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Inbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher Übung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Inbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher Übung, Jeweiligkeitsklausel
Stichwort:	Inbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher Übung
Leitsatz:	Wendet der Arbeitgeber und sein Rechtsvorgänger gegenüber seinen Betriebsrentnern neben der Leistungsordnung des Rechtsvorgängers (hier: Pensionsordnung der AT-Angestellten der Oberbayerischen Aktiengesellschaft für Kohlenbergbau) auch die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes regelmäßig ohne Freiwilligkeitsvorbehalt an, entsteht eine betriebliche Übung auf künftige Anwendung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes.Diese betriebliche Übung enthält im Zweifel eine Jeweiligkeitsklausel mit dem Inhalt, daß die Betriebsrentner bei einer Änderung der stillschweigend durch Betriebsübung in Bezug genommenen Leistungsordnung des Bochumer Verbandes an die geänderte Leistungsordnung gebunden sind.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 Sa 819/98