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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht, Betriebsumfang, Produktionsleistung, Stahlgießerei, Rohguss, guter Guss
Stichwort:	Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht
Leitsatz:	Der Begriff "Produktionsleistung von Gussteilen" im Sinne von Nr. 3.7 des Anhangs zur 4. BImSchV stellt auf die Rohgussmenge und nicht auf die Menge des verkaufsfertigen Gusses (sog. guter Guss) ab.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 41.07

Rechtsgebiete:	LBO, BauNVO, BImSchG
Schlagworte:	Sachbescheidungsinteresse, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht, Autoverwertungsanlage, Gewerbegebiet
Stichwort:	Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht
Leitsatz:	1. Für einen Bauvorbescheid besteht kein Sachbescheidungsinteresse, wenn Genehmigungsgegenstand die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genehmigungspflichtige Änderung einer Anlage ist, so dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG die Baugenehmigung einschließt (wie BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3/01 -) 2. Eine wesentliche Änderung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zu möglichen negativen Auswirkungen erhöhte Sicherheit gegenüber bestimmten anderen Gefahren hinzutritt. Die Wesentlichkeit kann nicht wegkompensiert werden. 3. Bei einer Autoverwertungsanlage nach Nr. 8.9 Spalte 2 des Anhangs zu § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV handelt es sich grundsätzlich um einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb. Die Zulassung einer solchen Anlage in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO setzt daher voraus, dass es sich um eine in atypischer Weise betriebene Anlage handelt (hier verneint).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1915/01