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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIin-house-Geschäft 

in-house-Geschäft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 3/11 vom 30.08.2011

1. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielt werden, sind nicht hinzuzurechnen.

2. Die Anwendung des Konzernprivilegs nach § 100 Abs. 2 lit. o) GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine der in § 98 Nr. 4 GWB auf-geführten Tätigkeit ausübt.

3. Zu den Voraussetzungen eines Ausschließlichkeitsrechts i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 11/04 vom 02.09.2004

Zu der Frage, ob das einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen zugrunde gelegte Vertragswerk dem Bieter wegen Unklarheiten ein ungewöhnliches Wagnis aufbürdet, wenn der Auftraggeber Fahrzeuge und Wartungsleistungen beistellt, sich daraus ergebende eigene Vertragspflichten aber dadurch ersetzt, dass er eigene Ansprüche aus den Verträgen mit dem Hersteller und Wartungsunternehmen an den Auftragnehmer abtritt.


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