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in Höhe der ersparten Aufwendungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten, auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen, Halbwaisenrente, Berücksichtigung einer vom Jugendhilfeträger in Anspruch genommenen - bei der Berechnung der ersparten Aufwendungen
Stichwort:	in Höhe der ersparten Aufwendungen
Leitsatz:	Bei der Berechnung der häuslichen Ersparnisse im Rahmen der Heranziehung der Eltern zu Kostenbeiträgen nach Maßgabe des § 94 Abs. 2 SGB VIII F. 1993 ist zu berücksichtigen, dass ein Kind seinen Lebensunterhalt durch eine Halbwaisenrente, die gemäß § 93 Abs. 5 SGB VIII F. 1993 neben dem Kostenbeitrag einzusetzen war, selbst bestreiten konnte und insoweit dem Kostenbeitragspflichtigen keine häusliche Ersparnis entstanden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 28.05

Rechtsgebiete:	GG, SGB
Schlagworte:	Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen, auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten.
Stichwort:	in Höhe der ersparten Aufwendungen
Leitsatz:	Leitsatz: Pauschalbeträge nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII dürfen nur im Rahmen der nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zulässigen Kostenbeitragshöhe festgelegt werden. Urteil des 5. Senats vom 29. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 23.97 - VG Stuttgart vom 05.03.1997 - Az.: VG 7 K 4350/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 23.97