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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIin dubio pro reo 

in dubio pro reo

Entscheidungen der Gerichte

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 614/08 vom 14.05.2009

1. Zum Anspruch eines Spitzensportlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Normierung für einen Sportwettkampf und der Verhängung einer Vereinsstrafe nach Beendigung der sportlichen Karriere. 2. Der befristete Ausschluss aus der Nationalmannschaft (5 Monate) wegen vereinsschädigenden Verhaltens (öffentliche Kritik an einer Normierung verbunden mit der Erklärung, nur zusammen mit bestimmten Sportlern bei einem Wettkampf anzutreten) hält einer Überprüfung auf Billigkeit stand.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1608/08 vom 19.11.2008

1. Glaubhafte Schilderungen von Gewalttätigkeiten und Ehrverletzungen durch den Ehepartner können wegen Unzumutbarkeit eines Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen, ohne dass es zusätzlich auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland ankommt.

2. Die Tatsachenwürdigung durch die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Amtsermittlung eigenständig zu erfolgen und wird nicht durch die Einstellung eines gegen den Ehepartner geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens präjudiziert.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 36/05 vom 14.11.2008

1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden.

2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).

3. Auch wenn das Strafverfahren gegen den Beklagten noch nicht abgeschlossen werden konnte, entbindet es diesen nicht von der zivilprozessualen Wahrheitspflicht. Insbesondere ist der strafprozessuale Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" durch § 138 ZPO nicht verletzt. Noch so zentrale strafprozessuale Grundsätze dispensieren selbst bei Zeitgleichheit des Straf- und Zivilprozesses nicht von der Beachtung zentraler zivilprozessualer Grundsätze.

4. Rein theoretische Zweifel, die der praktischen Vernunft entbehren, hindern nicht die Überzeugungsbildung des Zivilrichters nach § 286 ZPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 281/07 vom 04.06.2008

1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen Verkehrsverstöße begangen wurden, bei denen der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.2. Eine Ausnahme kommt in diesen Fällen (Leitsatz 1) in Betracht, soweit es bei Erlass der Fahrtenbuchanordnung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergänzungsfahrzeuge in anderer Weise genutzt werden als das Tatfahrzeug und aus diesem Grund Verkehrszuwiderhandlungen oder Schwierigkeiten bei der Fahrerfeststellung insoweit nicht zu befürchten waren.3. Ob die Feststellung des Fahrzeugsführers aufgrund der im Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführten Ermittlungen i. S. v. § 31a StVZO möglich gewesen ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bußgeldbehörde den Fahrer auf dieser Grundlage mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides erforderlichen Sicherheit feststellen konnte. Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab. (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -)4. Eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten entspricht bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 15/05 vom 12.12.2007

1. Eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann zulässigerweise auch auf die Feststellung gerichtet sein, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.d. § 1 OEG geworden ist und Versagungsgründe nach § 2 OEG nicht vorliegen.2. Zum Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG ("Unbilligkeitsgeneralklausel") bei bewusster / leichtfertiger Eingehung einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können (hier: Freiwilliges Zusammentreffen mit dem späteren Täter in Kenntnis der Gefahr von Gewalttätigkeiten und vorangegangener Schutzbewaffnung).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 433/06 vom 17.07.2007

Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, dass die Bußgeldbehörde auf dieser Grundlage den Fahrzeugführer mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlichen Sicherheit bestimmen konnte. Dies setzt voraus, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft geben durfte.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 87/06; 3 Ausl. 87/06 vom 14.05.2007

Die Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei ist unzulässig, wenn begründeteAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem Geständnis beruht, das durchFolter erzwungen worden ist, und die Verurteilung durch eines der früheren türkischen Staats-sicherheitsgerichte erfolgte, die wegen der Beteiligung eines Militärrichters keine unabhängigenund unparteilichen Gerichte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK waren.

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 268/00 vom 16.11.2005

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 31/03 und 13 K 458/04 vom 04.10.2005

1. Zinseinkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus Geldanlagen bei der türkischen Zentralbank sind in Deutschland steuerpflichtig.2. Die Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte ist nicht verfassungswidrig.3. Zu den Anforderungen an ein Treuhandverhältnis.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 196/05 (OWi) vom 25.08.2005

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 BJs 85/01 - 2 StE 4/02 - 5 - IV - 1/04 vom 14.06.2005

Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.

Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.

Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.

Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.

An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

BGH – Urteil, 4 StR 245/00 vom 17.08.2000

StPO § 264

1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt.

2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch das freisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hier nicht.

3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er daher von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.

BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 -
Landgericht Magdeburg

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 686/00 vom 10.08.2000

Leitsatz: Für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung im Sinn von § 224 StGB - begangen mittels eines gefährlichen Werkzeugs - ist es nicht ausreichend, wenn der Tatrichter nur feststellt, der Angeklagte habe mit seinem beschuhten Fuß in Richtung des Kopfes des Opfers getreten.

BGH – Beschluss, 2 StR 213/00 vom 28.06.2000

StGB vor § 1 Wahlfeststellung

Bleibt offen, ob der sexuelle Mißbrauch einer Schutzbefohlenen vor oder nach dem 14. Geburtstag des Tatopfers begangen wurde, so ist der Täter auch dann auf wahldeutiger Tatsachengrundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes nach § 174 StGB zu verurteilen, wenn bei Annahme des früheren Tatzeitraums für dieses Delikt - nicht jedoch für den tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mißbrauch eines Kindes - das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift.

