JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inanspruchnahmemöglichkeit
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Erreichbarkeit, Gewerbegrundstück, Inanspruchnahmemöglichkeit, Straßenausbaubeitrag, Zufahrt, Zugang |
| Stichwort: | Inanspruchnahmemöglichkeit |
| Leitsatz: | 1. Für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA reicht es grundsätzlich, wenn ein Zugang (nicht eine Zufahrt) auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann. 2. Zur (offen gelassenen) Frage der Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) des Grundstücks bei Wohn- im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Anschlussmöglichkeit, Baulast, Beitragspflicht, Eintragung, Entwässerungseinrichtung, Grunddienstbarkeit, Hauptsammler, Inanspruchnahmemöglichkeit, Leitungsrecht, Rechtssicherheit, Sicherung, dauerhaft, Sicherung, dingliche |
| Stichwort: | Inanspruchnahmemöglichkeit |
| Leitsatz: | Ein dem Grundstück durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung vermittelter, die Erhebung des Beitrages rechtfertigender Vorteil i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA liegt nur vor, wenn die Anschlussmöglichkeit tatsächlich und rechtlich dauerhaft gesichert ist. Bietet der Entsorgungspflichtige einen Anschluss an einen Hauptsammler, der in einer im Eigentum eines Dritten stehenden Privatstraße verläuft und dessen Lage und rechtlicher Bestand nicht durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Beklagten gesichert ist, so fehlt es (noch) an einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit hält der Senat an dem Erfordernis einer dinglichen (grundbuchrechtlichen) bzw. durch Baulast erfolgenden Sicherung des Leitungsrechts als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht fest. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 348/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO, AO |
| Schlagworte: | Insolvenzverwalter, Bestimmtheit, wirtschaftliche Einheit, Hinterliegergrundstück, Inanspruchnahmemöglichkeit |
| Stichwort: | Inanspruchnahmemöglichkeit |
| Leitsatz: | 1. Bei der Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags sind Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zulässig, wenn das Buchgrundstück lediglich zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers sinnvoll genutzt werden kann und die Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2. Bei der Heranziehung eines sog. anderen Hinterliegergrundstücks zu einem Straßenausbaubeitrag ist die vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit zu bewerten. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 A 348/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Benutzergruppen, Bewertungsspielraum, Einrichtung, einheitliche öffentliche, Gebührensatz, Globalkalkulation, Inanspruchnahmemöglichkeit, Kostenverursachung, Leistungsproportionalität, Vorteil |
| Stichwort: | Inanspruchnahmemöglichkeit |
| Leitsatz: | Der Beklagte ist rechtlich nicht gehindert, dem Umstand, dass die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistung von unterschiedlichen Benutzergruppen unterschiedlich intensiv genutzt wird, durch die Festsetzung entsprechend differenzierter Gebührensätze Rechnung zu tragen, auch wenn der Beklagte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nur eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188). Letztlich folgt dies aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität, wonach die Bemessung der Gebühren "unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme" (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KAG-LSA) erfolgt (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.05.1991 - 5 TH 2437/89 -, KStZ 1991, 235 ff..). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 264/06 | |
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