JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Indizwirkung
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG, VwGO |
| Schlagworte: | Erhebliches Vorschubleisten, Gestapo, langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter, Unrechtsregime, Indizwirkung, Anscheinsbeweis, Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung), Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens. |
| Stichwort: | Indizwirkung |
| Leitsatz: | Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkteilnehmer, Anmeldung, Beweiskraft, Indizwirkung |
| Stichwort: | Indizwirkung |
| Leitsatz: | Die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung. Sie kann vollen Beweis nur darüber erbringen, dass die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben worden ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1084/07 | |
| Rechtsgebiete: | Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 |
| Schlagworte: | Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, Beauftragter der Rundfunkanstalt, Indizwirkung |
| Stichwort: | Indizwirkung |
| Leitsatz: | Den Eintragungen in einem Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, die der Beauftragte der Rundfunkanstalt vorgenommen hat, kommt lediglich Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben unrichtig sind. Wenn der Rundfunkteilnehmer keine Durchschrift des von ihm unterschriebenen Formulars erhält, besteht die Gefahr, dass der Beauftragte der Rundfunkanstalt die Eintragungen ergänzt, nachdem der Rundfunkteilnehmer das Formular unterzeichnet hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 D 719/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Trunkenheit im Verkehr, Trunkenheitsfahrt, Beweiswürdigung, richterliche Überzeugungsbildung, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, Blutalkoholkonzentration, Indizwirkung |
| Stichwort: | Indizwirkung |
| Leitsatz: | Zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrten (Anschluss an OLG Koblenz [1. Strafsenat], Beschluss vom 19. April 2001 - 1 Ss 295/00). |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 Ss 116/01 | |
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