JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Indikation
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Schlagworte: | Betreuung, Betreuer, Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Indikation, Einwilligung, Einwilligungsunfähigkeit, Eingriff, Recht |
| Stichwort: | Indikation |
| Leitsatz: | Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB obliegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 354/08 | |
| Rechtsgebiete: | MPG, LFGB, AMG, ZHKG, EWGRL 76/768, EWGRL 93/42 |
| Schlagworte: | Ärztliche Anwendung, Äußerliche Anwendung, CE-Kennzeichnung, Eigenschaft, Einwirkung, Funktionsbedingung, Gebrauchsanweisung, Indikation, Konzentration, Wirkungsort, Wirkungsweise, Zahnbleichmittel, Zusammensetzung, Zweckbestimmung, Medizinprodukt, Kosmetisches Mittel |
| Stichwort: | Indikation |
| Leitsatz: | 1. Unbeschadet der Frage, ob äußerlich aufgebrachte Zahnbleichmittel auf innere Körperteile einwirken und daher ggf. keinen äußeren Wirkungsort besitzen, werden sie jedenfalls äußerlich angewendet (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208). 2. Die Abgrenzung zwischen kosmetischen Mitteln und Medizinprodukten hat anhand eines abstrakt-objektiven Maßstabes zu erfolgen - also danach, wie das Produkt einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber in Erscheinung tritt. Hierfür sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen. 3. Die Tatsache, dass ein Produkt bestimmungsgemäß nur von Zahnärzten verwendet wird, führt nicht zwangsläufig zur Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2089/06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Arzneimittelzulassung, Nachzulassung, Inhalt der Zulassungsentscheidung, Auflagen, Gegenanzeigen, Warnhinweise, Prüfungen, Teilversagung, Anwendungsausschluss, Anwendungsgebiete, Indikation, Kontraindikation |
| Stichwort: | Indikation |
| Leitsatz: | 1. Fehlt in der Zulassungsentscheidung für ein Arzneimittel eine Gegenanzeige, die eine ganze Personengruppe wie z.B. Kinder unter 12 Jahren von der Anwendung des Präparats ausschließt, so darf die Aufnahme einer solchen Gegenanzeige in die Packungsbeilage nicht im Wege der Auflage nach § 28 Abs. 2 AMG angeordnet werden. 2. Bei der Nachzulassung eines homöopathischen Kombinationspräparats, für dessen Wirkstoffe sämtlich Aufbereitungsmonografien vorliegen und das insgesamt den Kriterien der Kommission D für die Nachzulassung solcher Präparate genügt, kann eine Teilversagung betreffend die Anwendung bei Kindern nicht darauf gestützt werden, es lägen insoweit keine ausreichenden Prüfungen i.S.d. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG vor. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 39.06 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Schlagworte: | Arzneimittel, Anwendungsgebiet, Einschränkung des -, Indikation, Rekonvaleszenz, Krankheit, überstandene -, Nachzulassung, Verlängerung der Zulassung, Apothekenpflichtig, freiverkäuflich, Zweckbestimmung des Arzneimittels, Heilmittel, Stärkungsmittel, Vorbeugungsmittel |
| Stichwort: | Indikation |
| Leitsatz: | 1. Die Anwendungsgebiete eines Arzneimittels sind der Teil der Zulassungsentscheidung. Begehrt der pharmazeutische Unternehmer die Freiverkäuflichkeit seines Präparats, so hat er im Rahmen der Zulassungsentscheidung nur Anspruch auf die Festsetzung von solchen Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind. 2. Die Rekonvaleszenz gehört nicht zu den Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind. 3. Für die Qualifizierung als Heilmittel kommt es darauf an, welche Vorstellungen das Mittel in den Verbraucherkreisen hervorruft. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 5 B 12.05 | |
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