JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Individualinteresse
| Rechtsgebiete: | LBG, BBG |
| Schlagworte: | Altersgrenze, gesetzliche Altersgrenze, flexible Altersgrenze, Flexibilisierung der Altersgrenze, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Arbeitszeitsouveränität, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Versetzung in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands, Hinausschieben der Pensionierung, Verlängerung der Lebensdienstzeit, Rechtsnatur, Gesetzesauslegung, objektiv-rechtliche Norm, Allgemeininteresse, Individualinteresse, subjektiv-rechtliche Norm, subjektiv-rechtlicher Charakter, drittschützend, Drittschutz, Antragsrecht, Antragsabhängigkeit, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, dienstliches Interesse, Personalwirtschaft, Personalpolitik, personalpolitisch, Personalhoheit, Personalgewalt, Organisationshoheit, Organisationsgewalt, Organisationsermessen, Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Tatbestandsmerkmal, tatbestandliche Voraussetzung, verwaltungspolitische Entscheidung, Beurteilungsspielraum, Einschätzungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Umstrukturierung, Verwaltunsgsneuorganisation, Aufgabenumverteilung |
| Stichwort: | Individualinteresse |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Verlängerung der Dienstzeit über das 65. Lebensjahr hinaus zusteht (§ 55 Abs. 2 LBG). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11470/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, StrG, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Anspruch auf Einschreiten, Straßenverkehrsbehörde, Haltverbot, Zufahrt, Anlieger, Anliegerrecht, Individualinteresse |
| Stichwort: | Individualinteresse |
| Leitsatz: | 1. Zur Klagebefugnis von Straßenanliegern, die zum Schutz einer von parkenden oder haltenden Fahrzeugen unbehinderten Zufahrt zu ihrem Anwesen durch die Straße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und zum Schutz einer unbehinderten Benutzung ihrer Grundstücksein- und ausfahrt die Anordnung eines Haltverbots in der Straße begehren. 2. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gewährt dem Einzelnen ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden. 3. Dieses Recht besteht nicht, wenn eine in den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung des geschützten Individualinteresses, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigt, nicht vorliegt. 4. Zur Frage, inwieweit das Interesse eines Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück öffentlich-rechtlich geschützt ist. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 1121/00 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Angestelltenstelle, Umwandlung in Beamtenstelle, Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Anspruch auf Ernennung zum Beamten, Auswahlentscheidung, besetzbare Planstelle Ermessen, Funktionsvorbehalt, Fürsorgepflicht, haushaltsrechtliche Voraussetzungen, hoheitliche Befugnisse, Individualinteresse, Zahl und Art der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Zeugenschutz. |
| Stichwort: | Individualinteresse |
| Leitsatz: | Leitsätze: Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, den Dienstposten in eine Beamtenstelle umzuwandeln und ihn in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn der Angestellte auf seinem Dienstposten hoheitliche Befugnisse ausübt. Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 - I. VG Mainz vom 27.01.1999 - Az.: VG 7 K 430/97.Mz - II. OVG Koblenz vom 18.06.1999 - Az.: OVG 2 A 10795/99 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 31.99 | |
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