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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIin Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen Sozialhilfekosten 

in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen Sozialhilfekosten

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.01 vom 28.06.2002

Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Abs. 1 BSHG richtet sich auf aufgewendete Kosten (§ 111 Abs. 1 BSHG). Daran fehlt es, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind.

Eine erst im Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung kann nicht nachträglich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen.


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