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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndizwirkung 

Indizwirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Indizwirkung“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 2/06 vom 28.02.2007

Wird der "Wohnraum" in auch freiberufsähnlichen Zwecken dienenden großen Einfamilienhäusern nur sporadisch zu Wohnzwecken genutzt, prägt die berufliche Nutzung das Gebäude, auch wenn die angegebene wohnfremde Nutzungsfläche unter 50% beträgt. Das gilt erst Recht, wenn der "Wohnraum" weder über Schlafzimmer noch Küche verfügt, dass "Esszimmer" als Konferenzzimmer und das offene "Wohnzimmer" als Hotellounge wirken.

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

kein Leitsatz vorhanden

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/06 vom 21.08.2007

Für das Radio im Pkw eines Landwirts besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nur, wenn das Fahrzeug in nennenswertem Umfang für Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2065/06 vom 31.07.2007

Eine durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit entfällt durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 - , InfAuslR 2007, 79) und ermöglicht deshalb keinen Familiennachzug mehr nach § 28 Abs. 1 AufenthG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007

Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1392/06 vom 14.08.2006

Das Vorbringen eines Ausländers, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, führt nicht auf die erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 175/04 vom 01.03.2006

1. Untersuchungen des Kehlkopfes und/oder der Trachea mit dem Lupenlaryngoskop oder mittels flexibler Optik im Sinne der Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) sind für einen Internisten keine fachfremden Leistungen.

2. Die Leistung nach Ziffer 1500 EBM (Laryngoskopie) ist nicht Teil des Leistungsinhalts der Bronchoskopie (EBM-Nr. 725), so dass sich der Ausschluss der Abrechenbarkeit der Laryngoskopie auch nicht aus den Allgemeinen Bestimmungen des EBM Teil A Ziffer 1 Satz 2 ergibt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1914/05 vom 09.01.2006

In Rechtsprechung und Literatur besteht kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis (regelmäßig, gelegentlich, einmalig) allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte (hier: 1,2 ng/ml THC und 12 ng/ml THC-COOH) möglich ist. Kann dem Fahrerlaubnisinhaber im Eilverfahren die Behauptung, er habe nur einmalig konsumiert, nicht ohne weiteres widerlegt werden, muss mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob die für THC und THC-COOH ermittelten Werte auf mehrfachen Konsum schließen lassen. In diesem, nicht durch § 14 FeV geregelten Fall bleibt im summarischen Eilverfahren Platz für eine Interessenabwägung zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers und zu Gunsten des Vollzugsinteresses.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 196/05 ER AS vom 26.09.2005

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 310/04 vom 10.01.2005

Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.

KG – Beschluss, 2 Verg 16/04 vom 11.11.2004

<dt/><dd><p>1. Die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV ist auf so genannte De-facto-Vergaben nicht entsprechend anwendbar.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Es bleibt offen, ob die Nichtigkeitsfolge einer De-facto-Vergabe bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nicht aus § 134 BGB herzuleiten ist, nachdem der Gerichtshof entschieden hat, dass eine durch eine vergaberechtswidrige Vergabe begangene Vertragsverletzung während der gesamten Dauer der Erfüllung der geschlossenen Verträge fortdauert.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine De-facto-Vergabe im Einzelfall gegen § 138 BGB verstößt.</p></dd>

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 116/01 vom 04.03.2004

1. Ein Haftungsbescheid ist materiell rechtswidrig, wenn bei der Ausübung des Auswahlermessens (§§ 5, 191 Abs. 1 Satz 1 AO) unberücksichtigt bleibt, dass neben dem formell bestellten Geschäftsführer eine weitere Person als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist und damit als weiterer möglicher Haftungsschuldner zur Verfügung steht

2. Berücksichtigt die Finanzbehörde bei der Haftungsprüfung einen Insolvenzverwalterbericht, der sich in der von ihr geführten Vollstreckungsakte befindet, nicht, so verletzt sie damit ihre Pflicht zur Ermittlung des haftungsrelevanten Sachverhaltes.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 38/02 vom 25.06.2003

Gewerbesteuer § 8 Nr. 3Hinzurechnung Gewinnanteil für stille GesellschaftEin starkes Indiz für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft bei der Abgrenzung zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis ist die Tatsache, dass die gewinnabhängige Vergütung nicht mit der anstellenden Gesellschaft getroffen wurde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1457/02 vom 08.11.2002

