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Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG 1991
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage.
Stichwort:	Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage
Leitsatz:	Leitsatz: Wird das Abwasser vorhandener Einleitungen in eine bereits in Betrieb genommenen nicht erweiterte Abwasserbehandlungsanlage übergeleitet, können Aufwendungen für die Errichtung der Anlage in keinem Fall gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG mit der für die vorhandene Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Beschluß des 8. Senats vom 31. Mai 1999 - BVerwG 8 B 70.99 - I. VG Minden vom 27.05.1994 - Az.: VG 8 K 629/94 - II. OVG Münster vom 18.12.1998 - Az.: OVG 9 A 3483/94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 70.99

Rechtsgebiete:	AbwAG 1987
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Überwachungswert, Schadeinheiten, Meßergebnis, Ermittlung der Schadeinheiten, Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage, Erklärung von Überwachungswerten.
Stichwort:	Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage
Leitsatz:	Leitsatz: Eine Minderung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist auch dann möglich, wenn der Ermittlung der Schadeinheiten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Meßergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen ist. Urteil des 8. Senats vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 7.97 - I. VG Neustadt a.d.W. vom 16.05.1994 - Az.: VG 1 K 3122/92 - II. OVG Koblenz vom 31.10.1996 - Az.: OVG 12 A 12684/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.97