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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIIn-Sich-Erlaubnis 

In-Sich-Erlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1110/07 vom 10.12.2009

1. Das (faktische) staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz untersagt werden.

3. Die gesetzliche Ausgestaltung und tatsächliche Umsetzung des Sportwettenmonopols sind an dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet und verstoßen deswegen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Die Regelungen über das Sportwettenmonopol sind mit Art. 49 und 56 AEUV vereinbar, insbesondere genügen sie dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot. Dabei ist nicht auf den gesamten Glücksspielmarkt abzustellen, sondern nur der Sektor der Sportwetten in den Blick zu nehmen.

5. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen der Art. 101ff. AEUV sind auf das staatliche Sportwettenmonopol nicht anwendbar, da der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Ausübung öffentlicher Gewalt und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3328/08 vom 11.02.2009

Die gesetzliche Ausgestaltung und die tatsächliche Handhabung des staatlichen Wettmonopols begegnen auch nach Ablauf der in § 25 Abs. 2 GlüStV, § 7 Abs. 4 AGGlüStV für das bestehende Vertriebsnetz der staatlichen Sportwetten geschaffenen Übergangsrechtslage am 01.01.2009 keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131, und vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446)


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