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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 943/09 vom 22.04.2010

1. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten können nach § 9a RStV gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft haben.

2. Da dem Auskunftsanspruch aus § 9a RStV das durch Art 5 Abs 1 GG garantierte Recht der Medienfreiheit zugrunde liegt, berechtigt prinzipiell die Befürchtung aus objektiven Daten könnten fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden, nicht dazu, diese Daten mit Blick auf ein überwiegendes öffentliches Interesse zurückzuhalten.

OrientierungssatzAus der grundrechtlichen Garantie der Medienfreiheit folgt, dass allein de Möglichkeit, dass auf Grund bestimmter veröffentlichter Informationen falsche  - oder auch nur aus staatlicher Sicht unerwünschte Schlußfolgerungen gezogen werden, allenfalls dann als eine Gefahr für überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 9a Abs 1 S 2  Nr 3 RStV (oder der Landespressgesetze) angesehen werden könnte, wenn die Auswirkungen der befürchteten Schlussfolgerungen von ganz erheblichem Gewicht wären; allein die mutmaßliche Neigung von Eltern, ihre Kinder vermehrt auf Schulen zu schicken, deren Schüler in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen Schulen bessere Leistungen erzielt haben, reicht hierzu nicht aus.

In der Gefahr , dass Nutzer einer Schuldatenbank aus den dort abrufbaren Leistungsergebnissen im Ergebnis falsche Schlussfolgerungen ziehen und Schulen mit schlechten Ergebnissen besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten könnten, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse zu erkennen, das ein Auskunftsverweigerungsrecht rechtfertigen könnte.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 118/09 vom 20.05.2010

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von Glücksspielen nach Veräußerung der Vermögensgegenstände und Betriebsmittel an eine 100%-ige Enkelgesellschaft.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 2083/06 B vom 06.05.2010

Ein Unternehmer, der eine Website betreibt, die "Eingangstür" für kostenpflichtige pornografische Bilddarbietungen ist, tritt den Internetnutzern als derjenige gegenüber, der Bilddarbietungen erbringt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 28/10 vom 20.05.2010

Zur Frage der Veranstaltereigenschaft einer deutschen Aktiengesellschaft, deren 100%-ige Urenkelgesellschaften in N bei der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet nach außen in Erscheinung treten, die aber mit diesen auch in Bezug auf das operative Geschäft auf das Engste wirtschaftlich verflochten ist und sich in ihren Veröffentlichungen selbst als Glücksspielanbieter darstellt.

KG – Urteil, 9 U 36/09 vom 19.03.2010

Sind der Verleger des Druckerzeugnisses und der Onlineportal-Betreiber eigenständige juristische Personen, handelt es sich bei gleichlautenden anwaltlichen Mahnschreiben wegen der identischen Wortlautberichterstattung in der Print- und der online-Veröffentlichung gebührenrechtlich nicht um dieselbe Angelegenheit. Wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeit kann die Abmahnung gegenüber einem Schuldner ein eigenes rechtliches Schicksal haben, das sich gegenüber dem gegen den anderen Störer geltend gemachten Unterlassungsanspruch unterscheidet.

Hier wurde Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 127/10 beim Bundegerichtshof eingelegt.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 81 Js 19913/08 vom 01.04.2009

Betrug kann beim Abschluss eines Anzeigenvertrags vorliegen, wenn dem Auftraggeber vorgespiegelt wird, es handele sich um eine einmalige Veröffentlichung, obwohl mehrere Veröffentlichungen vorgesehen sind.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 867/06 vom 28.09.2007

Ebensowenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne weiteres zu Gunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), muss sich ein bis vor Kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger dauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen.

LG-BONN – Urteil, 11 O 165/06 vom 10.04.2007

Im Internethandel können Endpreise auf Grund einfacher Verknüpfung festgestellt werden, wenn der Interessent zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt.

LG-SIEGEN – Urteil, 7 O 74/05 vom 02.03.2006

Ein Wettbewerbsverhältnis innerhalb der Internetplattform eBay wird durch alte Ausdrucke des Internetauftritts nicht glaubhaft gemacht, wenn die Shops der Parteien nicht mehr frei geschaltet sind. Wird dann der Rechtsstreit nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung von einem freien Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei weiter betrieben, spricht dies für rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Dies und der Umstand, dass es sich um Waren aus dem Niedrigpreissegment gehandelt hat, rechtfertigen eine Herabsetzung des Streitwertes auf 500 € gemäß § 12 Abs. 1 UWG.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 11351/02 vom 19.01.2004

exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 158/97 vom 29.04.1998

Die werbliche Auslobung eines Arzneimittels (hier: Lipidsenker) als "hochpotent" bzw. "besonders hochpotent" wird von nicht nur unerheblichen Teilen sowohl des nichtmedizinischen Laienpublikums als auch der angesprochenen medizinischen Fachkreise in Bezug zur Wirksamkeit des Präparates (Wirkstoffes) gesetzt. Eine solche Werbeaussage ist daher relevant irreführend, wenn mit ihr ohne weitere Differenzierung nur die dosis- bzw. konzentrationsabhängige -relative- Wirkstärke der Substanz herausgestellt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3133/95 vom 16.10.1997

1. Eine Satzung über die öffentliche Bekanntmachung durfte 1967 trotz fehlender Ermächtigung durch die DVO GemO (GemODV BW) eine sog Notbekanntmachung vorsehen.

2. Trifft die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde auch eine Regelung über die ortsübliche Bekanntgabe der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, so führt deren Ungültigkeit nicht zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelung über die Bekanntmachung der Satzungen der Gemeinde.

3. In beplanten Gebieten ergibt sich eine Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage allein aus den Bestimmungen des Bebauungsplans.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/95 vom 05.07.1995

Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.


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