JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, BGB |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, rückwirkendes Vereinbaren von Pflegesätzen verstößt gegen Gesetzesrecht, in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen, in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist |
| Stichwort: | in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 02.2580 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, BGB |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, rückwirkendes Vereinbaren von Pflegesätzen verstößt gegen Gesetzesrecht, in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen, in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist |
| Stichwort: | in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 02.2581 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, BGB |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, rückwirkendes Vereinbaren von Pflegesätzen verstößt gegen Gesetzesrecht, in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen, in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist |
| Stichwort: | in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 02.2585 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X, BGB |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, rückwirkendes Vereinbaren von Pflegesätzen verstößt gegen Gesetzesrecht, in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen, in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist |
| Stichwort: | in Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG können die Vertragsparteien für das Inkrafttreten frühestens den Zeitpunkt bestimmen |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 02.2586 | |
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