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Indizien

Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 27/02 vom 06.04.2004

1. Die in § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 InsO normierte Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltenszeit ist eine Teilregelung aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Mitwirkungspflicht und gilt über § 97 Abs. 2 InsO auch schon im eröffneten Insolvenzverfahren. Óbt ein Schuldner in diesem Verfahrensabschnitt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, so kann dies grundsätzlich die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rechtfertigen.

2. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung des Schuldners, seinen Fähigkeiten, seinem Lebensalter, seinem Gesundheitszustand und seinen Lebensverhältnissen entspricht (§ 1574 Abs. 2 BGB) und in der er seiner Leistung entsprechend entlohnt wird.

3. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ist schlüssig dargelegt, wenn nachvollziehbar vorgetragen ist, daß die tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit des Schuldners nach Art, Ausmaß oder Entlohnung nicht angemessen (im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB) ist und der Schuldner angesichts der Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt mit vertretbaren Bemühungen eine nennenswert besser bezahlte, angemessene und dauerhafte Arbeitsstelle hätte finden können. Der abstrakte Hinweis auf Tarifverträge, die eine günstigere Entlohnung vorsehen, reicht nicht aus.

AG Duisburg, Beschluß vom 6. 4. 2004 - 62 IK 27/02

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 94/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines insbesondere auf mittelalterlichen Märkten tätigen Töpfers/Keramikers nach § 2 Satz 1 KSVG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 9937/05 ER vom 30.11.2005

1) Zum Voriiegen von Anhaltspunkten für die Beurteilung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn der Hilfeempfänger seine Partnerin erst sechs Monate vor der Antragstellung kennen lernte und keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.

2) Zwar kann auch die Dauer der Beziehung ein Indiz für oder gegen eine eheähnliche Gemeinschaft sein; maßgeblich ist jedoch die Beurteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 226/05 ER vom 26.05.2005

Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 106/05 ER vom 01.03.2005

Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eheähnlicher Gemeinschaft von Anfang an

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 508 C 411/04 vom 09.02.2005

Zum Vorliegen des Arrestgrundes der Gefahr einer Vollstreckungsbeeinträchtigung bei Belastungen eines Grundstücks

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 66/04 vom 03.11.2004

Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 236/03 vom 02.09.2004

Ein räumlich und zeitlich eingegrenztes Versammlungsverbot ist unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch in Form einer Allgemeinverfügung ausnahmsweise zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1019/04 vom 28.05.2004

Kein Anordnungsgrund für Wohngeldzahlung bei nicht drohendem

Wohnungsverlust

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 214/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines Tätowierers nach § 2 Satz 1 KSVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 8/03 vom 12.02.2004

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu beurteilen, bei denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt war. Das gilt auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Feststellungen der Disziplinarkammer zu dieser Freistellung nicht ausdrücklich angegriffen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/03 vom 10.11.2003

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch jetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 253/01 vom 10.07.2003

Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht auf den Schutz der Grundrechte berufen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2014/02 vom 01.04.2003

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 124/03 vom 11.03.2003

Der Besitz einer größeren Menge Haschisch (hier: 38,5 g) und der nicht nur einmalige Haschischkonsum rechtfertigen die Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung zur Frage, ob ein regelmäßiger, die Fahreignung ausschließender Haschischkonsum vorliegt und im Weigerungsfall die Entziehung der Fahrerlaubnis.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 379/02 vom 20.11.2002

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Satz 2 1. und 2. Alt. AuslG

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 103/02 vom 05.09.2002

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sprechenden Umstände zu beurteilen. Feststellbare oder zugestandene Hinweistatsachen in Bezug auf die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft sind gegenüber Erklärungen der Betroffenen, finanziell nicht füreinander einstehen zu können und/oder zu wollen, stärker zu gewichten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 37/01 vom 07.08.2002

Beim Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen müssen die Verträge wie unter fremden Dritten gestaltet sein.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4573/00 vom 13.06.2002

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 28/02 vom 07.06.2002

Betreut eine Reitstallbesitzerin über Jahre hinweg die den Betrieb entgeltlich in Anspruch nehmenden Kinder eines Arztes, mit dem sie neben einem beruflichen Kontakt auch eine Liebesbeziehung unterhält, so stellt diese Kinderbetreuungstätigkeit keine Dienstleistung dar, die i.S.v. § 612 Abs. 1 BGB "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist."

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 138/02 vom 16.05.2002

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001

Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1592/00 vom 05.03.2001

Gelee royale ist kein Lebensmittel beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.


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