JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Immobilie
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | 1. Zum Nachweis einer behaupteten Erbeinsetzung, die sich auf der fehlenden Seite 1 eines gemeinschaftlichen Testaments befunden haben soll, von dem nur die Seiten 2 bis 4 erhalten sind. 2. Keine Beweiserleichterung für angebliche Testamentserben gegenüber den gesetzlichen Erben, wenn weder der Inhalt einer Testamentsseite noch der Grund für deren Fehlen aufklärbar sind. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 101/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GVG, BImSchG, 1. BImSchV |
| Schlagworte: | Untätigkeitsklage, Erledigungsrechtsstreit, Erledigendes Ereignis, Rechtshängigkeit des Sachantrags nach Übergang zum Erledigungsfeststellungsantrag, Ausnahme bei "unbilliger Härte", Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Modernisierungsmaßnahme, Schädliche Umwelteinwirkungen |
| Stichwort: | Immobilie |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 05.61 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StGB |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | Zwar ist regelmäßig nicht nach § 240 StGB strafbar, wer die Veröffentlichung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände, wie z.B. gegenüber einer Bank die Offenlegung von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz, androht, sofern es dem Drohenden um die Beseitigung dieser Umstände geht. Wird jedoch die Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung eingesetzt, um die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, auf die kein Anspruch besteht, durchzusetzen, so stellt dies ein sozial unerträgliches Verhalten im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB dar. |
| Volltext: BAYOBLG - Urteil, 1 St RR 110/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GO |
| Schlagworte: | Gemeindliches Tagungszentrum, Gemeindliche Einrichtung, Widmung, Gastronomie, Bewirtschaftung, Vergabe, Vertragswidrige Verfügung, Zwei-Stufen-Theorie |
| Stichwort: | Immobilie |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 CE 04.1778 | |
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