( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndizwirkung 

Indizwirkung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.08 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:AusglLeistG, VwGO
Schlagworte:Erhebliches Vorschubleisten, Gestapo, langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter, Unrechtsregime, Indizwirkung, Anscheinsbeweis, Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung), Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.
Stichwort:Indizwirkung
Leitsatz:Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.08



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1084/07 vom 21.08.2008

Rechtsgebiete:RGebStV
Schlagworte:Rundfunkteilnehmer, Anmeldung, Beweiskraft, Indizwirkung
Stichwort:Indizwirkung
Leitsatz:Die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme erstreckt sich nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung. Sie kann vollen Beweis nur darüber erbringen, dass die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben worden ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1084/07

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 D 719/08 vom 29.04.2008

Rechtsgebiete:Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991
Schlagworte:Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, Beauftragter der Rundfunkanstalt, Indizwirkung
Stichwort:Indizwirkung
Leitsatz:Den Eintragungen in einem Formular über die Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten, die der Beauftragte der Rundfunkanstalt vorgenommen hat, kommt lediglich Indizwirkung zu, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben unrichtig sind. Wenn der Rundfunkteilnehmer keine Durchschrift des von ihm unterschriebenen Formulars erhält, besteht die Gefahr, dass der Beauftragte der Rundfunkanstalt die Eintragungen ergänzt, nachdem der Rundfunkteilnehmer das Formular unterzeichnet hat.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 D 719/08

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 Ss 116/01 vom 06.08.2001

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Trunkenheit im Verkehr, Trunkenheitsfahrt, Beweiswürdigung, richterliche Überzeugungsbildung, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, Blutalkoholkonzentration, Indizwirkung
Stichwort:Indizwirkung
Leitsatz:Zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrten (Anschluss an OLG Koblenz [1. Strafsenat], Beschluss vom 19. April 2001 - 1 Ss 295/00).
Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 Ss 116/01


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/indizwirkung

"Indizwirkung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN