Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInaugenscheinnahme 

Inaugenscheinnahme

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 556/06 ER vom 17.10.2006

1. Die Grenze richterlicher Gestaltungsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutz bildet die Herbeiführung für die Zukunft irreversibler Zustände. Diese darf nur überschritten werden und ist allerdings dann zu überschreiten, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist.2. Bei Geburt eines Kindes ist in der Regel ein Umzug in eine Wohnung mit drei Zimmern erforderlich. Ein eigenes Zimmer für Kinder gehört zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Auch zukünftiger Wohnflächenbedarf ist zu berücksichtigen, wenn er - wie bei Schwangerschaft kurz vor der Geburt - in einem überschaubaren Zeitraum entstehen wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2564/06 vom 19.06.2006

1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 175/05 - 114 vom 09.05.2006

a. Die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen ist dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen.

b. Es besteht weder nach dem privaten Deliktsrecht noch nach dem öffentlichen Baurecht eine generelle Pflicht des Eigentümers, alte Bauwerke an den jeweils geltenden Standard anzupassen.

c. Verzichtet ein Verkehrssicherungspflichtiger bei einem Geländer auf Korrosionsschutz, so muss er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass bereits der Beginn von Korrosionsschutz sofort entdeckt wird.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 124/05 ER vom 21.03.2006

1. Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft sind nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige vor Inkrafttreten des SGB II einen Anspruch nur auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten nach sozialhilferechtlichen Vorschriften hatte (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2005 - L 6 B 52/05 AS ER -).

3. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris). Qudratmeterbezogene Richtwerte können nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist.

4. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 113/05 - 97 vom 21.03.2006

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 1489/05 vom 16.02.2006

Eine Außenbereichssatzung ist unwirksam, wenn ein Bebauungszusammenhang innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung nicht besteht und somit nicht mehr von einem "bebauten Bereich" i.S.d. Gesetzes gesprochen werden kann.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 2124/05 - 248/05 vom 19.12.2005

§ 5 Abs. 2 S. 2 StVO

1. Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines LKW auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar.

2. Zu den Besonderheiten der Messung der Differenzgeschwindigkeit durch ein Messverfahren (hier: VAMA), das durch in dem Verfahren selbst enthaltene Toleranzen das überholende und das überholte Fahrzeug „verlangsamt“.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 19.12.2005 - 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05

(Urteil ist rechtskräftig nach Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Hamm, 4 Ss Owi 255/06 vom 31.5.2006)

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6300/04 vom 19.12.2005

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbständige oder unselbständige Anlage darstellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 157/04 vom 05.12.2005

1. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht grundsätzlich neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).2. Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte nur professionelle Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege in Anspruch genommen hat und der Zeitaufwand für diese Hilfe bei der Berechung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI außer Ansatz geblieben ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. 3. 2005 - B 3 KR 8/04 R).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 160/01 vom 18.11.2005

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 238/03 vom 11.05.2005

Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005

1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.

2. Eine Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßenrecht entsprach im Wesentlichen einer Baulinie nach heutigem Recht. Für den Bereich zwischen Straßenkante und Bauflucht galt grundsätzlich ein Bauverbot.

3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 441/04 vom 15.07.2004

Zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, dass in Form eine Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen wordne ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 167/03 vom 29.06.2004

Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung, der erstmals Vorrangflächen für Windenergie vorsieht, ist kein entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Anfechtung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage durch die Gemeinde. Ersetzung des verweigerten Einvernehmens bei eindeutig rechtswidriger Verweigerung ist regelmäßig gerechtfertigt.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 1/04 vom 17.06.2004

1. Die dem Reisenden wegen feststellbarer Mängel zustehende Minderung des Reisepreises ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln und nicht durch Addition der anhand anderer Fälle gefunden Minderungsquoten aus tabellarischen Aufstellungen.

2. In die Berechnung der Minderung sind jedenfalls diejenigen Leistungsteile mit einzubeziehen, die mit dem mangelhaften Leistungsteil in engem Zusammenhang stehen; im Streitfall Mietwagenkosten bei Mangelhaftigkeit eines angemieteten Ferienhauses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 688-03-66 vom 07.04.2004

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalls beim Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 767/03 vom 27.11.2003

1. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren eine (doppelte) Vermutung zu entkräften, nämlich

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist (§ 128 Abs. 2 InsO) und

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO).

2. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem der Insolvenzverwalter ansonsten gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs? und beweispflichtig ist, die Darlegungs? und Beweislast um. Danach genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer das Vorbringen des Arbeitgebers bloß erschüttert, sondern er muß hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen, diese also begründet widerlegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 86/03-23 vom 02.10.2003

Zur Fürsorgepflilcht eines Vermieters bei Selbstausführung von Reparaturen in einem Mehrparteienhaus

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 1 O 1683/02 vom 20.03.2003

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Unfall vom 12.11.1999 wie auch insbesondere den Vermögensnachteil zu ersetzen, den er dadurch erleiden wird, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4429/00 vom 14.02.2003

Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog der GOÄ abgerechnet werden kann, ist nicht beihilfefähig im Sinne der Beihilfevorschriften, weil es an einer eine Krankheit behandelnden Maßnahme fehlt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3767/02 vom 23.01.2003

1. Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt; sie ist nicht befugt, die Rechte ihrer gemeindeansässigen Bürger geltend zu machen.

2. Eine Verletzung der Planungshoheit setzt das Bestehen einer hinreichend bestimmten Planung voraus (hier verneint).

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2008/01 vom 14.11.2002

1. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.

2. Das "Landschaftsbild" wird nach § 25 Abs 2 Nr 3 LLG (Lw/KultG BW) sowohl rein ästhetisch-optisch als auch funktional-räumlich im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Erholungsfunktion vor landschaftsverändernden Aufforstungen geschützt.

3. Die "Naturparkverordnung Südschwarzwald" ist als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" nach § 25 Abs 2 Nr 1 LLG (Lw/KultG BW) mittelbar zu berücksichtigen und verschiebt das Gewicht der Abwägung mit den privaten Belangen einer Aufforstung zugunsten der darin ausdrücklich angestrebten "Offenhaltung der Landschaft" des Südschwarzwalds.

4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2049/00 vom 14.11.2002

1. Ein in einem Werbenutzungsvertrag vereinbartes Vorpachtrecht kann nach Kündigung des Vertrages nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Vorpachtberechtigte die in einem neuen, mit einem Dritten abgeschlossenen Werbenutzungsvertrag als Hauptleistung geschuldete Pflicht, die Werbeanlagen in einer speziellen Produktlinie zu erbringen, nicht erfüllen kann.

2. Der bloße Umstand allein, dass sich die Parteien beim Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages bewusst sind, dass durch die Vertragsgestaltung dem Vorpachtberechtigten die Ausübung seines Vorrechtes nicht mehr möglich ist, begründet keinen Verstoß gegen die guten Sitten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3660/01 vom 17.10.2002

1. Zur Vereinbarkeit von Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche mit der Ausweisung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen2. Zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach geringfügiger Änderung der Planzeichnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 209/01 vom 07.08.2002

1. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Vorverfahren

2. Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich bei bebauten Grundstücken

3. Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ist nicht zwingend, wenn die Ausbaubreite einer Straße das für die Erschließung Unentbehrliche nicht überschreitet

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 254/02 vom 11.07.2002

1. Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der Bekanntmachung des Posteingangs für den Asylbewerber ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO.

2. Das urkundliche Zeugnis der Aufnahmeeinrichtung kann auch dann auf eigener Wahrnehmung der Behörde beruhen, wenn der die Urkunde ausstellende Bedienstete den beurkundeten Vorgang nicht persönlich in allen Einzelheiten wahrgenommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1134/00 vom 28.03.2001

1. Seit der Änderung der LBO (BauO BW) zum 1.1.1996 können örtliche Bauvorschriften nicht mehr als Bestandteil eines Bebauungsplanes erlassen werden.

2. Die Dachform kann dann nicht durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, wenn durch diese Festsetzung nicht gleichzeitig die Gebäudefläche, die Gebäudehöhe oder aber die Gebäudestellung festgesetzt wird. Insbesondere Einzelheiten der Dachgestaltung, wie zB die Neigung des Daches, sind nicht festsetzbar (im Anschluss an BVerwG, Urt v 11.5.2000 - 4 C 14/98 -, NVwZ 2000, 1169ff).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Inaugenscheinnahme - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum