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Immobilienrecht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, V ZB 95/12 vom 20.12.2012

Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die Hofzugehörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO ausnahmsweise durch Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke kenntlich zu machen.

BGH – Urteil, V ZR 206/11 vom 13.07.2012

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

BGH – Urteil, V ZR 27/11 vom 29.06.2012

Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 408/02 vom 26.05.2004

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.

Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, ist unbeachtlich.

Bei der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung handelt es sich nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" i.S. des § 17 Abs. 2 GVG, sondern um ein selbständiges Gegenrecht, das die Erweiterung des Streitgegenstandes der Klage begründet.

Es besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen in der in § 288 BGB n.F. genannten Höhe nur für die Forderungen, die in der Zeit ab dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 45/03 vom 21.03.2003

Die dem Berechtigten eines Altenteilsvertrages nach §§ 16, 15 Abs. 2 Nds. AGBGB im Falle der Pflegebedürftigkeit zustehende Ausgleichszahlung besteht in Form einer monatlichen Geldrente und nicht in der Zahlung eines abgezinsten Kapitalbetrages.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 208/02 vom 07.02.2003

1. In der Regel genügt zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, dass der Gegenstand schlagwortartig bezeichnet wird.

2. Eine Balkonsanierung betrifft regelmäßig das Gemeinschaftseigentum und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen werden.

3. Die Entscheidung, die Fassade im Bereich der Balkone mit weißer Farbe zu streichen, beeinträchtigt das Recht des nichtzustimmenden Wohnungseigentümers nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus und muss deshalb nicht einstimmig ergehen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 133/02 vom 23.01.2003

Wer unter Ausnutzung der vollen Grundstücksfläche durch Errichtung eines Neubaues eine früher vorhandene Verbindung mit einem öffentlichen Weg (teilweise) beseitigt, handelt i. d. R. 'willkürlich' i. S. v. § 918 Abs. 1 BGB und kann die Wiederherstellung der Verbindung nicht als Notwegrecht vom Nachbarn verlangen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 111/02 vom 19.12.2002

1. Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht zugelassen ist.

2. Auch im Werkrecht trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass er von dem Unternehmer über den Standort von Müllcontainern vor dem Haus nicht aufgeklärt worden ist, wenn der Unternehmer eine erfolgte Aufklärung substantiiert behauptet hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 209/02 vom 13.12.2002

1. Im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes kann im Einzelfall Verfahrensfehlerfrei von einer mündlichen Verhandlung - entgegen dem Grundsatz - abgesehen werden, wenn bereits die erste Instanz mündlich verhandelt hat, eine vergleichsweise Regelung vergeblich versucht wurde und der Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt wurde.

2. Ein materiell-rechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB erwächst nicht bereits allein durch einen formellen Verstoß gegen § 22 WEG - Nichtzustimmung der anderen Wohnungseigentümer- , sondern setzt deren über das unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil voraus (§ 14 Nr. 1 WEG).

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 121/02 vom 28.11.2002

Ansprüche aus Prospekthaftung, Verschulden bei Vertragsschluss oder positiver Vertragsverletzung bestehen i.d.R. wegen eines käuflich erworbenen vermeintlich zu schmalen Tiefgaragenplatzes nur gegen den Bauträger und nicht gegen den Makler und auch nicht gegen den Betreiber der Hotelanlage zu der die erworbene Wohnung und der Garagenplatz gehören.

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 60/01 vom 14.11.2002

Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung, sondern Zahlung desjenigen Betrages, den der Gläubiger braucht, um die Belastung zu beseitigen.

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 43/01 vom 07.11.2002

Der Gläubiger kann den auf Übereignung eines Gegenstandes gerichteten Anspruch nicht auf einen ideellen Bruch an diesem Gegenstand beschränken.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 44/02 vom 31.10.2002

1. Ein bloßer Nachweismakler bedarf besonderer Sachkunde regelmäßig nicht. Dies gilt jedenfalls so lange, wie er nicht für sich in Anspruch nimmt, bestimmte Sachfragen hinsichtlich des zu erwerbenden Gebäudes beantworten zu können.

2. Ein Makler, der bereits in vertraglicher Beziehung zur Verkäuferseite steht, muss besonders hohen Anforderungen gerecht werden, wenn er auch die Käuferseite verpflichten will, ihm im Falle erfolgreicher Vermittlung eine Provision zu zahlen. Will die Käuferseite, die in einem solchen Falle die Provision gezahlt hat, jedoch geltend machen, zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen zu sein, erfordert dies in jeder Hinsicht die Darlegung, dass für die erfolgte Zahlung ein Rechtsgrund nicht bestanden hat. Seitens der Kläger reicht im Streitfall hierfür nicht aus, dass sie meinen, die Provisionsforderung sei ihnen gegenüber nicht deutlich genug erhoben gewesen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 162/02 vom 21.08.2002

Der Streitwert einer nur auf Auflassung und nicht auch auf Übergabe gerichteten Klage ist mit einem Bruchteil des Verkehrswerts des Grundstücks (i. d. R. 20 %) zu bemessen.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 104/02 vom 15.08.2002

Zur Aufklärungspflicht eines Immobilienmaklers über Einschränkungen bei der Grundstücksnutzung und rechtswidrige Bebauung.


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