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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIndividualarbeitsvertrag 

Individualarbeitsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 630/07 vom 16.08.2007

Eine tarifliche Regelung kann durch eine betriebsverfassungsrechtliche Regelung nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB verdrängt werden (Ablehnung der sog. "Über-Kreuz-Ablösung").

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 61/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 384/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 383/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 382/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 381/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 380/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 379/07 vom 18.07.2007

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 1243/06 vom 29.06.2007

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags.

LAG-HAMM – Urteil, 9 (1) Sa 1243/06 vom 31.10.2006

Enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit, wonach diese im Durchschnitt eines halben Jahres zu erbringen ist, so ist die vereinbarte Arbeitszeit auch für die Berechnung des Mutterschutzlohnes für die Dauer eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes maßgeblich. Auf den Durchschnitt der letzten 13 abgerechneten Wochen gem. § 11 Abs. 1, S. 1 MuSchG kommt es dann nicht an, wenn der Umfang des Arbeitseinsatzes allein vom Arbeitgeber gesteuert wurde.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 266/06 vom 19.09.2006

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 669/04 vom 27.01.2005

Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede gelten nicht, wenn der Arbeitgeber bezüglich der in Bezug genommenen Tarifverträge nicht tarifgebunden ist, sondern einen Anerkennungstarifvertrag (Firmentarifvertrag) abgeschlossen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vertragliche Bezugnahmeklausel nicht vollständig die Tarifverträge umfasst, die der Anerkennungstarifvertrag betrifft.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.03 vom 07.10.2003

Der Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 NWPersVG bezieht sich seit 1. Januar 2003 auch auf die Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 (11) Sa 957/98 vom 14.08.1998

Bestimmt eine Tarifnorm (hier: § 1 Ziff. 3 Absatz 2 MTV Eisen- und Stahlindustrie NRW), daß ein Tarifangestellter u.a. nur dann kraft Vereinbarung außertariflicher Angestellter (AT-Angestellter) ist, wenn sein Gehalt 20 % über dem höchsten Tarifgehalt liegt, hat der Arbeitnehmer, der bei Erfüllung der übrigen Tarifbestimmungen AT-Angestellter ist, bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kraft Tarifrechts Anspruch auf die Einhaltung der tariflichen Abstandsklausel und damit auf eine entsprechende Vergütung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 724/07 vom 31.08.2007

EUGH – Urteil, C-499/04 vom 09.03.2006

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2582/03 vom 29.12.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2504/03 vom 29.12.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2283/03 vom 29.12.2004



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