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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIInanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik 

Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 27.06 vom 27.02.2008

Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.

Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 273/10 vom 26.07.2010

Zur Unwirksamkeit einer Entwicklungs- und Anpassungsklausel in einem Chefarztvertrag zwischen Universitätsklinikum und beamteten Hochschulprofessor


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