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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInanspruchnahme von Pachtflächen 

Inanspruchnahme von Pachtflächen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1996/04 vom 01.07.2005

1. Hat ein Privater vor Inkrafttreten des Straßengesetzes 1964 (StrG BW) absprachewidrig, nicht nur geringfügig neben der vereinbarten Trasse und teilweise auf fremden Grundstücken, einen Fußweg hergestellt, der von der Gemeinde schlüssig dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, kann diese dem Privatem nicht durch Polizeiverfügung aufgeben, den Weg in der damals vereinbarten Trasse herzustellen.

2. Eine vertraglich begründete Verpflichtung, einen Fußweg anzulegen, kann eine Gemeinde als Träger der Straßenbaulast nicht mit einem Verwaltungsakt durchsetzen.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorAuf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05. Januar 2004 - 7 K 881/02 - geändert. Die Verfügung der Beklagten vom 19. April 1999 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09. April 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 228/06 vom 13.11.2008

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen an Pächter und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen


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