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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndizien 

Indizien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Indizien“.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 137/06 vom 21.05.2008

1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.

3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.

AG-BLOMBERG – Beschluss, 1 Ds 35 Js 2417/07 vom 29.05.2008

Eine strafbare Beihilfe ist nur bis zur formellen Vollendung der Tat des Haupttäters möglich.

SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 167/04 vom 09.04.2008

Ein gelernter Bäcker, der nach kurzer Tätigkeit im erlernten Beruf für mehr als 25 Jahre in der Kunststoffindustrie erwerbstätig war, zuletzt als Schichtleiter, kann aus berufskundlicher Sicht als Facharbeiter zumutbar auf die Tätigkeit eines Qualitätsprüfers in der Güte- und Fertigungskontrolle in der Kunststoffindustrie verwiesen werden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2123/07 lev vom 04.04.2008

xxxxxxxxxxxxxxxx

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 57/07 vom 06.03.2008

Der Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 1 ArchG tritt nicht immer wieder neu ein und löst die Frist des § 7 Abs. 2 ArchG nicht immer wieder aus solange der Vermögensverfall andauert.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 Ca 3794/07 vom 20.02.2008

Ein Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er vom Kunden Geld vereinnahmt hat und es nicht an den Arbeitgeber weiterreicht - jedenfalls wenn er die Einnahmen vorsätzlich verschleiert hat.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 384/06 vom 07.02.2008

Einzelfall der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Unterstützung der TKP/ML verdächtigt worden ist (Beweislastentscheidung)

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2607/07 vom 30.11.2007

Die Fälschung von Unterschriften eines zuständigen Kreditkontrolleurs und die Gewährung von Krediten ohne Sicherheit durch den Geschäftsstellenleiter einer Bank, rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Planmäßiges Vorgehen spricht gegen die Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein wichtigter Grund für eine außerordentliche Kündigung ist auch bei Geschäftsunfähigkeit gegeben, da in dem Fall bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit weiteren Taten zu rechnen ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07 vom 28.09.2007

Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.

KG – Urteil, 12 U 190/06 vom 10.09.2007

Erlässt das Erstgericht ein Urteil, das später als fünf Monate nach Verkündung (1. Juni 2006) in vollständiger Fassung mit Unterschrift zur Geschäftsstelle gelangt ist (10. November 2006), wobei zulässige Beweisanträge übergangen worden sind, die eine aufwändige Beweisauf-nahme erfordert hätten, kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.1 in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 439/07 ER vom 10.09.2007

Voraussetzung für die Annahme einer Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr 3 SGB II ist zunächst der Nachweis, dass die Beteiligten zusammen wohnen. Beweispflichtig beziehungsweise glaubhaftmachungspflichtig ist insoweit der Leistungsträger.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 874/07 vom 04.09.2007

1. Einer beklagten Partei ist in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die behaupteten Verstöße substantiiert bestritten werden und die voraussichtliche Beweisaufnahme nicht offensichtlich ohne Erfolg ist.2. Einzelne Verstöße gegen durch das Gewaltschutzgesetz geschützte Rechtsgüter rechtfertigen nicht ein umfassendes Verbot gegen alle denkbaren Rechtsgutverletzungen. Es sind zur Begründung der Wiederholungsgefahr für Unterlassungsansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz ein rechtswidriger Verstoß gegen das jeweils angegriffene Rechtsgut Körper, Gesundheit oder Freiheit oder eine entsprechende Begehungsgefahr darzutun.3. Eine "Bannmeile" ist nur insoweit begründet, als das zum Schutz konkret betroffener Rechtsgüter des Geschädigten erforderlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1703/06 vom 19.07.2007

Die Ablehnung von Leistungen wegen fehlender oder unzureichender Mitwirkung steht im Ermessen des Leistungsträgers. Die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen müssen sich aus der Begründung des Bescheides entnehmen lassen. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist der Bescheid wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.Eine Ermessensreduzierung auf nur eine mögliche Entscheidung kann nur angenommen werden, wenn dem Leistungsträger keine anderweitigen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, mit denen er den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufklären kann (hier: Durchsetzung der Auskunftspflicht des Partners der vom Träger angenommenen Verantwortungsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II aus § 60 Abs. 4 SGB II).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 451/06 - 140 vom 04.07.2007

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 118/07 - 24 vom 25.06.2007

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 245/06 vom 08.05.2007

Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung auf Basis einer unternehmerischen Entscheidung, einen von drei Arbeitsplätzen im Vertrieb aufzugeben. Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich, da es keine genügenden Anhaltspunkte dafür gab, dass diese Entscheidung auf Dauer angelegt war. Das Gericht hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte ein neues nicht am Markt eingeführtes Produkt produziert und vertreibt und sie noch nie mit dem Gewinn gearbeitet hat. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, dass das Überleben des Unternehmens im besonderen Maße vom erfolgreichen Vertrieb abhängt, was dafür spricht, dass der Vertrieb nicht auf Dauer verkleinert werden sollte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007

Das Vorliegen eines Vermutungstatbestandes nach § 7 Abs. 3a SGB II bewirkt eine Beweislasterschwernis zu Lasten des Antragstellers. Zur Widerlegung der Vermutung genügt in der Regel nicht die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft zu leben.

