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Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 15.04 vom 28.04.2005

Rechtsgebiete:BSHG, RegelsatzVO
Schlagworte:Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -, Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe
Stichwort:in der Sozialhilfe
Leitsatz:Die Höhe der Aufwendungen, die bei der Bedarfsermittlung als nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO angemessen zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach dem Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern und dem noch angemessenen Mietzins je Quadratmeter.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.04



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.04 vom 31.08.2004

Rechtsgebiete:BSHG, RegelsatzVO, WoGG
Schlagworte:Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der -, Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe
Stichwort:in der Sozialhilfe
Leitsatz:In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt, angemessen sind, ist eine Frage der tatrichterlichen, einzelfallbezogenen Bewertung der für den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen und entzieht sich insoweit revisionsgerichtlicher Festlegung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.04

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 27/01 vom 14.11.2002

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Leistungspauschalierung, Vorbehalt des Gesetzes für - in der Sozialhilfe, Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte, Vorbehalt des Gesetzes für Leistungspauschalen in der Sozialhilfe, Werkstätten für Behinderte, Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in -.
Stichwort:in der Sozialhilfe
Leitsatz:Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 27/01

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.01 vom 30.10.2002

Rechtsgebiete:BSHG, RegelsatzVO F. 1962
Schlagworte:Angemessenheit von Unterkunftskosten, Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten, Toleranzen, Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten, Angemessenheit von - in der Sozialhilfe
Stichwort:in der Sozialhilfe
Leitsatz:Eine Überschreitung der bei typisierender Betrachtung "angemessenen" Unterkunftskosten ist unter der Geltung von § 3 Abs. 1 RegelsatzVO F. 1962 auch nicht im Rahmen geringfügiger "Toleranzen" zulässig, wenn die Überschreitung nicht durch Besonderheiten des Einzelfalles gerechtfertigt ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 12.01


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