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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndonesien 

Indonesien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Indonesien“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 68/12 vom 14.12.2012

1.

Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Medikament oder auch nur seine Verpackung gefälscht sein könnte, daraufhin das Medikament vom Markt zurückruft und das Medikament im Hinblick auf arzneimittel- oder markenrechtliche Bestimmungen dadurch für die Apotheke praktisch unverkäuflich wird.

2.

Die im Verhältnis zwischen dem Markenrechtsinhaber und einem von ihm in Anspruch genommenen Dritten geltende Beweislastverteilung, wonach dem Dritten die Beweislast dafür obliegt, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, und er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, gilt entsprechend auch im Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: Trägt der Käufer eine Fälschung der an ihn gelieferten Ware - hier: eines HIV-Medikamentes - substantiiert vor, ist es jedenfalls dann Sache des mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufers, den Nachweis der Zustimmung des Rechteinhabers oder der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG zu erbringen und nachzuweisen, dass die von ihm gelieferte Sache nicht gefälscht ist, wenn der Verkäufer nach einem Rückruf der Ware durch den Hersteller eine Rücknahme der Ware abgelehnt und den Käufer wegen der weiteren Abwicklung an den Hersteller verwiesen hat.

3.

Verstößt ein Sachverständiger, indem er einen Ortstermin durchführt, ohne die Prozessbeteiligten davon zu informieren, gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das rechtliche Gehör der Beteiligten, führt dies dann nicht zur Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Beweisergebnis bei Anwesenheit der Prozessbeteiligten anders ausgefallen wäre, oder sich der Verstoß auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht auswirken kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1479/89 vom 05.02.1992

1. Eine ausländische Adoption durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nur wirksam, wenn die Regelung der Adoption in der ausländischen Rechtsordnung dem deutschen Dekretsystem entspricht.

2. Indonesische Staatsangehörige chinesischer Abstammung sind im Alter von 20 Jahren in der Regel noch minderjährig. Nach Art 330 Abs 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Indonesien beginnt die Volljährigkeit erst mit 21 Jahren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 472/08 vom 06.05.2009

Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3070/11 vom 06.03.2012

1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans begründen.

2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. c QRL und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht umfasst, weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 214/09 vom 24.03.2010

Die Durchführung einer Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) im Ausland kann nicht unterbleiben, weil es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beweisperson durch das deutsche Gericht ankommt.

BFH – Urteil, VIII R 32/07 vom 09.03.2010

1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über ein bloß allgemeines Interesse an politischen oder wirtschaftspolitischen oder gesellschaftspolitischen Informationen hinaus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Teilnehmer die erwarteten Informationen und Kontakte für seine unternehmerischen Ziele nutzen kann.

2. Bei Delegationsreisen mit hochgestellten Politikern kann aufgrund der Vorauswahl der Teilnehmer durch das zuständige Ministerium im Regelfall davon ausgegangen werden, dass es sich um Repräsentanten von Unternehmen handelt, die international ausgerichtet sind oder dies anstreben.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3537/08 vom 13.08.2008

1.Setzt ein Arbeitgeber ein fachliches Anforderungsprofil für eine Stelle fest, so ist er an dieses gebunden. Erfüllt ein Stellenbewerber dieses Profil nicht, so kommt es auf die Frage der dienstlichen Beurteilungen nicht mehr an.

2.Die Anforderung Kenntnisse der Innovationspolitik kann nicht dadurch ausgefüllt werden, dass ein Bewerber in einem Teilbereich die Innovationspolitik praktisch umgesetzt werden. Dieses führt nicht automatisch zu besseren Kenntnisse der Politik.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 2145/02 vom 30.01.2004

Der Stundensatz für die Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache ist mit 43,00 Euro angemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1487/93 vom 12.10.1993

1. Die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 29 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist auch dann grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn der Ausländer sich seit langer Zeit im Bundesgebiet aufhält und hier mit seinem Ehegatten und seinen Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, dieser Aufenthalt jedoch nur zum Zwecke eines Studiums sowie einer auf zwei Jahre befristeten praktischen Tätigkeit zur Vertiefung der erworbenen Kenntnisse im Anschluß an das Studium bewilligt wurde (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 08.12.1992 - 11 S 2422/92 - VBlBW 1993, 308).


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