Die Aufforderung, bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein Gutachten einzuholen, ist im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 3 FeV und Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 FeV zu pauschal und bedarf der näheren Konkretisierung durch die Behörde.Der Hinweis, dass der Widerspruch dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt werde, falls sich der Betroffene der Begutachtung nicht unterziehen werde, ist nicht ausreichend. Gemäß § 11 Abs. 8 S. 2 FeV muss sich auf Grund der Tragweite der Folge vielmehr ergeben, dass aus der fehlenden Mitwirkung des Betroffenen negative Schlüsse hinsichtlich seiner Fahreignung gezogen werden dürfen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/02 vom 07.06.2002

Betreut eine Reitstallbesitzerin über Jahre hinweg die den Betrieb entgeltlich in Anspruch nehmenden Kinder eines Arztes, mit dem sie neben einem beruflichen Kontakt auch eine Liebesbeziehung unterhält, so stellt diese Kinderbetreuungstätigkeit keine Dienstleistung dar, die i.S.v. § 612 Abs. 1 BGB "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist."

AG-ERKELENZ – Urteil, 16 C 5/01 vom 08.05.2002

Ist ein Unfall geeignet eine HWS-Distorsion hervorzurufen und diagnostiziert der behandelnde Arzt einenTag später eine solche, kann davon ausgegangen werden, dass die HWS-Distorsion auf das Unfallgeschen zurückzuführen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1570/01 vom 02.05.2001

Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 2 StGB hindert eine Regelausweisung gem. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1592/00 vom 05.03.2001

Gelee royale ist kein Lebensmittel beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 537/99 vom 15.06.1999

§ 72 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf die Entscheidung des Bundesamts, daß ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, nicht entsprechend anwendbar.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 795/98 vom 26.02.1999

1. Kein Beweisverwertungsverbot für verdeckt und aus konkretem Anlaß (Kassendifferenzen) gefertigte Videoaufnahmen (evtl. Abweichung von LAG Köln vom 30.08.1996 - 12 Sa 639/96 in BB 97, 476.

2. Keine Sachdienlichkeit für eine zweitinstanzliche Klageerweiterung, mit der neben dem Kündigungsschutzantrag erstmals Weitervergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht werden, wenn diese schon erstinstanzlich hätten eingeklagt werden können und zusätzliche Sachaufklärung erforderlich würde (Streit um § 615 S. 2 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 199/95 vom 03.03.1998

1) Zum Begriff des Unfalls im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB gehört nicht das Merkmal der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses.

2) Der Versicherungsnehmer muß für das Vorbringen eines Unfalles in diesem Sinne den vollen Beweis führen - Beweiserleichterungen greifen nicht ein; für die absichtliche Herbeiführung des Unfalls ist andererseits der Versicherer voll beweispflichtig, ebenfalls ohne Beweiserleichterungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3100/96 vom 02.10.1997

1. Die rechtliche Beurteilung der Eignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß §§ 4 Abs 1 StVG, 15b Abs 1 StVZO ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde; das von ihr gemäß § 15b Abs 2 StVZO angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob medizinische oder Verhaltens- bzw Persönlichkeitsmängel eine ungünstige Prognose für das Verkehrsverhalten begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1956/96 vom 24.01.1997

1. Ein bekenntnisähnliches Verhalten eines Spätgeborenen, das als Abwendung vom deutschen Volkstum angesehen werden könnte, ist (als Gegenbekenntnis bzw als Gegenindiz) auch dann rechtlich beachtlich, wenn es in der Zeit nach Erreichen der Selbständigkeit, aber vor dem Verlassen des Vertreibungsgebiets eingetreten ist. Es kann aber vom Spätgeborenen durch ein nachfolgendes, die Zuwendung zum deutschen Volkstum bestätigendes Verhalten wieder rückgängig gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995 - 9 C 392/94 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 78 = BVerwGE 98, 367; Urteil vom 29.8.1995 - 9 C 391/94 -, Buchholz, aaO Nr 81 = BVerwGE 99, 133).

2. Die erfolglose Bewerbung eines in der Familie deutsch geprägten Spätgeborenen aus Rumänien zum ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate kann für sich gesehen grundsätzlich noch nicht als Indiz für die Abwendung vom deutschen Volkstum betrachtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3392/95 vom 22.10.1996

1. Die Erlöschenstatbestände nach § 72 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) finden keine Anwendung, wenn der anerkannte Asylberechtigte staatenlos - geworden - ist.

2. Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3032/94 vom 22.03.1995

1. Die ununterbrochene Eintragung der deutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspaß von der Ausstellung des Passes bis zur Ausreise nach Deutschland begründet eine Vermutung dahin, daß die Eintragung auch dem Selbstverständnis des Paßinhabers entsprach (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß nach der Verordnung des Ministerrats der UdSSR über das Paßsystem der UdSSR vom 28.08.1974.


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