JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Indossament
| Rechtsgebiete: | EStG 2002, KStG 2002 |
| Schlagworte: | Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert, Anteilsbewertung durch die aufnehmende Kapitalgesellschaft, Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG 2002, Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften, Anteilserwerb durch Tausch |
| Stichwort: | Indossament |
| Leitsatz: | Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt, liegt kein Erwerb unter dem Teilwert i.S. des § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 vor. Ein Gewinn der aufnehmenden Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Anteile ist daher steuerfrei. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ZPO, RVG, VV RVG |
| Stichwort: | Indossament |
| Leitsatz: | 1. Übernimmt der Verkäufer von Wechseln in einem Forfaitierungsvertrag die Garantie für den rechtlichen Bestand der Wechsel und Avale, so trägt der Käufer die volle Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt des Garantiefalles (Hier die fehlende Begründung der Wechselbürgschaft durch eine malaysische Behörde). Er kann jedoch Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen. 2. Der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Garanten ohne Vorausklage gegen die Wechselbürgin stellt weder einen Verstoß gegen Treu und Glauben noch einen Rechtsmissbrauch dar. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 4791/06 | |
| Rechtsgebiete: | KStG 2002, AO, FGO |
| Stichwort: | Indossament |
| Volltext: BFH - Beschluss, I R 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen |
| Stichwort: | Indossament |
| Volltext: EUGH - Beschluss, C-338/04 | |
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