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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIindividuelle Rechtsposition 

individuelle Rechtsposition

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1609/10 vom 21.09.2011

Allein wegen seiner Planungshoheit steht einem mit der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung beauftragten Zweckverband keine Klagebefugnis gegen die wasserrechtliche Einleiterlaubnis eines privaten Kleinkläranlagenbetreibers zu, wenn kein Konflikt des privaten Anlagenbetriebs mit konkreten Planungen des - gegenwärtig von der Abwasserbeseitigungspflicht befreiten - Zweckverbands ersichtlich ist.Es bleibt offen, ob der Vorbehalt im letzten Satz von § 40 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für "anderweitige Regelungen in Ortssatzungen" über Fälle der Befreiung des kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Nr. 7 der Vorschrift hinaus auch bei nach Nr. 5 entfallener kommunaler Abwasserbeseitigungspflicht und entfallener Überlassungspflicht des privaten Abwasserbesitzers gilt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1284/11 vom 23.08.2011

Vorläufiger Rechtsschutz im sog. Konkurrentenverfahren wird auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - nicht durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, sondern durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 93/08 vom 23.04.2009

1. Allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die Drittanfechtung einer Freisetzungsgenehmigung erforderliche Klagebefugnis.2. Von dem Freisetzungsversuch ausgehende schädliche Einwirkungen auf das Eigentum der Kläger an Sachgütern sind nicht zu erwarten.3. Soweit die Kläger wegen der Nähe zur Freisetzungsfläche einen die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen oder die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilig beeinträchtigenden Imageschaden befürchten, steht ein daraus ggf. resultierender bloßer Vermögensschaden der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/04 vom 24.03.2005

1. Hat in einem früheren Asylverfahren das Gericht (inkorrekt) ein Urteil erlassen, mit dem es selbst das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt hat, darf das Bundesamt bei inzwischen veränderter Sachlage auch ohne erneuten Asylantrag eine neue Feststellungsentscheidung durch Bescheid treffen.

2. Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses, das von einem vermeintlichen diesbezüglichen Recht eines nahen Familienangehörigen (hier: Behinderung) abgeleitet wird.

3. Zur Betreuung von geistig Behinderten in Serbien und Montenegro.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 77/04 vom 12.11.2004

Auch für den Widerruf einer allein auf die Vorschriften über das Familienasyl nach § 26 AsylVfG gestützten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar. Satz 2 der Vorschrift kommt in diesen Fällen ergänzend zur Anwendung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 679/94 vom 07.07.1994

1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr).

2. Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).


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