Index

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG, ZwstS der Gemeinde Wehrheim
Schlagworte:	Aufwandsteuer, Bestimmtheitsgebot, Bruttokaltmiete, Bundesgebiet, Index, Jahresrohmiete, Rechtsstaatsprinzip, Statistisches Bundesamt, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:	Index
Leitsatz:	1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehen der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann. 2. Der Verweis der Satzungsregelung muss eine eindeutige Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Indexes ermöglichen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 2557/04

Rechtsgebiete:	GG, KAG, ZwstS der Gemeinde Schmitten
Schlagworte:	Aufwandsteuer, Bestimmtheitsgebot, Bruttokaltmiete, Bundesgebiet, Index, Jahresrohmiete, Mietwert, Nettokaltmiete, Rechtsstaatsprinzip, Statistisches Bundesamt, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:	Index
Leitsatz:	1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann. 2. Eine Satzung, die die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Steuer bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttomiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet und ab Januar 1995 entsprechend der Steigung der Wohnungsmieten (Nettomiete) nach dem Preisindex im gesamten Bundesgebiet, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden, vornimmt, entspricht ab dem Jahr 2000 dem Bestimmtheitsgebot.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1546/05