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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIImplantat 

Implantat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Implantat“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 795/11 vom 01.03.2012

1. Eine Ausnahme gemäß § 4 Abs 2 Buchst b S 3 BVO NRW kommt nur in atypischen Fällen in Betracht.

2. Die in § 4 Abs 2 Buchst b S 4 BVO NRW vorgenommene Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf 450,- Euro je Implantat verstößt nicht gegen hoherrangiges Recht (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2010 - 26 K 5080/09 -).

3. Soll Beihilfe zu einem nicht indizierten Implantat gewährt werden, bedarf es keiner Voranerkennung nach § 4 Abs 2 Buchst b S 7 BVO NRW.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006

Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.

1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.

2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 156/12 vom 03.05.2012

Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung (juris: BhV BW) geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf "provisorische Implantate", die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2542/11 vom 15.03.2012

1. Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Beschränkung der Implantatversorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit erfolgt, da sowohl die Implantatversorgung als auch die "herkömmliche" Versorgung von Zahnlücken als medizinisch ausreichende Maßnahmen zu qualifizieren sind. Die Regelung verfolgt stattdessen den - legitimen - Zweck, einer durch die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlungsart der Implantatversorgung bedingten Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten entgegenzuwirken.

3. Die sachliche Rechtfertigung für die Begrenzung der Implantatversorgung entfällt nicht dadurch, dass der Dienstherr für das dritte und weitere Implantate je Kieferhälfte auch keine Beihilfe in der Höhe gewährt, die im Falle einer (fiktiven) Alternativbehandlung, d.h. bei einer konventionellen Versorgung der Zahnlücke, anfielen.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/10 R vom 21.06.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse jedenfalls dann Anspruch auf Reinigung ihrer Zahnimplantate, wenn die Implantatversorgung zu Lasten der Krankenkasse erfolgte.

2. Der gesetzliche Anspruch Versicherter auf Implantatreinigung zu Lasten der Krankenkasse ist auf die Entfernung harter Beläge von im Mund verbleibenden Zahnimplantaten beschränkt.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3558/10 vom 06.05.2011

Erfolglose Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für eine Implantatversorgung im OK

- keine Indikation

- Wirksamkeit / Anwendbarkeit der zum 1.4.2009 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 BVO (im Anschluss an VG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2010 - 26 K 5080/09 -)

- ungedeckter Eigenanteil zumutbar

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1526/07 vom 06.05.2008

1. Die Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung sind in aller Regel nur beihilfefähig, wenn eine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Beihilfegewährung in aller Regel selbst dann aus, wenn die Implantatversorgung medizinisch indiziert ist.

2. Die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ setzt in der Regel das Vorhandensein eines zahnlosen Kiefers voraus und liegt jedenfalls nicht vor, wenn in dem Kiefer noch mehrere Zähne vorhanden sind, welche die Fixierung einer Prothese übernehmen können. Dabei kommt es auf den Restzahnbestand zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns an.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 193/02 vom 18.06.2003

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer Einzelzahnlücke sind nicht im Sinne der Nr. 4 Abs. 1 li. a) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr.1 BhV überkronungsbedürftig, wenn die zahnprothetische Alternative zu einer Implantatversorgung der Einzelzahnlücke mit wesentlich höheren Aufwendungen verbunden ist als die Implantatversorgung.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1483/12 vom 02.05.2013

1) Eine - zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (nach jahrelangem Diabetes und daraus resultierendem venösem Leck) - implantierte Penisschwellkörperprothese (oder auch: -implantat) ist kein von der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO ausgeschlossenes "Mittel", das "zur Potenzsteigerung verordnet" wird.

2) "Mittel" im Sinne dieser Vorschrift sind nur Arzneimittel, Medikamente und sonstige Stoffe, die dem Körper von außen zugeführt werden (also etwa Tabletten wie Viagra).

3) Eine Penisschwellkörperprothese ist auch kein "Hilfsmittel" im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO, wie etwa äußerlich mechanisch wirkende Erektionshilfen (Penisvakuumpumpen, Stauringe etc.).

4) Ein Penisschwellkörperprothese wird vielmehr nach ganzer bzw. teilweise Entfernung des körpereigenen defekten Schwellkörpers an dessen Stelle in den ansonsten unversehrten Penis eingepflanzt und stellt daher ein "Körperersatzstück" dar.

5) Körperersatzstücke werden in der Ziff. 2. 1 der Anlage zur BVO ausdrücklich genannt und sind daher uneingeschränkt beihilfefähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2617/12 vom 23.04.2013

Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1541/11 vom 10.07.2012

Die für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten Beamten geltende Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG, welche den grundsätzlichen Wegfall der jährlichen Sonderzahlung vorsieht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, IÖD 2012, 74).

