JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Immobilie
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Schadenersatz, Immobilienfonds, Fonds, Immobilie, Prospekthaftung, Prospekt, Beratung, Aufklärung, Bank |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei dem Vertrieb von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 180/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bank, Haftung, Bankenhaftung, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Beratungspflicht, Kaufpreis, Immobilie, Darlehen, Kredit, Kreditgeber, Kreditgeberin |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | 1. In ihrer Rolle als Kreditgeberin treffen die finanzierende Bank grundsätzlich keine Aufklärungspflichten über die Angemessenheit des ins Auge gefassten Kaufpreises. 2. Auch wenn ein Kundenberater von sich aus mit der "Empfehlung" des Objekts an die Bankkundin herangetreten ist, verbleibt es bei der grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit der Bankkundin in der Prüfung der Werthaltigkeit des Objekts. 3. Ein zum Schadenersatz verpflichtender Umstand liegt nicht darin, dass die Bank der Kundin ihr an sich nicht zustehende Förderkredite aus öffentlichen Mitteln verschafft und damit erst die Finanzierung eines möglicherweise unwirtschaftlichen Vorhabens eröffnet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 51/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBO, BauGB, BImSchG, 12. BImSchV, Richtlinie 96/82/EG |
| Schlagworte: | Geltungsdauer des Vorbescheids, Hemmung der Geltungsfrist durch Einlegung eines Rechtsbehelfs (offen gelassen), Gebietsbewahrungsanspruch, "baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch", Ausfertigung des Bebauungsplans am Tag der Bekanntmachung, Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, unzumutbare Lärmbelastung (verneint), allgemeine immissionsschutzrechtliche Schutz- bzw. Gefahrenabwehrpflicht, unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallender Betriebsbereich, allgemeine Betreiberpflichten, Pflicht zur Verhinderung von Störfällen, Pflicht zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls, "Dennoch-Störfall" exzeptioneller Störfall, Maßstab der "praktischen Vernunft" (BVerfG vom 8.8.1978 BVerfGE 49, 89/143), "Restrisiko", Einhaltung von Sicherheitsabständen, auswirkungsbegrenzender Sicherheitsabstand, "Abstandsbereich", Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (SFK/TAA) vom 18. Oktober 2005 |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | 1. Ein Gebietsbewahrungsanspruch in dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Sinn kann einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (wie VGH BW vom 23.8.1996 BRS 58 Nr. 160; a. A. VGH BW vom 4.5.2001 VBlBW 2001, 487; OVG NW vom 25.2.2003 NVwZ-RR 2003, 818 = BRS 66 Nr. 82). 2. Die Gemeinde kann mit einer Baugebietsfestsetzung den Zweck verfolgen, auch "Gebietsnachbarn" einen Anspruch auf Gebietserhaltung zu geben. 3. Zu der Frage, ob die Pflicht des Betreibers eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs, die Auswirkungen eines "Dennoch-Störfalls" zu begrenzen (§ 3 Abs. 3 der 12. BImSchV), die Verpflichtung zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes umfasst. 4. Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Wohnbauvorhabens in dem "Abstandsbereich" eines unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallenden Betriebsbereichs das Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 BV 03.2180 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG, SGB XII, BSHG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Bausparvertrag |
| Stichwort: | Immobilie |
| Leitsatz: | Das Guthaben aus einem noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrag gehört zum Vermögen des Antragstellers, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen ist. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 54/04 | |
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