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Implantat

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4668/09 vom 15.12.2009

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf implantologische Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 82/09 vom 07.10.2009

Das Verbot der Schlechterstellung im Sinne von §§ 331, 358 Abs. 2 StPO findet keine An-wendung auf den Ausspruch über die Höhe des Schadensersatzes/ Schmerzensgeldes, da der Ersatzanspruch zivilrechtlicher Natur ist und nicht "Rechtsfolge der Tat"

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 197/07 vom 02.07.2009

1. Es besteht kein Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines psychisch bedingten Würgereizes aufgrund einer zwanghaften Ablehnung von Fremdkörpern in Mund- und Rachenhöhle.2. Eine implantologische Versorgung zu Lasten der Krankenkasse setzt u.a. das Vorliegen einer Ausnahmeindikation i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V voraus. Bei den nach § 92 Abs. 1 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Ausnahmeindikationen handelt es sich um Ausnahmefälle mit qualifizierten Anforderungen bei schwerwiegenden Kau- und Funktionsstörungen, die eng zu interpretieren sind und eine Auslegung über den Wortlaut hinaus nicht zulassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 527/08 vom 03.06.2009

Dient eine Umstellungsosteotomie vorwiegend der Setzung von Implantaten, so handelt es sich um präimplantologische Maßnahmen, die Teil einer Gesamtleistung sind, der sich hinsichtlich der Leistungsbewilligung nicht aufspalten lässt (so zutreffend LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2007 - L 4 KR 275/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 51/09

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/07 vom 25.03.2009

Jugendliche, die einen Schulunfall erlitten haben, der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, haben nicht schon dann einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie wegen der Unfallfolgen vorher gefasste Berufswünsche ändern müssen. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv gegebene Rehabilitationsbedarf.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Gut 2 XVII 8740/09 vom 24.02.2009

1. Verweigert der Betreuer dem Betruten rechtswidrig die Implantation eines ICD - herzschrittmacherähnliches Gerät zur Überwachung und Behandlung des Herzrhytmus - hat das Vormundschaftsgericht die Zustimmung zur Verweigerung zu versagen und die fehlende Einwilligung zu ersetzen.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Betreuer berechtigt ist, eine medizinisch indizierte Maßnahme zu verweigern, sind der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen und die Entscheidung, ob medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind, gleichzubehandeln.

3. Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, hat die medizinisch indizierte Maßnahme insofern lebensverlängernde Folgen, als sie den medizinisch erreichten Zustand festschreibt, ohne ihn zu verbessern und steht der Wille des Betroffenen nicht fest, ist auf seine frühere Willensbekundung abzustellen und diese durchzusetzen.

4. Ist nicht festzustellen, dass der Betroffene eine Implantation eines ICD sicher ablehenen würde, ist zu seinem Wohl der Maßnahme zuzustimmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 181/08 vom 11.02.2009

Die Indikation für die Implantatversorgung einer Freiendlücke im beihilferechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn zwar die Zähne 7 und 8 einer Zahnreihe fehlen, der Zahn 6 aber vorhanden ist und Implantate anstelle der Zähne 4 und/oder 5 eingebracht werden. Das gilt auch dann, wenn der Zahn 6 wegen seines Erhaltungszustandes als Träger einer Brücke nicht geeignet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 499/07 vom 07.01.2009

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische Leistungen, die keiner Indikation der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 I Nr. 1 BhV unterfallen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 19/07 vom 26.11.2008

Ein der Implantation folgendes, mindestens 10 Minuten dauerndes Gespräch über die Regeln, die beim Leben mit einem Herzschrittmacher zu beachten sind, ist nicht Bestandteil des präoperativen Aufklärungsgesprächs und kann deshalb mit der Ziffer 17 EBM a.F. abgerechnet werden.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.07 vom 28.05.2008

§ 90 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Beihilfenverordnung dar. Die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden (wie Urteil vom heutigen Tag BVerwG 2 C 1.07).

Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf vier Implantate pro Kiefer "einschließlich vorhandener Implantate" ist unwirksam, soweit bei der Zählung Implantate mitgerechnet werden, deren Kosten nicht aus öffentlichen Mitteln mitgetragen worden sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 59/07 vom 08.05.2008

Der Krankenversicherer kann den an einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit leidenden VN bei der Kostenerstattung für verordnete Hörgeräte nicht auf preiswertere Hörgeräte verweisen, die im Störschall ein deutlich schlechteres Wortverstehen bewirken, aber die Schwerhörigkeit nach Auffassung des Krankenversicherers ausreichend lindern.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 1148/07 vom 22.01.2008

Anforderungen an die Begründung bei Schwellenwertüberschreitungen; eine weitere nachgelieferte Begründung des Zahnarztes für die Schwellenwertüberschreitung kann auch noch im Laufe des Klageverfahrens berücksichtigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4337/05 vom 17.01.2008

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind" beurteilt sich der Begriff der "benachbarten Zähne" nach den für eine alternative Brückenversorgung maßgeblichen "benachbarten Zähnen".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1556/07 vom 01.03.2007

Im Beihilferecht gehören "zahntechnische Leistungen" zu den "zahnärztlichen Leistungen".

Zu den mit einer Implantatbehandlung verbundenen Leistungen können auch die Leistungen gehören, die eine herausnehmbare Zahnprothese betreffen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 17/05 vom 05.10.2006

Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 84/03 vom 16.06.2004

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 Abs.1 a) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV im Einzelfall auch dann beihilfefähig sein, wenn die beiden benachbarten Zähne bereits überkront sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 193/02 vom 18.06.2003

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer Einzelzahnlücke sind nicht im Sinne der Nr. 4 Abs. 1 li. a) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr.1 BhV überkronungsbedürftig, wenn die zahnprothetische Alternative zu einer Implantatversorgung der Einzelzahnlücke mit wesentlich höheren Aufwendungen verbunden ist als die Implantatversorgung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/01 vom 26.02.2002

Mit der implantologischen Leistung ist eine weitere zahnärztliche Leistung dann verbunden, wenn sie ihrerseits in ihrer tatsächlich erfolgten Ausführung des nicht beihilfefähigen Implantats bedarf und wenn zum Zeitpunkt der Implantation diese weitere Leistung zumindest bereits beabsichtigt ist (funktional-finale Begriffsbestimmung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2017/00 vom 11.12.2000

Der beihilferechtliche Begriff der Freiendlücke setzt neben dem einerseits freien Ende der Zahnlücke andererseits einen Zahnbestand auf derselben Kieferhälfte voraus. Dem unbestimmten Rechtsbegriff kann jedoch durch Auslegung nicht entnommen werden, dass die Freiendlücke das Vorhandensein des Zahnes drei voraussetze.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 157/97 vom 25.02.1998

Das Eingliedern einer Prothese ist grob fehlerhaft, wenn die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen fortgeschrittenen Knochenabbaus des Kiefers keinen genügenden Halt bieten.

Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung des beklagten Zahnarztes, der erstinstanzlich hinzugezogene Gutachter habe von ihm - dem Beklagten - gefertigte Röntgenbilder unrichtig befundet, gibt dem Berufungsgericht keine Veranlassung, eine erneute Begutachtung zu veranlassen.

25.000,00 DM Schmerzensgeld für behandlungsfehlerbedingtem Kieferknochenschwund und darauf beruhender irreversibler Protheseninstabilität mit dadurch ausgelösten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 42/94 vom 16.02.1995

Es ist ein Behandlungsfehler, ohne nachvollziehbaren Grund eine größere Prothese beim Einsatz eines Hüftgelenksersatzes zu verwenden und damit dem Grundsatz zuwider zu handeln, möglichst viel Knochensubstanz zu erhalten.

Schmerzensgeld 10.000,00 DM für bei Operation 37jähriger an Coxarthrose leidenden Patientin.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 117/91 vom 05.02.1992

1. Je weniger dringlich der Eingriff ist, desto größere Anforderungen sind an die Aufklärung zu stellen. Besonders eingehender Aufklärung bedarf es, wenn der Arzt neuartige Behandlungsmethoden anwenden will, für die noch keine abgesicherte Erfahrung mit möglicherweise unübersehbaren Risiken besteht.

2. Läßt sich eine Behandlung risikolos durchführen (hier: Gewichtsreduktion bei adipositas permagna), so ist der Patient vor Implantation eines Magenballons ähnlich umfangreich aufzuklären, wie vor einer kosmetischen Operation. Der Arzt muß dem Patienten die Chancen für einen mit dem Eingriff bezweckten Erfolg und die mit ihm verbundenen Risiken offen und schonungslos mitteilen und ihm Gelegenheit und Zeit zu ruhiger Óberlegung geben.

3. Wird infolge einer rechtswidrigen Behandlung eine Operation zur Beseitigung eines Dünndarmileus erforderlich, so ist - unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens des Patienten - ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM angemessen.


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