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Inbegriffsrüge

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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 532/07 vom 20.09.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen, Feststellungen
Stichwort:Inbegriffsrüge
Leitsatz:Soweit mit der Inbegriffsrüge die Verletzung des § 261 StPO dadurch geltend machen werden soll, dass Skizzen und Lichtbilder nicht ordnungsgemäß zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden seien und das Gericht seine Feststellungen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen habe, gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch eine in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung eines Zeugen gewonnen worden sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 532/07




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