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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndizien 

Indizien

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1621/10 vom 11.07.2012

Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.)

Für die Existenz von Ortsstraßen bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft.

Im Einzelfall kann es in Betracht kommen, dass ein Gericht die Überzeugung von der tatsächlichen Existenz eines Ortsstraßen bzw. Bebauungsplans bereits aufgrund hinreichend verlässlicher Indizien gewinnt. An die Indizien dürfen nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden.

Bei der Bewertung etwa vorhandener Indizien über den Bau von Straßen ist auch zu berücksichtigen, dass es im ehemaligen Großherzogtum Baden an rechtliche Regeln gebundenen Straßenbau nicht nur auf Grundlage des Ortsstraßengesetzes, sondern auch auf Grundlage eines (allgemeinen) Straßengesetzes gab.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 236/11 vom 05.01.2012

erhebliche Schwächen eines Punktes einer Indizienkette können auch die übrigen Indizien im einstweiligen Rechtsschutz entwerten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 143/09 vom 13.01.2011

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (hier verneint), rechtskräftig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004

Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 87/97 vom 19.12.1997

Indizien, die für die Wahrscheinlichkeit eines gestellten Unfalls sprechen, gewinnen an Bedeutung, wenn sich die festgestellten Schäden nicht dem behaupteten Unfallgeschehen zuordnen lassen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.12 vom 20.03.2013

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch wenn sei ein gemeinsames Kind haben, regelmäßig zusammen wohnen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die Feststellung des Bestehens einer Wohngemeinschaft.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 233/10 (17/10) vom 07.07.2010

Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus. Aus dessen bloßem Schweigen und dem Absehen von einer Antragstellung darf nicht geschlossen werden, er sei vertretungsunwillig. Hierfür bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2875/08 vom 17.11.2008

Ein THC-COOH-Wert von 88,6 ng/ml in einer anlassbezogenen, kurz nach dem Cannabiskonsum entnommenen Blutprobe rechtfertigt noch nicht den Schluss auf die "Gelegentlichkeit" des Konsums, wenn der Betroffene dies bestreitet und keine weiteren Indizien für mehrfachen Konsum vorliegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 9.06 vom 16.03.2007

1. Fehlt es an aussagekräftigen äußeren Anzeichen für den Willen der Ehegatten, im Bundesgebiet die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, geht dies zu Lasten des insoweit materiell beweispflichtigen ausländischen Ehegatten.

2. Gewichtige Indizien für das Vorliegen einer Zweckehe im Einzelfall.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 98/98 vom 14.10.1998

Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 527/01 vom 27.09.2001

Indizien für eine übertarifliche Eingruppierung als Vertragsinhalt; hier: Koch

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 525/10 vom 27.09.2011

1. Der Beschäftigte genügt nach § 22 AGG seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (BAG, Urteil vom 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 – m.w.N.).

2. Hält sich der Arbeitgeber an die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, kann jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Benachteiligung geschlossen werden. Es bedarf dann des Vorliegens weiterer konkreter Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2695/05 vom 21.01.2008

1. Die Beweislastregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall aufgrund zahlreicher Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb durch die Kläger sprechen, widerlegt.2. Eine solche Widerlegung der Eigentumsvermutung kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hilfe von Beweisanzeichen und Erfahrungssätzen geführt werden. 3. Wenn aber die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die Kläger nicht rechtmäßige Erwerber der Gegenstände sind, kehrt sich die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge um, dass die Kläger ihrerseits den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen haben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.288 vom 20.03.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat;Klare und glaubhafte Indizien für Mitwirkung an terroristischen Handlungen;Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund assoziationsrechtlicher Privilegierung.

BFH – Urteil, IX R 44/10 vom 08.02.2011

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 14/10 vom 20.07.2010

1. Tritt der Kläger Beweis für den Hergang eines Unfalls durch Zeugenvernehmung an, muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht.

2. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme und hört sich nicht die Parteien an, liegt ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 38/03 vom 19.09.2007

Zu den Indizien, die dafür sprechen können, dass der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht vorlag, die die für den Kreditnehmer handelnde Treuhänderin bevollmächtigte, für diesen zu handeln, obwohl sie hierfür keine Erlaubnis nach dem RBerG besaß.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1488/05 vom 19.12.2005

1. Die Pflicht des Versorgungsberechtigten zur Vorlage des Steuerbescheides zum

Nachweis von Erwerbseinkommen ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn Indizien

auf eine Tätigkeit gegen Entgelt hinweisen.

