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JuraForum.deUrteileSchlagwörterIImpfung gegen Poliomyelitis 

Impfung gegen Poliomyelitis

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3978/08 vom 11.11.2009

Gutachten sind jedenfalls dann keine Urkunden i. S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO, wenn es nachträglich noch der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen bedarf. Es geht nicht an, auf diese Weise den im Restitutionsverfahren nicht zugelassenen Zeugen- u. Sachverständigenbeweis zu ersetzen.


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