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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndustrie- und Handelskammer 

Industrie- und Handelskammer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1630/12 vom 09.01.2013

1. Sieht die Sachverständigenordnung einer Industrie- und Handelskammer - entsprechend der Mustersachverständigenordnung des DIHK - vor, dass die öffentliche Bestellung durch Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt, ist die Aushändigung der Bestellungsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung; gleichzeitig wird damit für die Bestellung ein Beurkundungserfordernis begründet.

2. Die in einer solchen Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer generell vorgesehene, für den Fall der Erstbestellung aber eine abweichende Regelung zulassende Befristung der Bestellung auf fünf Jahre bedarf jedenfalls bei der Erstbestellung der konstitutiven Regelung durch Verwaltungsakt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 756/02 vom 14.05.2002

1. Bei einem "Nahversorgermarkt" mit eine Verkaufsfläche von 1.055,64 m² handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S. v. § 11 III 1 Nr. 2 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche eines "Nahversorgermarktes" zählen auch die in das Gebäude integrierte Verkaufsfläche eine Bäckereigschäfts und die Vorkassenzone.

3. Ein "Nahversorgermarkt" mit einer Verkaufsfläche von 1.055,64 m², einer Geschossfläche von 1.591,36 m² sowie genehmigten 65 bis 100 Kfz-Einstellplätzen ist in eimem Mischgebiet regelmäßig unzulässig.

4. Die Nachbargemeinde kann auch eine planwidrige Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in unmittelbarer Nähe ihrer Gemeindegrenze unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit abwehren.

5. Gewichtige Auswirkungen für die Nachbargemeinde liegen dann vor, wenn - durch die erteilte Baugenehmigung verursacht - ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird, der den Charakter ihrer Innenstadt grundlegend verändert oder sie in ihrer Nachversorgungsfunktion gefährdet.

6. Im vorliegenden Rechtsschutzverfahren genügt für die Geltendmachung wichtiger Auswirkungen, dass die Industrie- und Handelskammer im Planaufstellungsverfahren Auswirkungen einer Zulassung von bereits nur 700 bis 800 m² großen Einzelhandelsbetrieben für das Gebiet der Nachbargemeinde vorhergesagt hat und die Baugenehmigungsbehörde eine Anfrage an die Industrie- und Handelskammer zu den Auswirkungen des konkreten Vorhabens zurückgezogen hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 60.01 vom 14.11.2001

Die Zulässigkeit der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer wird nicht dadurch berührt, dass der Gewerbetreibende als Inhaber einer Apotheke zugleich einer nach Landesrecht bestehenden Apothekerkammer angehören muss. Die Heranziehung eines solchen Apothekers durch die Industrie- und Handelskammer mit dem Grundbeitrag und einem Viertel der Umlage ist nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 29.99 vom 19.09.2000

Leitsätze:

1. Kammerzugehörige können von der Industrie- und Handelskammer verlangen, Tätigkeiten zu unterlassen, die über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinausgehen (wie Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169 <175>).

2. Zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört es nicht, Anlagen und Einrichtungen, die dem (allgemeinen) öffentlichen Interesse dienen, zu begründen, zu unterhalten oder zu unterstützen.

3. Eine Industrie- und Handelskammer kann sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Betrieb eines Flugplatzes zum Gegenstand hat, beteiligen, um das Interesse der gewerblichen Wirtschaft an der Öffnung militärischer Flugplätze für die zivile Luftfahrt zur Geltung zu bringen, sofern diese Beteiligung nach den Umständen des Einzelfalls die Aufgabe der Interessenwahrnehmung gemäß § 1 Abs. 1 IHKG nicht verlässt.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 -

I. VG München vom 09.02.1999 - Az.: VG M 16 K 98.1591 -
II. VGH München vom 17.11.1999 - Az.: VGH 22 B 99.1063 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 586/89 vom 20.04.1990

1. Unterhält eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle, ist sie auch dann nicht kammerbeitragspflichtig, wenn in dem maßgeblichen Gewerbesteuerzerlegungsbescheid ein Zerlegungsanteil auf einen Ort im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entfällt, wenn dort eine Gewerbeanmeldung vorliegt und die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 105/11 vom 29.09.2011

1. Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe.2. Dem Erfordernis &quot;einer gemeinsamen Erklärung&quot; im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO genügen auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig (&quot;selbstlos&quot;) und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam &quot;suspendiert&quot; ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.09 vom 23.06.2010

Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2367/09 vom 03.05.2010

Die Gewährung eines verlorenen Zuschusses durch eine Industrie- und Handelskammer an einen Flugplatzbetreiber dient der Förderung der gewerblichen Wirtschaft i. S. d. § 1 Abs. 2 IHKG, wenn sie das Ziel verfolgt, die schon bisher erfolgende Nutzung des Flugplatzes für den Geschäftsreiseverkehr auch für die Zukunft zu erhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 11.09 vom 03.11.2009

Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. sind nur diejenigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die von der Baukammer selbst im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Ein von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter Sachverständiger ist unabhängig von dem Fachgebiet, auf das sich seine Bestellung bezieht, nach den genannten Vorschriften nicht Pflichtmitglied der Baukammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3467/07 vom 08.10.2008

