2009

Eine Impfung gegen die Infektion mit humanen Papillomaviren

-HPV-Impfung- ist nach der Beihilfeverordnung NRW auch über das 17. Lebensjahr hinaus beihilfefähig, soweit die Einzelfallprüfung ergibt, dass die Impfung unter Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände und des betreuenden Arztes notwendig ist.

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist mit Beschluss des OVG NRW vom 16. März 2010 -3 A 2584/09- abgelehnt worden.

BSG – Urteil, B 2 U 7/08 R vom 02.04.2009

Liegt eine besondere Infektionsgefahr im Sinne der BK 3101 vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass bei Vorliegen der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität grundsätzlich gegeben ist. Ein Fall der Typisierung ist nicht anzunehmen, wenn eine Infektion während oder aufgrund der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4527/09 vom 19.01.2010

1. Bei einer amtlich festgestellten Infektion eines Legehennenbetriebs mit Salmonellen gilt kraft Gesetzes ein Verbot der Abgabe als Eier der Klasse A, d.h. zum direkten menschlichen Verzehr. Eine Ausnahmemöglichkeit besteht nicht.

2. Die Sperre endet jedenfalls dann, wenn Eier und Hühner aus dem Betrieb entfernt sind und eine Reinigung und Desinfektion des Stalles sowie eine Bekämpfung von Parasiten und Schadnagern durchgeführt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3142/00 vom 13.12.2000

1. Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100,-- DM monatlich.

2. Zu den Anforderungen an eine ärztliche Verordnung im Rahmen eines engen medizinischen Betreuungsgeflechts.

3. Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, wenn entsprechende Aufwendungen aus dem Pflegegeld bestritten werden, das der Pflegeperson zugewandt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/00 vom 28.06.2000

Im Rahmen der Beurteilung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Regelausweisung) kann bei einem Ausländer, der an einer lebensbedrohlichen Infektionskrankheit leidet (hier: HIV-Infektion, ferner Hepatitis B, C und D), ein - eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung zulassender - Ausnahmefall anzunehmen sein, wobei es insbesondere auf die Möglichkeiten medizinischer Behandlung im Heimatstaat ankommt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 183/94 vom 18.12.1995

1.) Bei verspäteter und deshalb erhöht infektionsgefährdeter operativer Einrichtung eines luxierten Mittelfingers ist die tägliche Wundkontrolle beim Verbandswechsel von einem Arzt vorzunehmen.

2.) Treten nach der Operation in der Hand Schmerzen auf, ist vor der Gabe von Analgetika zu kontrollieren, ob die Wunde infiziert ist und deshalb stärker schmerzt.

3.) Vor Entlassung aus dem Krankenhaus ist der Operationsbereich unter Abnahme des Verbandes nochmals zu kontrollieren.

4.) Verstöße gegen die Gebote 1 - 3 ergeben einen groben Behandlungsfehler mit der Folge, daß der Beweis dafür, daß eine nachfolgende Amputation des Fingers wegen nicht beherrschbarer Infektion vermeidbar gewesen wäre, dem Krankenhausträger obliegt.

5.) 12.000,00 DM Schmerzensgeld für Verlust des Mittelfingers der linken Hand mit nachfolgendem Sudeck.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 41/10 vom 01.02.2013

Ein Unfallereignis kann im Sinne einer Verschlimmerung zu werten sein, wenn dadurch die Reaktivierung von im Körper bereits vorhandenen Herpes-Viren bewirkt wird, die zu einer Kerato-Uveitis (Hornhautentzündung) sowie einem Glaukom (grüner Star) führt.

Für die Anerkennung als wesentliche Ursache kann es aber auch bei einer Verschlimmerung nicht genügen, dass der unfallbedingte Anteil der Erkrankung zeitlich nach dem Unfallereignis auftritt. Unabdingbar sind weitere Kriterien, die im konkreten Einzelfall eine Verursachung im Sinne eines rechtlich-wesentlichen Faktors wahrscheinlich machen.

Können während einer Latenzzeit von ca. drei Monaten zwischen Unfall und erstmaliger Manifestation von Syptomen alternative Faktoren für die Reaktivierung von Herpes-Viren wie UV-Bestrahlung, Stress, Menstruation und Allgemeininfekte nicht ausgeschlossen werden, ist die rechtlich wesentliche Verursachung durch das traumatische Ereignis angesichts der Ubiqität dieser potentiellen konkurrierenden Ursachen nicht hinreichend wahrscheinlich. Dies gilt jedenfalls im Falle einer Herpes-Simplex-Infektion.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 226/06 vom 18.11.2011