2. Kommt der Versorgungsberechtigte seiner Pflicht zur Vorlage aussagekräftiger

Erkenntnisgrundlagen (hier: Steuerbescheid) nicht nach, können ihm die Versorgungsbezüge

entzogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 168/96 vom 21.02.1997

Aufgabe der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 856 BGB bedeutet freiwilligen Besitzverlust und geschieht entweder durch Óbertragung der Sache auf einen anderen oder durch einseitiges Preisgeben. Wesentliche Indizien für eine Besitzaufgabe und den entsprechenden Aufgabewillen des Mieters von Räumlichkeiten sind das mit der Einstellung der Mietzinszahlung einhergehende Unterbleiben der Sachnutzung und das Hinterlassen der Räumlichkeiten in unverschlossenem Zustand nach fristloser Vertragskündigung durch den Vermieter.

BFH – Urteil, VIII R 15/10 vom 06.11.2012

1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu beurteilen.   



2. Indizieren die bekannten objektiven Umstände ein mechanisches Versehen und ist ein Fehler bei der Rechtsanwendung oder der Sachverhaltsermittlung oder -würdigung ausgeschlossen, kann eine offenbare Unrichtigkeit ohne weitere diesbezügliche Sachaufklärung nicht allein deshalb verneint werden, weil die abstrakte Möglichkeit besteht, dass die Indizien erst nach Erlass des Bescheids geschaffen wurden.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

KG – Beschluss, 12 U 126/08 vom 26.03.2009

Als Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge (hier: Klägerfahrzeug hatte in den drei Jahren vor dem Ereignis drei Schäden mit einem Gesamtvolumen von ca. 18.500 EUR, die nicht fachgerecht beseitigt waren), Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung (hier auch: Verhinderung der vom Versicherer gewünschten Besichtigung des Klägerfahrzeugs sowie des "Täterfahrzeugs").

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 23. April 2009

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 506/08 KR ER vom 29.01.2009

Ist offen, ob die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode seiner mit zugelassenen Behandlungsmethoden nicht mehr kurativ behandelbaren akut lebensbedrohenden Erkrankung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht, so hat die Folgenabwägung zu Gunsten des Versicherten und zu Lasten der Krankenversicherung zu erfolgen. Ist im Eilverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen, darf dabei zu Lasten des Antragsgegners berücksichtigt werden, dass dieser mangels gebotener Sachaufklärung im Antragsverfahren die unklare Sachlage mitverursacht hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 89/06 ER vom 06.03.2006

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/96 vom 13.08.1996

Nachweis eines fingierten Versicherungsfalls in der KfzKaskoversicherung Versicherungsvertrag, Autodiebstahl, Brandschaden, Versicherungsbetrug, Entschädigungspflicht VVG §§ 1, 49, AKB §§ 12 Nr. 1 I b, 12 Nr. 1 I a In der Kfz-Kaskoversicherung müssen bei behaupteter Entwendung und anschließendem Brand des Kfz die für und gegen einen Diebstahl sprechenden Tatsachen auch im Rahmen der Prüfung eines (unfreiwilligen) Brandschadens berücksichtigt werden; die Beweislast kehrt sich zwar nicht schon um, wenn der Diebstahl wahrscheinlich fingiert ist, sämtliche Indizien sind aber in einer umfassenden Gesamtschau zu würdigen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 331/11 vom 13.09.2011

Ob eine Beistandsgemeinschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 WoGG vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen. Dabei löst nur ein qualifiziertes Zusammenleben - Partner in einem gemeinsamen Haushalt - die Vermutung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II aus. Letztere kann widerlegt werden und wirkt sich auf die Darlegungslast des die Leistung begehrenden Hilfebedürftigen aus, wobei an den Gegenbeweis keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Sie befreit den Leistungsträger nicht von seiner Amtsermittlungspflicht.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 924/10 vom 13.12.2010

§ 22 AGG setzt den Vortrag von Indizien, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, voraus. Der Vortrag darf sich nicht darauf beschränken, darzustellen, dass der Anspruchsteller Träger eines oder mehrerer Merkmale aus § 1 AGG ist.

In einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren liegt die Ungleichbehandlung in der Versagung des Zugangs zur nächsten Verfahrensstufe. Haben andere Merkmalsträger diesen Zugang geschafft, widerlegt dies, dass diskriminierende Merkmale ausschlaggebend für die Entscheidung waren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3706/11 vom 11.07.2012

1. Die Frist des § 25 Satz 2 SGB XII umschreibt den Zeitraum zwischen der Erbringung der Nothilfe und der Stellung des Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger und fragt dann in einer wertenden Betrachtung danach, ob dieser Zeitraum angemessen ist.

2. Wenn der Nothelfer Kenntnis vom fehlenden Krankenversicherungsschutz eines Empfängers der Nothilfe hat und wenn dieser die Zahlungsfrist einer Selbstzahlerrechnung ergebnislos verstreichen lässt, liegen ausreichende Indizien dafür vor, dass der Empfänger der Nothilfe die Kosten der Nothilfe nicht bezahlen kann oder wird. Eine Antragstellung ein Jahr nach Kenntnis dieser Tatsachen ist nicht mehr innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, selbst wenn zunächst noch Vollstreckungsversuche unternommen werden.


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