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Inanspruchnahmefrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbEG
Schlagworte:	Erfindungsmeldung, Erfindung, Anmeldung, Inanspruchnahmefrist, Inanspruchnahme, Frist, Wissensdokumentation
Stichwort:	Inanspruchnahmefrist
Leitsatz:	1. Zu den formellen Anforderungen an eine Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 06, 754 - "Haftetikett") die Frist für die Inanspruchnahme einer dem Arbeitgeber bekannt gewordenen Diensterfindung ausnahmsweise auch ohne formell ordnungsgemäße Erfindungsmeldung in Gang gesetzt wird; insbesondere zu der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die "Wissensdokumentation" durch den Arbeitgeber zu stellen sind.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 151/06

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