BGH, Beschluß vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00 -
LG Aachen

BGH – Beschluss, 3 StR 486/99 vom 11.02.2000

VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 52 Abs. 1

Übernimmt ein Täter im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit) des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (im Anschluß an BGHSt 43, 312).

BGH, Beschl. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99 -
LG Dortmund

BGH – Urteil, 3 StR 377/99 vom 11.02.2000

StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

1. Zu den Grenzen der Beweiswürdigung bei der Verwertung anonymer Quellen.

2. Ein "in camera"-Verfahren, wie es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig ist, kommt im Bereich des Strafverfahrens zu § 96 Satz 1 StPO nicht in Betracht.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 385/90 vom 27.10.1999

1. §99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt.

2. Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten gemäß §100 Abs. 1 VwGO ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen läßt.

BGH – Urteil, 4 StR 521/97 vom 03.07.1998

StPO 1975 §§ 244 Abs. 3 Satz 1; 352 Abs. 1

Ist der Schuldspruch des Urteils rechtskräftig geworden, ist ein Beweisantrag, der auf Feststellung der Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) gerichtet ist, unzulässig.

BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - 4 StR 521/97 -
Landgericht
Rostock

BFH – Urteil, IV R 39/97 vom 02.07.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden.

2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung, die unmittelbar nach Beginn für mehr als sechs Monate aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründen unterbrochen war, gilt als Beginn einer erneuten Prüfung und hat eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist zur Folge. Der Umfang der Ablaufhemmung hängt von den nach der Wiederaufnahme vorgenommenen Ermittlungshandlungen ab.

FGO § 90 a
AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1

Urteil vom 2. Juli 1998 - IV R 39/97 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 263)

BGH – Urteil, 5 StR 203/98 vom 23.06.1998

StGB § 339

Zur Rechtsbeugung durch einen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft in politischen Strafsachen der DDR bei Ausübung seiner dienstlichen Weisungsbefugnisse.

BGH, Urt. v. 23. Juni 1998 - 5 StR 203/98 -
LG Berlin

BGH – Urteil, 5 StR 569/96 vom 19.12.1997

StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehungen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).

b) Eine Abwendung der Beitreibung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zwangsgeldern als steuerlichen Nebenleistungen durch Täuschung ist weder nach § 370 AO noch nach § 263 StGB strafbar.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 -
LG Landshut

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/97 vom 17.12.1997

1. Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig gewordenen Strafbefehls.

2. Versetzung eines Oberstudienrats in das Amts eines Studienrats wegen sexueller Handlungen mit einer fast volljährigen Nachhilfeschülerin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 24/96 vom 16.06.1997

1. Ein Lehrer verletzt auch dann seine Dienstpflichten aus §§ 70 Abs 2, 73 S 3 LBG (BG BW), 38 Abs 2, 1 Abs 2 SchulG (SchulG BW), wenn er im Unterricht die Meinung eines Dritten zur technischen Unmöglichkeit der Vergasung einer "so hohen" Zahl von Juden in Auschwitz wiedergibt, ohne diese distanzierend und klarstellend zu kommentieren.

2. Zur Disziplinarmaßnahme in einem solchen Fall (hier: Gehaltskürzung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/96 vom 17.02.1997

1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt.

2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen die Pflicht, empfangene Leistungen des Schuldners und nicht verbrauchte Kostenvorschüsse unverzüglich weiterzuleiten bzw dem Gläubiger zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 10/96 vom 30.09.1996

1. Gehaltskürzung wegen Fernbleibens vom Dienst nach abgelaufener Beurlaubung und wegen ungenehmigter Nebentätigkeit, wenn die Dienstleistungspflicht und die Genehmigungspflichtigkeit der Nebentätigkeit aufgrund vermeidbaren Irrtums verkannt wurden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 252/94 vom 07.07.1995

Keine Mithaft des Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit eingehalten hat 1. Der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei einem Zusammenstoß mit einem Bevorrechtigten im Kreuzungsbereich kann durch den Nachweis eines atypischen Verlaufs erschüttert werden. Die bloße Möglichkeit eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus. 2. Zu den Pflichten eines Wartepflichtigen nach § 8 StVO kann es auch gehören, beim Einfahren in die bevorrechtigte Straße so zu beschleunigen, daß er nicht länger als nötig ein Hindernis für den bevorrechtigten Verkehr bildet. 3. Aus der Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit folgt nicht, daß diese Geschwindigkeit stets als angemessen anzusehen ist, sondern es ist die auch bei günstigsten Bedingungen zulässige Maximalgeschwindigkeit. Ein Autofahrer kann jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit für eine bestimmte Strecke so festgesetzt worden ist, daß die Straße bei den vorausgesetzten günstigen Bedingungen unter Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit gefahrlos befahren werden kann. 4. Ein Vorfahrtsberechtigter ist ohne besondere Anhaltspunkte dafür, daß sein Vorrecht mißachtet werden könnte, nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit zu reduzieren, wenn ein Wartepflichtiger sich einer Kreuzung oder Einmündung nähert oder dort hält. Er darf darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird.


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