Beamte können ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation prozessual nur durch eine ihre Gesamtalimentation (Grundbesoldung) in den Blick nehmende Feststellungsklage, nicht hingegen durch eine Leistungsklage auf Zahlung bestimmter Besoldungsbestandteile oder durch eine Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Besoldungskürzungsnorm geltend machen.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 61 KR 244/11 vom 31.05.2012

Ein Gebärdensprachlernprogramm für Kinder gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB 5 und ist von den Krankenkassen zu übernehmen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 108/10 KfH III vom 08.07.2011

1. Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

2. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

3. Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

4. Der Einsatz von Testpersonen zur Aufdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der so überprüfte Wettbewerber zuvor keinen Anlass für die Annahme solchen Verhaltens gegeben hat. Vielmehr ist der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 244/10 vom 28.04.2011

Zur Frage, ob die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts ausnahmsweise keine Anwendung finden, wenn die Gestaltung der äußeren Umstände bei dem Kunden die Vorstellung hervorrufen muss, nicht der tatsächliche Unternehmensinhaber, sondern eine bestimmte andere Person werde sein Vertragspartner.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 34/11 B ER vom 22.02.2011

Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 243/09 vom 11.02.2011

Bei Mann-zu-Frau Transsexualität kommt eine operative Brustvergrößerung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung nur in Betracht, wenn entweder die geschlechtsangleichende Operation mit der Entfernung der männlichen Keimdrüsen nicht zu einem akzeptablen Wachstum der Brüste geführt hat oder eine geschlechtsangleichende Operation gar nicht durchgeführt werden soll.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 691/08 vom 24.02.2010

Ein Vertragsarzt, der die Sachkosten für ambulantes Operieren nicht mit der Abrechnung geltend macht, weil das damit betraute Personal nicht hinreichend qualifiziert war, ist zur nachträglichen Abrechnungskorrektur nicht zuzulassen, auch wenn der Honorarverlust in vier Quartalen (hier: I - IV/04) über 60.000 ? bei einem Quartalshonorar von etwa 86.000 ? bis 112.000 ? beträgt. Es besteht keine allgemeine Verpflichtung einer KV, die Abrechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu Gunsten eines Vertragsarztes zu prüfen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 156/09 vom 17.02.2010

4.000 ? Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4668/09 vom 15.12.2009

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf implantologische Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 82/09 vom 07.10.2009

Das Verbot der Schlechterstellung im Sinne von §§ 331, 358 Abs. 2 StPO findet keine An-wendung auf den Ausspruch über die Höhe des Schadensersatzes/ Schmerzensgeldes, da der Ersatzanspruch zivilrechtlicher Natur ist und nicht "Rechtsfolge der Tat"

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/07 vom 25.03.2009

Jugendliche, die einen Schulunfall erlitten haben, der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, haben nicht schon dann einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie wegen der Unfallfolgen vorher gefasste Berufswünsche ändern müssen. Maßgeblich ist vielmehr der objektiv gegebene Rehabilitationsbedarf.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 59/07 vom 08.05.2008

Der Krankenversicherer kann den an einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit leidenden VN bei der Kostenerstattung für verordnete Hörgeräte nicht auf preiswertere Hörgeräte verweisen, die im Störschall ein deutlich schlechteres Wortverstehen bewirken, aber die Schwerhörigkeit nach Auffassung des Krankenversicherers ausreichend lindern.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1012/07 vom 15.04.2008

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 1148/07 vom 22.01.2008

Anforderungen an die Begründung bei Schwellenwertüberschreitungen; eine weitere nachgelieferte Begründung des Zahnarztes für die Schwellenwertüberschreitung kann auch noch im Laufe des Klageverfahrens berücksichtigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4337/05 vom 17.01.2008

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind" beurteilt sich der Begriff der "benachbarten Zähne" nach den für eine alternative Brückenversorgung maßgeblichen "benachbarten Zähnen".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 209/06 vom 25.09.2007

1. Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht.2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz beihilfefähig sind, ist als Element des Beihilfeprogramms dem Gesetzgeber vorbehalten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 17/05 vom 05.10.2006

Die Kosten einer Lasik-Operation können in einer unter Geltung der MB/KK genommenen Krankenversicherung erstattungsfähig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 84/03 vom 16.06.2004

Die Aufwendungen für implantologische Leistungen können im Falle einer Einzelzahnlücke im Sinne der Ziffer 4 Abs.1 a) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV im Einzelfall auch dann beihilfefähig sein, wenn die beiden benachbarten Zähne bereits überkront sind.


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