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und Handelskammer ist auch unter Berücksichtigung der Mehrfachmitgliedschaft in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten befinden, verfassungsgemäß.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 49/07 vom 16.04.2008

Die Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1125/07 vom 12.11.2007

Industrie- und Handelskammer, Grundbeitrag, Bilanzsumme, Umsatz, Kreditinstitut

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 354/07 vom 15.03.2007

Die Endgültige Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr 2006 vom 7. Dezember 2006 hält hinsichtlich der Staffelung der Grundbeiträge einer Überprüfung nach den Maßstäben des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO stand.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1684/02 vom 02.02.2005

Eine Industrie- und Handelskammer überschreitet mit der Veranstaltung von Lehrgängen im Bereich der Weiterbildung grundsätzlich nicht den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 10.04 vom 19.01.2005

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 25.03 vom 31.03.2004

Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat allein nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 43.03 vom 25.08.2003

Ob Wahlen zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer an einem schweren Verstoß gegen die einschlägige Wahlordnung leiden und ob ein derartiger Verstoß präkludiert ist, richtet sich nach nicht revisiblem Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2450/01 vom 21.03.2002

1. § 171 Abs 10 AO (AO 1977) gilt für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuermessbescheid und Bescheid über die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer.

2. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrags endet daher nicht, solange ein Gewerbesteuermessbescheid noch zulässigerweise erlassen oder geändert werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1660/01 vom 05.12.2001

1. Ein überregional tätiges Unternehmen begründet durch die Aufstellung eines Warenautomaten (hier: zum Verkauf von Kaugummis) eine Betriebsstätte iSd § 12 AO (AO 1977) mit der Folge, dass es als Kammerzugehöriger der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich beitragspflichtig ist.

2. Da die Industrie- und Handelskammern und nachfolgend die Verwaltungsgerichte das Vorliegen einer Betriebsstätte ohne Bindung an die Feststellungen der Steuerbehörden zu prüfen haben, kommt es nicht darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten überhaupt eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt und auf die betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt oder ob bei Kleinbeträgen von der Zerlegung abgesehen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1134/01 vom 10.10.2001

Die Industrie- und Handelskammer ist nicht notwendig zum Rechtsstreit beizuladen, wenn der Gewerbetreibende seine Löschung aus der Handwerksrolle mit der Begründung begehrt, er führe seinen Betrieb nicht handwerksmäßig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 87/98 vom 30.10.1998

1. Unter einem &quot;Rechenzentrum&quot; versteht der Verkehr eine Institution, die entweder bei einem großen Unternehmen zentral die Verarbeitung von Daten übernimmt, oder diese Tätigkeit als eigenständiges Unternehmen für andere Betriebe zu deren Entlastung (outsourcing) durchführt. Ein Daten verarbeitendes Unternehmen, das keine dieser Voraussetzungen erfüllt, führt die angesprochenen Verkehrskreise relevant in die Irre, wenn es sich werblich und/oder in seiner Firma als &quot;Rechenzentrum&quot; bezeichnet.

2. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung durch eine Industrie- und Handelskammer und der Anspruchsverwirkung bei Irreführungstatbeständen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 19.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige Industrie- und Handelskammer gerechtfertigt sein kann.

Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 -

I. VG Düsseldorf vom 12.08.1994 - Az.: VG 3 K 5561/94 -
II. OVG Münster vom 24.02.1997 - Az.: OVG 25 A 4720/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/97 vom 18.02.1998

Streiten zwei Parteien (Vertreiber von Software) über die Frage, ob durch den Vertrieb komplexer Software durch die eine von beiden Rechte der anderen verletzt werden, stellt es einen Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar, wenn die (vermeintlich) verletzte Partei in Rundschreiben an ihre Kunden (die zugleich potentielle Kunden der Gegenpartei sind) diesen in vager und pauschaler Form mitteilt: &quot;Nunmehr mußten wir feststellen, daß von einem Drittunternehmen ein Produkt angeboten wird, welches unser ... System ersetzen soll. Es liegt uns hierzu ein Gutachten eines von der Industrie- und Handelskammer ...öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor. Sein Ergebnis hat uns dazu bewogen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur gegebenen Zeit werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.&quot;

Das gilt insbesondere, wenn sich ein etwaiger Anspruch des (vermeintlich) Verletzten allein aus § 1 UWG herleiten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1872/94 vom 17.07.1995

1. Die Gewerbebegriffe im Gewerberecht und im Steuerrecht stimmen im wesentlichen überein. Das gilt auch hinsichtlich der von beiden Gewerbebegriffen nicht erfaßten freien Berufe.

2. Wird eine natürliche oder juristische Person gemäß § 2 Abs 1 GewStG zur Gewerbesteuer veranlagt, beurteilt sich ihre Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer grundsätzlich unmittelbar nach § 2 Abs 1 IHKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 E 13.379 vom 06.05.2013

Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht ?zurückgelegt?; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten Leistungen; keine ausreichenden Leistungsnachweise; keine Erreichung des Ausbildungsziels in gekürzter Zeit; Abwägung (Nichtzulassung auch im Interesse des Prüflings); Streitwert über Zulassung genauso wie bei Streit über berufseröffnende Prüfung selbst; Ablehnung der Prozesskostenhilfe;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013

Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von ?Referenzschreiben? zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs


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