Immobilienerwerb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, GBO
Schlagworte:	WEG-Verfahren, Wohnungseigentümergemeinschaft, Grundbuchfähigkeit, Immobilienerwerb
Stichwort:	Immobilienerwerb
Leitsatz:	1. Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. 2. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft verliehenden Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen. 3. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 46 WEG.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 213/07

Rechtsgebiete:	BGB, HWiG
Schlagworte:	Haustürsituation, Zurechenbarkeit, Bank, Dritter, Abzahlungsgesetz, Immobilienerwerb, Eigentumswohnung
Stichwort:	Immobilienerwerb
Leitsatz:	1. Anders als bei Fondsbeteiligungen muss eine Bank bei der Finanzierung des Erwerbs von Immobilien das Vorliegen einer Haustürsituation nicht ohne weiteres annehmen. Erforderlich sind weitere Umstände, die auf eine fahrlässige Unkenntnis der Bank schließen lassen. 2. Die Vorschriften des (ehemaligen) Abzahlungsgesetzes sind auf den Erwerb von Immobilien nicht anwendbar.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 43/04