JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge

in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.01 vom 28.06.2002

Der Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 Abs. 1 BSHG richtet sich auf aufgewendete Kosten (§ 111 Abs. 1 BSHG). Daran fehlt es, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet worden sind.

Eine erst im Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung kann nicht nachträglich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen.

in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze