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Inaugenscheinnahme

Entscheidungen der Gerichte

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 2124/05 - 248/05 vom 19.12.2005

§ 5 Abs. 2 S. 2 StVO

1. Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines LKW auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar.

2. Zu den Besonderheiten der Messung der Differenzgeschwindigkeit durch ein Messverfahren (hier: VAMA), das durch in dem Verfahren selbst enthaltene Toleranzen das überholende und das überholte Fahrzeug „verlangsamt“.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 19.12.2005 - 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05

(Urteil ist rechtskräftig nach Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Hamm, 4 Ss Owi 255/06 vom 31.5.2006)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 157/04 vom 05.12.2005

1. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht grundsätzlich neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).2. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte nur professionelle Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege in Anspruch genommen hat und der Zeitaufwand für diese Hilfe bei der Berechung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI außer Ansatz geblieben ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 160/01 vom 18.11.2005

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/97 vom 26.09.1997

Wird bei der Gegenüberstellung zweier miteinander konkurrierender - den Markt beherrschender - Naßrasierer in einem Fernsehspot von dem Werbenden unter lobender Hervorhebung der eigenen Ware das Konkurrenzprodukt als ,herkömmlicher Rasierer" bezeichnet, versteht ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Apostrophierung i.S. von ,überholt", ,veraltet", ,weniger gut"; eine solche Werbung ist unter dem Gesichtspunkt der pauschalen herabsetzenden Werbung unlauter und stellt insbesondere keinen zulässigen System- oder Fortschrittsvergleich dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1399/96 vom 09.10.1996

1. Die Kenntnisnahme und die Erörterung des Inhalts vorgelegter ausländischer Urkunden in der mündlichen Verhandlung in Asylsachen stellt keine Beweisaufnahme dar. Zur Frage, inwieweit bei der Prüfung der Echtheit ausländischer Urkunden eine Beweisgebühr entsteht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 136/93 vom 24.11.1993

1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004 BGB.

2. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterfällt nicht der Regelung des § 902 Abs. 1 BGB, sondern unterliegt gemäß den §§ 194, 195 BGB der 30-jährigen Verjährungsfrist.

3. Bei einem schuldrechtlichen Anspruch hat der Wechsel in der Person des Berechtigten keinen Einfluß auf den Lauf der Verjährung, da der Anspruch derselbe bleibt. Die Verjährung, die für den Anspruch zu laufen begonnen hat, setzt deshalb trotz der Rechtsnachfolge ihren Lauf fort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/91 vom 15.05.1991

1. § 6 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) findet auch bei erheblichen Nutzungsänderungen Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine erhebliche Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung im Verhältnis zur bisherigen Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie (einschließlich auf sie bezogener baulicher Veränderungen am Gebäude) zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem der durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (wie OVG Münster, Urteil vom 13.07.1988, BRS 48 Nr 139).


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