Von dem Einkommen eines noch verheirateten Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können neben den Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II grundsätzlich keine weiteren Abzüge wegen "ehebedingter Verbindlichkeiten" gemacht werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 188/06 vom 30.01.2007

1.) Aus der Absendung eines Briefes kann auch im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

2.) Der Vortrag des Versicherten, wonach er durch einen nicht namentlich oder auf sonstige Weise näher beschriebenen Mitarbeiter der Anstalt mehrfach telefonisch dahingehend vertröstet worden sei, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche und dass das Verfahren laufe, ist nicht ausreichend konkret, um daraus ein Indiz für den tatsächlichen Zugang der behaupteten früheren Rentenanträge zu entnehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 15/06 ER vom 16.01.2007

Werden im laufenden Bewilligungszeitraum laufende Leistungen vom Träger eingestellt, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG und nicht nach Abs. 2 der Vorschrift zu gewähren.Es ist dann Sache des Trägers, die Tatsachen glaubhaft darzulegen, die die Rücknahme nach § 45 SGB X oder die Aufhebung nach § 48 SGB X rechtfertigen. Zweifel hinsichtlich verschiedener Tatsachen gehen zu seinen Lasten, während dies im Verfahren nach § 86 b Abs.2 SGG zu Lasten von Hilfesuchenden anders zu beurteilen sein kann.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 107/06 vom 02.01.2007

Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbegründung der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat.

Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen Verfolgung eines verfahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.

Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschweren (sog. Firmenbestattung).

AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 - 64 IN 107/06

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1298/06 vom 03.08.2006

Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 349/06 ER vom 03.08.2006

1. Der Gesetzgeber hat bei der Neuformulierung von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 an den tradierten Begriffsinhalt der Einstandsgemeinschaft, wie er sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, angeknüpft und wollte diesen ausweislich der Gesetzesmaterialien nicht verändern.2. Leistungsträger sind für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der nunmehr in § 7 Abs. 3 a SGB II normierten Vermutungsregelung beweispflichtig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 239/06 ER vom 29.06.2006

1. Rechtsschutzform im einstweiligen Verfahren bei Eingriff des Leistungsträgers in bestandskräftig gewordenen Leistungsbescheid.2. Zu den Voraussetzungen für die Leistungseinstellung nach § 66 SGB I.3. Verfahrensrechtliche Anforderungen an einen leistungseinstellenden Bescheid.4. Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine "eheähnliche Gemeinschaft" im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II durch den Leistungsträger.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 57/02 vom 26.04.2006

1. § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist auf Bescheide anwendbar, die zwar bis zum 1.1.2001 ergangen, aber noch nicht bestandskräftig gewesen sind.2. Ist eine Anhörung im Verwaltungsverfahren (§ 24 Abs 1 SGB X) unterblieben, hatte der Adressat des Bescheides aber im Gerichtsverfahren die ausdrückliche und konkrete Gelegenheit, sein Anhörungsrecht auszuüben, und macht er hiervon keinen Gebrauch, ist die Verletzung des Anhörungsrechtes nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 585/05 vom 07.04.2006

Verlangt der Verkäufer einer Eigentumswohnung erst mehr als 20 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages die Zahlung des Kaufpreises, kann ihn die Beweislast treffen, dass der Kaufpreis noch nicht gezahlt wurde.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 643/02 vom 24.01.2006

Der Anspruch auf Unfallrente aufgrund eines tätlichen Angriffs entfällt, wenn die Beweggründe für die Tat dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen sind. Können weder Täter noch Tatmotiv festgestellt werden, so geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen BG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 29 AS 7/06 ER vom 18.01.2006

Allein die Tatsache, dass zwei Personen seit einem Jahr zusammen wohnen, reicht für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus. Kann aufgrund der erkennbaren äußeren Lebensumstände nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Einstandsgemeinschaft angenommen werden, muss zugunsten des Antragstellers zunächst eine Leistung gewährt werden.


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