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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIindividuelle Zumutbarkeit 

individuelle Zumutbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „individuelle Zumutbarkeit“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007

1. Zur Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG

2. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet, selbst wenn ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.


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