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In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze nach der Berechtigtenfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EntSchG, NS-VEntschG, VwVfG
Schlagworte:	Entschädigungsberechtigung, Schädigungstatbestand als Teil der Berechtigtenfeststellung, Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids, In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze nach der Berechtigtenfeststellung, Entschädigung nach dem NS-VEntschG, nachträglicher Eintritt der Beschwer, Änderung der Berechtigtenfeststellung, Klagefrist, Jahresfrist, Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Stichwort:	In-Kraft-Treten der Entschädigungsgesetze nach der Berechtigtenfeststellung
Leitsatz:	Hat die Vermögensbehörde eine Restitutionsberechtigung wegen der Schädigung eines Vermögenswertes festgestellt, setzt eine Feststellung der Berechtigung wegen einer anderen Schädigung desselben Vermögenswertes auch dann die Aufhebung des früheren Bescheides voraus, wenn der jeweilige Berechtigte ein und dieselbe Person ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 4.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 18.01