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Industrieheizkraftwerk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, GG, BauGB, VwGO
Schlagworte:	Öffentlichkeitsbeteiligung, kommunales Abwehrrecht, kommunale Planungshoheit, interkommunales Abstimmungsgebot, Standortprivileg, städtebauliche Belange, Nachbargemeinde, Planungsabsichten, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Industrieheizkraftwerk, kommunales Selbstverwaltungsrecht
Stichwort:	Industrieheizkraftwerk
Leitsatz:	Die Abwehrklage einer Kommune gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieheizkraftwerks auf dem Gebiet der Nachbargemeinde kann keinen Erfolg haben, wenn die klagende Kommune hierdurch nicht in eigenen Rechten - insbesondere im Hinblick auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht - verletzt wird.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10303/07.OVG

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