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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndividuelle Bedrohung 

Individuelle Bedrohung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1525/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1524/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 4168/12.F.A vom 26.11.2012

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 7/10 vom 10.05.2012

Personen, die im Rahmen des Deutsch-Armenischen Rückführungsabkommens nach Armenien abgeschoben werden, droht keine Weiterschiebung.Armeniern droht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Yeziden eine konkrete Lebens- oder Leibesgefahr im Ralle ihrer Rückkehr nach Armenien nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3079/11 vom 27.04.2012

Art. 15 lit. c QRL (juris: EGRL 83/2004) bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) entfaltet keinen Abschiebungsschutz bezüglich der Heimatregion des Ausländers, d.h. gegebenenfalls eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes, sondern hinsichtlich des aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartenden Zielortes im Falle einer Rückkehr in die Heimat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 1743/11.Z.A vom 06.03.2012

Die Nichteinhaltung bundesverwaltungsgerichtlicher Vorgaben zu Art und Weise der Tatsachenermittlung und Tatsachenwürdigung stellt keine Divergenz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3070/11 vom 06.03.2012

1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans begründen.

2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. c QRL und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht umfasst, weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3177/11 vom 06.03.2012

1. In Kabul herrscht derzeit, trotz gegebener Anschläge und Unruhen, kein bewaffneter Konflikt von solcher Dichte, dass darauf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angewandt werden könnte.

2. Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 1876/09 vom 15.02.2012

1. Es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit gegenwärtig in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens von Verfolgung betroffen sein werden oder dass für sie eine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Ihnen steht, sofern sie politisch unverdächtig und erwerbsfähig sind, in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine zumutbare inländische Fluchtalternative bzw. ein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung.

2. Ob dieser Personenkreis in Tschetschenien einer (regionalen) Gruppenverfolgung - mit der erforderlichen Verfolgungsmotivation und Verfolgungsdichte - unterlag oder unterliegt, kann daher offenbleiben (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris).

VG-KOELN – Urteil, 14 K 4389/10.A vom 13.12.2011

Pashtune aus der Provinz Kandahar

Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

Bewaffneter Konflikt und erhebliche individuelle Gefahr in der Provinz Kandahar

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 352/09 vom 22.11.2011

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2433/09 vom 26.08.2011

Die Minderheit der Shabak unterliegt im Irak derzeit keiner Gruppenverfolgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1659/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1657/10.A vom 25.08.2011

Der nach wie vor in der Provinz Logar im südlich der Hauptstadt Kabul gelegenen östlichen Grenzbereich Afghanistans zu Pakistan stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerhöhenden persönlichen Umständen eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 613/11.F.A vom 26.07.2011

Zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Afghanistan.

VG-BERLIN – Urteil, 33 K 229.10 A vom 30.06.2011

Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt findet in Kabul-Stadt derzeit nicht statt.

Das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt wird durch die in der Provinz Kabul vorkommenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht.

Jedenfalls für allein stehende, gesunde, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit mit Ortskenntnissen ergeben sich bei einer Rückkehr nach Kabul-Stadt grundsätzlich keine Extremgefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 451/08 vom 01.06.2011

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 66/07 vom 13.04.2011

Der Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk rechtfertigt ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände in der Person des Ausländers nicht die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufentG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

BVERWG – Urteil, 10 C 4.09 vom 27.04.2010

1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 48/09 vom 16.06.2009

1. Die Sicherheitslage in der Stadt Herat der gleichnamigen afghanischen Provinz ist nicht derart bedrohlich, dass vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgegangen werden kann.2. Einem jungen, gesunden und daher arbeitsfähigen, männlichen Afghanen, der über eine gute Bildung verfügt und bis zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt als Händler verdient hat, drohen bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt Herat keine extremen Gefahren, die bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG die Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes rechtfertigen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 285/08 vom 24.04.2009

1. Angehörigen der Zivilbevölkerung droht bei Rückkehr in den Irak weder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (europarechtliches Abschiebungsverbot) noch eine Extremgefahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot).

2. Gleiches gilt für in den Irak zurückkehrende Friseure, sofern sie bei ihrer Berufsausübung als "unislamisch" angesehene Dienstleistungen vermeiden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/05 vom 22.10.2008

Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren bei Wechsel des Zielstaates (von Elfenbeinküste zu Guinea) ohne geänderten Konkretisierungsbescheid und bei gravierenden Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit von "Delegationsverfahren" guineischer Sicherheitsbeamter zur Feststellung einer guineischen Staatsangehörigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 6051/07 vom 25.04.2008

1. Die Ausländerbehörden sind auch dann an Entscheidungen des Bundesamts über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG gebunden, wenn das Bundesamt aus Rechtsgründen das Bestehen einer Extremgefahr offen gelassen hat.

2. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist europarechtskonform.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 5936/07 vom 25.04.2008

§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist europarechtskonform.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2363/07 vom 03.03.2008

Die Ausländerbehörde ist nach § 42 S. 1 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, auch dann gebunden, wenn das Verwaltungsgericht im Asylverfahren über diese Frage nicht (materiell) entschieden hat, weil aufgrund der vorhandenen Erlasslage anderweitiger Schutz besteht.

Solange diese Rechtsfrage nicht obergerichtlich endgültig geklärt ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde beim Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis in ihrer Ermessensentscheidung diese (streitige) Rechtsauffassung zugrunde legt.


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