Immunität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG
Schlagworte:	Staat, Immunität, Erkenntnisverfahren, Vollstreckung, Sachentscheidung
Stichwort:	Immunität
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 U 201/07

Rechtsgebiete:	EGBGB, ZPO
Schlagworte:	Argentinien, Anleihen, Wertpapiere, Schuldverschreibungen, Arrest, Arrestgrund, Vollstreckungsgefährdung, Immunität, Zwangsvollstreckung, ordre public, Notstand
Stichwort:	Immunität
Leitsatz:	Die Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung ist nicht verbürgt, wenn die Gerichte im Vollstreckungsstaat einem deutschen Zahlungstitel gegen den Fiskus (hier: Republik Argentinien) nur deklaratorische Wirkung beimessen bzw. ihn unter Hinweis auf die dortige (argentinische) Notstandsgesetzgebung als nicht durchsetzbar erachten (§ 917 Abs. 2 ZPO). Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann auch der allgemeine Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung vorliegen (§ 917 Abs. 1 ZPO).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 52/03

Rechtsgebiete:	Europäisches Übereinkommen über Staatsimmunität
Schlagworte:	Europäische Schule, Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Gericht, Immunität, Schulgeld
Stichwort:	Immunität
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 50/07