Impfempfehlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe, Schutzimpfung, Humane Papillomaviren (HPV), Wirksamkeit, Notwendigkeit, Impfempfehlung, Ständige Impfkommission (STIKO)
Stichwort:	Impfempfehlung
Leitsatz:	1. Die auf eine bestimmte Altersgruppe (12 bis 17 Jahre) beschränkte Impfempfehlung der STIKO für die Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) schließt die beihilferechtliche Notwendigkeit der Impfung für Frauen jenseits dieser Altersgrenze nach der bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg nicht aus. Die beihilferechtliche Notwendigkeit ist für eine 21jährige Frau jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Impfung ein HPV-Test vorausging, der das Nichtbestehen einer Vorinfektion ergeben hatte. 2. Der Beihilfestelle steht bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Impfung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu. Eine Typisierungs- oder Gestaltungsbefugnis ist dem Verordnungsgeber vorbehalten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 465/09

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe, Impfung, Schutzimpfung, Notwendigkeit, Gebärmutterhalskrebs, Humane Papillomaviren, HPV, Beihilfefähigkeit, Beschränkung, Impfempfehlung, Ständige Impfkommission, Robert-Koch-Institut, Altersgrenze, Altersgruppe, Übergangsregelung
Stichwort:	Impfempfehlung
Leitsatz:	Zur Beihilfefähigkeit der Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11125/08.OVG

Rechtsgebiete:	IfSG, BSeuchG
Schlagworte:	Impfschadensrecht - Impfung gegen Poliomyelitis - Impfschaden - Impfempfehlung - Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung
Stichwort:	Impfempfehlung
Leitsatz:	Der Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung kann sich nicht nur auf eine bestimmte Infektionskrankheit, sondern auch auf die Art und Weise der Impfung (Impfstoff, Darreichungsform) beziehen (Fortführung von BSG vom 29.5.1980 - 9 RVi 3/79 = BSGE 50, 136 = SozR 3850 § 51 Nr 6 und BSG vom 20.7.2005 - B 9a/9 VJ 2/04 R = BSGE 95, 66 = SozR 4-3851 § 20 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 9/9a VJ 1/07 R