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in demselben Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (2) 4420 BL - III - 97/00 vom 04.12.2000

Leitsatz:

Wird der Haftbefehl nachträglich aufgrund in demselben Verfahren durchgeführten Ermittlungen erweitert, so ist bei der Berechnung der Frist des § 121 I StPO die bis zur Erweiterung des Haftbefehls verstrichene Zeit einzubeziehen (gegen OLG Koblenz - 1. Strafsenat - Beschlüsse vom 14.1.00 - (1) 4420 BL - III - 83/00 - und 25.9.1999 -(1) 4420 BL - III - 127/99 = StV 00, 629).

Weitere Begriffe

in dem wesentliche Grundsätze des Werkvertragsrechts nicht beachtet sind
in dem festgestellt wurde
in dem eine Maßregel nach § 69 StGB in Betracht kam
in dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden ist
in dem der
in demselben Verfahren
in den Aufnahmebescheid
in den Grenzen des § 8 Abs. 4 Satz 6 KAG
in denen der Angestellte ausschließlich Krankengeldzuschuss bezogen hat
in denen die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 1 RPflG in der Fassung vom 06.08.1998 der sofortigen Beschwerde unterliegt
in denen die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in Form des Willkürverbotes bzw. "greifbare Gesetzwidrigkeiten" gerügt werden

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