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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInanspruchnahme der V. 

Inanspruchnahme der V.

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3883/11 vom 29.11.2011

Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 208.05 vom 12.06.2006

Hat ein Grundstückseigentümer bei einem durch formell unwirksame Satzung angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung für die Entsorgung seiner Fäkaliengrube nicht in Anspruch genommen, führt die rückwirkende Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs mittels einer Heilungssatzung nicht dazu, dass nachträglich eine Inanspruchnahme der Vorhalteleistung vorliegt, die zur Erhebung einer Grundgebühr berechtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 442/98 vom 04.12.2002

Bildung von Rückstellungen für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch die Zollbehörden.


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