1. Die Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 3102 der Anlage zur BKV verlangt den Vollbeweis des Vorliegens einer Infektionskrankheit, die von Tieren auf Menschen übertragbar ist.2. Auch im Bereich der Berufskrankheiten gilt für die Definition des Krankheitsbegriffs, dass ein regelwidrige Körper- oder Geisteszustand vorliegt, der von der durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägten Norm abweicht (vgl. BSGE 93, 252, 253; 85, 36, 38; 39, 167, 168; 35, 10, 12). Wenn auch im Unterschied zur Krankenversicherung keine Behandlungsbedürfigkeit oder Arbeitsunfähigkeit damit verbunden sein muss, muss die körperliche Leistungsfähigkeit gemindert sein (BSG vom 11. Januar 1989 - SozR 2200 § 551 Nr. 34).3. Hierfür genügt nicht der Nachweis einer Infektion mit Borrelien, weil ein rein serologischer Befund keine Krankheit im Sinne der BKV ist. Vielmehr ist die klinische Diagnose dergestalt erforderlich, dass in der Interpretation serologischer Befunde die klinischen Kriterien Anamnese, Symptomatik und Befund entscheidend sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 175/11 vom 31.01.2013

Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei einem Waldbesitzer, der einmalig in einem Zeitraum von 8 Wochen an 2 bis 3 Tagen in der Woche Waldarbeiten ausgeführt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4715/09 vom 21.03.2012

Keine Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als BK 3101 bei einer Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenpflegeheim, da keine besondere Infektionsgefahr.

VG-AUGSBURG – Gerichtsbescheid, Au 1 K 12.590 vom 15.04.2013

Anspruch auf behördliches Tätigwerden; behauptetes Krankheitsbild des ?Chronischen Botulismus?; Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis; besondere Fachkunde des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Übertragbarkeit der Erkrankung - abgelehnt

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1510/12 vom 14.03.2013

Voraussetzungen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen behaupten Fehlens der gesundheitlichen Eignung; Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Sachvortrag

Erklärt der Betriebsarzt den Einsatz eines mit Medikamenten zur Herabsetzung der Immunreaktion (Immunsuppressiva) behandelten AN in der Versandabteilung eines medizinischen Labors in Kenntnis des Krankheitsbildes für unbedenklich, so ist dem auf Feststellung des Gegenteils gerichteten Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nur zu entsprechen, wenn sich seinem Vortrag die Behauptung entnehmen lässt, nach dem konkreten Gesundheitszustand des AN müsse jedwedes Risiko eines infektiösen Kontakts wegen der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen vermieden werden. Bieten weder die gerichtlich eingeholten Arztauskünfte noch die Lebensverhältnisse des AN und der langjährige Verlauf des Arbeitsverhältnisses einen Anhalt für ein derartiges Krankheitsbild, liefe die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3178/12 vom 13.03.2013

Der maßgebliche Bezugsberuf für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfs ändert sich nicht durch Zeitablauf. Auch nach längerer Arbeitslosigkeit können Versicherte insoweit nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2385/12 vom 25.02.2013

Sachverständigengutachten, die in den beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten enthalten sind oder welche die Behörde in das Verfahren eingeführt hat, können im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage verwertet werden. Sieht das Verwaltungsgericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweisaufnahme aufdrängen musste. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 5 U 43/11 vom 31.01.2013

1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutzimpfung) an zwei Armen ist nicht behandlungsfehlerhaft und mit keinem spezifischen bzw. höheren Risiko verbunden.

2. Bei den öffentlich empfohlenen Impfungen gegen Grippe und Schweinegrippe handelt es sich um Routineimpfungen. Es reicht deshalb grundsätzlich eine schriftliche Risikoaufklärung durch ein Aufklärungsblatt am Tag des Eingriffs aus (vgl. dazu BGHZ 144, 1 = NJW 2000, 1784). Da mit der Mehrfachimpfung keine spezifischen bzw. höheren Risiken verbunden sind, bedarf es keiner dahingehenden Aufklärung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 1702/12 vom 13.12.2012

Die "gute Möglichkeit", die nach der neueren Rspr. des BSG (Sozr 4-3200 § 81 Nr. 5) Maßstab für die Kausalitätsbeurteilung bei der Kann-Versorgung ist, wird nicht dadurch begründet, dass ein einzelner Sachverständiger eine theoretische Möglichkeit in Erwägung zieht, die aber im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts weder empirisch belegt, benannt oder nur theoretisch in Erwägung gezogen wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 716/09 vom 01.02.2012

Werden apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen verordnet, so sind diese Entwicklungsstörungen zu dokumentieren. Mit Entwicklungsstörungen sind die im ICD-10 genannten psychischen und Verhaltensstörungen gemeint. Es reicht nicht aus, dass allgemein die gesundheitliche Entwicklung des Jugendlichen gestört ist und dies sich lediglich körperlich auswirkt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1138/09 vom 19.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pneumonie als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage eins zur Berufskrankheiten-Verordnung.

2. Bei Ausübung von Hilfstätigkeiten ohne ausreichenden Hand- und Mundschutz auf einer Intensivstation mit (auch) Pneumonie-Patienten besteht eine berufsbedingte besondere, über das normale Maß hinausgehende Ansteckungsgefahr für die Erkrankung an einer Pneumonie.


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